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Russland:Wie Putin noch länger Präsident sein könnte

"Die Welt verändert sich", stellt Putin im Parlament fest. Und wer könnte dem besser begegnen als er selbst?

(Foto: Alexei Nikolsky/AP)
  • Die geplante Verfassungsänderung hatte Putins künftige Rolle noch offengelassen.
  • Das russische Parlament votiert für einen überraschenden Antrag, der Präsident Putin weitere Amtszeiten ermöglichen könnte - wenn das Verfassungsgericht zustimmt.
  • Die Opposition spricht von einem Staatsstreich und ruft zu Großdemonstrationen auf.

Etwas schüchtern lächelte die Frau im marinefarbenen Blazer, als sie sich erhob, während alle Abgeordneten saßen und auf sie schauten. Auch Wladimir Putin. Walentina Tereschkowa hat in ihrem Leben schon viele sehr ungewöhnliche Momente erlebt, die vermutlich noch aufregender waren als ihre Abgeordnetenzeit in der russischen Duma. Bis zu diesem Moment, am Dienstagmittag. Tereschkowa war 1963 die erste Frau der Welt gewesen, die es jemals in das Weltall geschafft hat. Die Kosmonautin genoss seitdem Ruhm und Ehre in der Sowjetunion und im neuen Russland. Und nun eroberte sie noch einmal die Aufmerksamkeit des ganzen Landes. Denn Tereschkowa machte einen Vorschlag, mit dem niemand gerechnet hatte. Und der in Russland noch einmal alles verändert.

Am Dienstag, als die Duma routiniert in zweiter Lesung die große Verfassungsreform durchschleusen sollte, die immer noch alle Rätsel über Putins weiteres Berufsleben ungelöst lassen würde, hieb sie mit einer Axt diesen Knoten einfach durch. "Warum sich winden und klug tun?", fragte Tereschkowa, "warum sich unnötige Mühe machen mit künstlichen Konstruktionen", sagte sie; dann schlug sie geradewegs vor, dass die Begrenzung der Amtszeiten für den russischen Präsidenten aufgehoben werde oder Putin doch noch mal zum Staatschef gewählt werden solle. Alle bisherigen Amtszeiten auf null. Tereschkowa sorgte für eine Sensation.

Weder die bisherige Verfassung noch die künftige erneuerte Version sieht dies vor, aber nun sprach sie es aus, und was alle so überrascht hat, kann für die Betroffenen so überraschend gar nicht gewesen sein. Denn kaum hatte sie den Vorschlag ausgesprochen, kündigten die russischen Nachrichtenagenturen den Kremlchef für einen Auftritt in der Duma an.

Die Kommunisten enthalten sich

Putin wirkte etwas außer Atem, als er zu reden begann und sich dann offen zeigte für diesen Coup, der ihm nach den vier noch übrigen dann erneut insgesamt zwölf weitere Amtsjahre bringen könnte. Sofern das Verfassungsgericht zustimmt. Wer aber würde das bezweifeln.

"Die Welt verändert sich", sagte Putin und warb in der Duma für die neue Verfassung. Nützlich sei sie für das Land, sie stärke die Souveränität, Tradition, Werte. Und auch für den Präsidenten als Garanten der Verfassung, innerer Stabilität und Sicherheit. Putin wies auf den Westen hin, auf die traditionsreichen Demokratien in Europa, "die nun nicht in der Lage sind Regierungen zu bilden". Er sagte allerdings nicht, dass diese Demokratien auch nicht gleich in Aufgeregtheit verfallen in Zeiten schwieriger Koalitionssuchen und Regierungswechsel, während Russland sich offensichtlich angewiesen fühlt auf Putin, um Instabilität zu vermeiden. Aber nicht alle in der Duma sahen dies an diesem Dienstag so. Die Kommunisten nämlich nicht.

Alexander Juschtschenko, Abgeordneter der KP-Fraktion, sagte: "Wir waren immer dagegen, dass die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufgehoben wird. Der Vorschlag von Frau Tereschkowa war überflüssig. Wir unterstützen ihn nicht." Obwohl die Kommunisten gegen die Annullierung von Putins bisherigen Amtszeiten stimmten, enthielten sie sich dann beim Votum über das Verfassungspaket.

Die Reform ging in zweiter Lesung locker durch. Die Opposition reagierte sofort. Mehrere Organisationen und Parteien beantragten bei den Moskauer Stadtbehörden eine Großdemonstration, die am 21. März auf dem Sacharow-Prospekt stattfinden soll. Dort, wo bereits im Winter 2011/2012 Zehntausende Menschen gegen den Ämtertausch von Putin und Dmitrij Medwedjew und Manipulationen bei der Parlamentswahl demonstrierten. Sie warnten, die Verfassung im Sinne des obersten Zirkels umzuschreiben. "Ein Land, dessen Regierung sich mehr als 20 Jahre nicht verändert, hat keine Zukunft", schrieben sie im Antrag.

Auch über eine Union aus Russland und Weißrussland wurde spekuliert

Oppositionsführer Alexej Nawalny erklärte süffisant: "Putin ist seit 20 Jahren an der Macht, und trotzdem wird er zum ersten Mal kandidieren."

Es war schon lange spekuliert worden, wo Putins Platz nach 2024 sein würde, wenn seine Amtszeit ausläuft. Diese ist ohnehin schon einmal per Verfassungsänderung verlängert worden. Putins erste Amtszeiten dauerten vier Jahre, ebenso wie die von Medwedjew, der in den Kreml zog, als Putin nicht mehr durfte und stattdessen als Premier ins Weiße Haus zog. Für seine Rückkehr 2012 wurde die Amtszeit auf sechs Jahre verlängert.

Als Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation im Januar die große Reform der Verfassung vorgeschlagen hatte und dabei anregte, den bisher unbedeutenden Staatsrat fest in die Verfassung zu schreiben, vermuteten viele, er werde nach Ende der Amtszeit Leiter dieses Gremiums werden. Der Gedanke war: Putin könnte von der Spitze des Staatsrats aus künftig die Politik des nachfolgenden Präsidenten kontrollieren. Doch Putin sprach sich nun dagegen aus, eine Art Doppelherrschaft zuzulassen. "Eine starke präsidentielle Vertikale ist absolut notwendig", machte er klar.

Auch eine andere Variante wurde diskutiert: die Vereinigung Russlands mit Weißrusslands. Damit würde praktisch ein erneuerter Staat entstehen und dies die Bedingungen so verändern, dass Putin Präsident dieses Unionsstaates werden könne. Diese Furcht verbreitete sich vor allem in Weißrussland, wo Präsident Alexander Lukaschenko zuletzt jede Gelegenheit nutzte, um die Souveränität Weißrusslands zu betonen. Nun ist also mit Hilfe von Walentina Tereschkowa ein Weg gefunden, der Putins Machterhalt sehr viel einfacher sichert. Die Opposition spricht allerdings von einem Staatsstreich.

Die Meinung der russischen Bevölkerung über Putins Zukunft ist laut einer Umfrage des Instituts Lewada gespalten. Ende Februar sprachen sich 45 Prozent dafür aus, dass Putin nach 2024 Präsident bleibt. Dagegen war genau ein Prozent mehr.

© SZ vom 11.03.2020/saul
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