Internationale Politik Die Schwäche der Autokraten ist Europas Chance

Brauchen eine Alternative zu Trump: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdoğan (v.l.n.r.).

(Foto: dpa)

Russland, die Türkei und China leiden unter Wirtschaftsproblemen, mangelhafter außenpolitischer Gestaltungskraft und Trumps Sanktionspolitik. Sie merken, dass sie Europa brauchen.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstag auf Schloss Meseberg drei Stunden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Es war das 16. Treffen in fünf Jahren. Es gibt ihn also, den intensiven politischen Dialog mit Russland auf höchster Ebene, der immer wieder eingefordert wird von Teilen der Linken bis hinein in die CSU und das Lager der radikalen Rechten. Ebenso steht die Regierung in engem Kontakt mit der Türkei und deren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der im September zum Staatsbesuch in Berlin erwartet wird.

Die demokratischen und liberalen Grundsätzen verpflichteten Europäer, Deutschland und Frankreich zumal, sind wieder gefragte Gesprächspartner der autoritär regierenden Herrscher im Kreml und im Weißen Palast zu Ankara. Auch Chinas Präsident Xi Jinping sucht Kontakt. Der Grund dafür liegt in der Schwäche der vermeintlich starken Männer: Ihre Länder haben massive Wirtschaftsprobleme. Sie sind trotz ihrer expansiven Außenpolitik und der Bereitschaft, militärische Mittel dafür einzusetzen, nicht in der Lage, Konflikte wie in Syrien zu lösen oder die internationale Ordnung zu prägen. Und sie stehen unter massivem Druck durch die Sanktionspolitik der USA, die im Falle der Türkei und Chinas vom impulsiven Präsidenten Donald Trump betrieben wird, im Falle Russlands vom Kongress. Dort sieht man Russland parteiübergreifend als strategischen Gegner und misstraut Trumps undurchsichtigen Avancen an Putin zu Recht zutiefst.

An einem Tisch

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten haben sich Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin getroffen. Mehr als drei Stunden lang diskutierten sie die Konflikte in Syrien und der Ukraine sowie wirtschaftliche Beziehungen. mehr ...

Für Europa liegt eine Chance darin: Trumps erratische Politik kennt keine Verbündeten, keine langfristigen Strategien, nur schnelle PR-Erfolge. Die USA verlieren dadurch weiter Prägekraft als Ordnungsmacht - ein Leerraum, den Europa aus Eigeninteresse füllen sollte. Deutschland zieht 2019 für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat ein. Mit Frankreich und Großbritannien muss es dort für eine multilaterale Ordnung kämpfen, die Diplomatie und Dialog Vorrang einräumt beim Umgang mit den Krisen der Welt und nicht auf das Recht des Stärkeren setzt, wie das Trump, Putin und Erdoğan tun.

Moskau und Ankara merken, dass sie Europa brauchen - das gilt es zu nutzen

Dabei gibt es durchaus gemeinsame Interessen mit Russland, der Türkei, China, etwa das Atomabkommen mit Iran oder den Klimaschutz. Es gibt Probleme, bei denen es trotz widerstreitender Positionen zwingend ist, gemeinsame Wege zu suchen, etwa um den Krieg in Syrien zu beenden, was ohne Moskau und Ankara kaum gelingt. Ähnliches gilt für die Krise in der Ukraine. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Russland, die Türkei und auch China sind oft in gleichem Maße Teil des Problems wie der Lösung.

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron dürfen nicht die Grundsätze der über 70 Jahre gewachsenen regelbasierten internationalen Ordnung preisgeben, nur um Putin oder Erdoğan einen Gefallen zu tun - oder der deutschen Wirtschaft. Es wäre verheerend, die völkerrechtswidrige Krim-Annexion Moskaus anzuerkennen. Ankaras Einmarsch in Nordsyrien ist ebenso inakzeptabel wie Pekings Machtansprüche im Südchinesischen Meer. Nicht weniger töricht wären Deals über die Dossiers hinweg, etwa Frieden in Syrien gegen Anerkennung der Krim-Annexion. Damit würde die internationale Ordnung auf ein gefährliches Nullsummenspiel reduziert.

Was Deutschland und Frankreich bieten können, ist Vermittlung auf Grundlage internationalen Rechts und der Institutionen wie des UN-Sicherheitsrats. Die von Putin gewünschte Hilfe beim Wiederaufbau Syriens ist denkbar - aber nicht wenn er mit neuen Flüchtlingen droht, sondern nur, wenn er eine politische Lösung unter Ägide der UN fördert. Sie muss Sicherheit und Rechte von Millionen Syrern garantieren, die vor Baschar al-Assad und russischem Bombardement fliehen mussten. Vor allem darf nun nicht in der letzten Rebellen-Provinz Idlib ein Massaker folgen, das Aleppo verblassen lässt. In der Ukraine-Krise liegen die Eckpunkte einer Lösung auf dem Tisch; Berlin und Paris haben sie im Normandie-Format mit Kiew und Moskau erarbeitet. Auch die Ukraine setzt sie nicht vollständig um - das größte Problem aber bleibt Putins Unterstützung für die Separatisten im Osten des Landes. Er will das Nachbarland instabil und schwach halten. Deutschland und Frankreich werden einer Mittlerrolle nur gerecht, wenn sie die Interessen schwächerer Staaten, gerade in Europa, berücksichtigen.

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Faire, verlässliche Makler statt egomanischer, sprunghafter Großsprecher - so kann das europäische Modell neuen Zuspruch erlangen, neue Prägekraft entfalten. Wenn sich die Autokraten und Populisten aus der Nachbarschaft wieder diesem Europa zuwenden, ist das nicht das schlechteste Zeichen. Sie sind zwar nur davon getrieben, dass ihnen in Amerika einer Ihresgleichen mit den gleichen Methoden gegenübertritt. Aber sie merken, was es heißt, der Schwächere zu sein. Da gewinnt die internationale Ordnung mit ihren oft ungeliebten Regeln plötzlich an Attraktivität.