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Putin:Schreckliches Kalkül

Kriege zahlen sich aus für Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er ist nun jemand, der gefragt werden muss, wenn es um Frieden geht. Das ist ein Dilemma: Man darf ihn nicht für eine Zusammenarbeit belohnen, die er durch Regelbrüche erzwungen hat.

Von Silke Bigalke

Bisher zahlen sich Kriege aus für Wladimir Putin. Er ist nun jemand, der gefragt werden muss, wenn es um Frieden geht. Deswegen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Moskau gereist, um für eine Konferenz zu werben, die die Kämpfe im 3000 Kilometer entfernten Libyen beenden soll. Putin nutzt seinen Einfluss in der Welt, um sich Europa als Partner anzubieten. Er hat mit Gewalt erreicht, was er seit langem will: Man kommt an ihm nicht mehr vorbei.

Schrecklich daran ist auch, dass der Kremlchef zwar Einfluss will, aber Verantwortung ablehnt. Ihm nützt es, dass in Syrien und in Libyen Bürgerkrieg herrscht. Selbst bei den Kämpfen im Donbass verweist Putin gerne auf innerukrainische Angelegenheiten. Und falls "russische Bürger" im Bürgerkriegsland Libyen seien, dann nicht im Interesse des Kremls. Söldner sind ein bequemes Mittel, einzugreifen und abzustreiten. In Syrien wirbt Putin um Hilfe dabei, das wiederaufzubauen, was auch seine Luftwaffe zerstört hat.

Das Dilemma, vor dem Merkel in Moskau stand, ist offensichtlich. Von Putin hängen Waffenruhen ab und die Chance, dass irgendwann Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren können. Doch man darf ihn nicht für eine Zusammenarbeit belohnen, die er durch Regelbrüche erzwungen hat. Schon gar nicht, ohne ihn dafür zur Verantwortung zu ziehen.

© SZ vom 13.01.2020

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