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Putin und die Ukraine:Russische Scharade

Amerikaner und Europäer nehmen der russischen Führung deren angebliche Machtlosigkeit vor den Vorgängen im Osten der Ukraine nicht ab

(Foto: Maxim Shipenkov/AFP)

Kann es eine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise geben? Russland hält den Westen seit Monaten in einer Grenzstimmung aus tiefer Empörung und blütenzarter Hoffnung. Präsident Putin ist aber nicht daran gelegen, die Situation schnell zu entschärfen.

Wjatscheslaw Ponomarjow trägt ein Georgsbändchen am Reißverschluss seines schwarzen Pullis. So wie der maskierte Mann in Tarnuniform neben ihm, vor dessen Brust eine Kalaschnikow baumelt. Orange steht für Feuer, schwarz für Schießpulver. Das Band selbst erinnert an den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, vor allem drückt es die Verbundenheit mit der russischen Armee aus. Ponomarjow, der selbst ernannte "Bürgermeister" der ostukrainischen Stadt Slawjansk will in einem Referendum über den Bruch mit Kiew abstimmen lassen, er hat Moskau vor ein paar Tagen um Friedenstruppen gebeten. Auf diesen Ponomarjow also will die russische Regierung angeblich keinen Einfluss haben. Außerhalb Russlands glaubt dies wohl kaum jemand.

Moskau wollte dann doch einwirken auf den Mann, der eine Gruppe von OSZE-Mitarbeitern als Geiseln nehmen ließ. Nicht aber ohne Gegenleistung. In einem Telefonat forderte Außenminister Sergej Lawrow seinen US-Kollegen John Kerry auf, bei der ukrainischen Regierung für die Freilassung prorussischer Gefangener zu antichambrieren. Einen ähnlichen Austausch hatte auch Ponomarjow verlangt. Russland geht wieder einmal einen dieser Schritte, die den Westen seit Monaten in einer Grenzstimmung aus tiefer Empörung und blütenzarter Hoffnung halten, dass er sich mit Moskau doch noch diplomatisch verständigen kann.

Putin kommt die Abfolge von schwerem Entsetzen und leichter Entspannung zupass

Politische Eiszeit? "Es gibt jetzt zwar Differenzen, deshalb kommt es derzeit auch zu sehr harten Dialogen, aber trotz allem gibt es regelmäßigen Kontakt", sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Amerikaner und Europäer haben der russischen Führung deren angebliche Machtlosigkeit vor den Vorgängen im Osten der Ukraine nie abgenommen und lassen sich nun auch nicht davon abbringen, die nächsten Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Aber die Abfolge von schwerem Entsetzen und leichter Entspannung ziehen den Prozess doch ziemlich in die Länge. Und das kommt Moskau sehr zupass. Denn Russland braucht Zeit, um sich auf Sanktionen einzustellen, sich vorzubereiten auf verschärfte Strafmaßnahmen des Westens, die es offenbar eher in Kauf nehmen als abbiegen will.

Zum Beispiel Elvira Nabiullina. Die Leiterin der russischen Zentralbank versuchte am Wochenende in einem Interview, die russische Bevölkerung zu beruhigen. Sie sei dagegen, dass der Dollar aus Russland verschwinde, sie erwarte auch keinen "schockartigen" Fall des Rubels, und selbst wenn: Das Land sei darauf vorbereitet. Vizepremier Igor Schuwalow sagte im Sender Rossija 1, dass Russland sich nicht isolieren werde, dass es kein Verbot der internationalen Kreditkartengesellschaften Visa und Mastercard geben werde, über die 95 Prozent der 217 Millionen in Russland eingesetzten Karten abgewickelt würden. Derweil aber treibt Russland die Alternative längst voran. Ein eigenes, nationales Zahlungssystem werde ein Segen sein, sagte Nabiullina, "eine maximale Versicherung gegen unfreundliche Entscheidungen aus dem Ausland". Russland baut vor und zieht sich zurück, Schritt für Schritt. Verbietet seinen Beamten Auslandskonten, legt den Bürgern nah, den nächsten Urlaub lieber in der Heimat zu verbringen, schärft den Patriotismus, schränkt nach und nach die Freiheit des Internets ein.

Ein plumper, schneller Einmarsch mit Panzern der russischen Streitkräfte ist deshalb kaum zu erwarten. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, machte noch einmal deutlich, dass Moskau an dieser Option nach wie vor festhalte für den Fall, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Aber das würde abrupt jene europäischen Länder schwächen, die Bedenken gegen harte wirtschaftliche Sanktionen haben, jene Stufe drei also, die auf beiden Seiten auch Folgen für die Energielieferungen haben würde.

Schon jetzt ächzt die russische Wirtschaft unter den bisher noch symbolischen Sanktionen

"Ein Einmarsch in die Ukraine wäre für Russland politischer Selbstmord", schreibt der russische Politologe und Publizist Leonid Radsichowskij in der Nesawissimaja Gaseta. "Ich vertraue zwar nicht in den Verstand des Staates, aber ich halte Putin auch nicht für einen Verrückten." Schon jetzt ächze die russische Wirtschaft unter den vernichtenden symbolischen Sanktionen. Sollte es einen offenen Einmarsch in die Ukraine geben, drohten Rezession, der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, sogar das Ende der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), deren zentralasiatische Oberhäupter schon jetzt kritisch nach Moskau blicken.

Es gibt andere Methoden für Russland, seine Interessen zu sichern. Ein Schritt wäre, die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai zu verhindern. Die Bundeskanzlerin stärkt Kiew darin, an dem Termin festzuhalten. Moskau dagegen hat klargemacht, dass es die Wahl nicht akzeptieren will. Es müsste sonst wohl mit einer Regierung klarkommen, welche die Ukraine an Europa anbinden, aber sicher nicht in die östliche Zollunion führen will. Der Irrsinn in der Ukraine müsse aufhören, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wahrscheinlicher aber ist, dass dieser Irrsinn mindestens bis Ende Mai weitergeht.