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Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz:NGOs sind in Russland Auslandsagenten

Harte Hand in Russland: Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das international scharf kritisierte Gesetz, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft. Das teilte der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.

Vladimir Putin

Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft

(Foto: AP)

Sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, müssen sich nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte. Russische Bürgerrechtler drohten mit Widerstand gegen die "Stigmatisierung".

Auch deutsche Politiker zeigen sich besorgt. Grünen-Abgeordneter Volker Beck geißelt die Maßnahme als "weiteren Schritt zur Erdrosselung der Zivilgesellschaft".

Menschenrechtler und Opposition werfen Putin vor, seit seinem Wiedereinzug in den Kreml den Druck auf die Opposition zu verstärken. Erst einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes war die Untersuchungshaft gegen die Frauen der Band "Pussy Riot", die in einer Moskauer Kirche gegen Putin protestiert hatten, verlängert worden.