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Russland:Putin schlägt Referendum über Verfassungsänderungen vor

Russlands Präsident Putin bei seiner Rede an die Nation.

(Foto: ALEXEY NIKOLSKY/AFP)
  • Bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation macht der russische Präsident einen überraschenden Vorschlag.
  • Er will ein Refendum darüber abhalten lassen, ob das Parlament künftig die Möglichkeit haben soll, den Ministerpräsidenten zu bestimmen.
  • Putin will zudem einkommensschwache Familien mehr unterstützen.

Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder bestimmen, wie Putin in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Das Staatsoberhaupt soll weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik vergeben. Unklar ist, inwieweit es dabei um Verfassungsänderungen bei der erlaubten Anzahl von Amtszeiten des Präsidenten gehen wird. Bisher begrenzt die Verfassung die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Es wird vermutet, dass sich Putin danach noch weiter an der Macht halten will.

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Seine 16. Rede an die Nation hielt Putin in einer für Russland schwierigen wirtschaftlichen Zeit. Der Präsident kündigte an, einkommensschwache Familien mehr zu unterstützen. Putin schlug vor, dass Familien mit geringem Einkommen eine zusätzliche Unterstützung für ihre Kinder im Alter von bis zu sieben Jahren erhalten sollen. Bislang lag diese Grenze bei drei Jahren. Außerdem sollten Eltern mit vielen Kindern finanziell besser unterstützt werden.

Nach Angaben Putins sind niedrige Einkommen ein Hindernis für ein Bevölkerungswachstum. "Es gibt ein akutes Problem", sagte er. Als weitere Gründe dafür sehen Experten auch die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen ins Ausland und die niedrige Geburtenzahl. In Russland leben laut Putin etwa 147 Millionen Menschen. "Wir stehen vor einer historischen Aufgabe", meinte der Kremlchef. "In unserer Gesellschaft ist die Forderung nach Veränderung klar erkennbar."

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