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Russland:Wie Putin die Proteste klein hält

Demonstranten nutzten Ende Februar einen Gedenkmarsch in Moskau, um die von Präsident Putin initiierte Verfassungsreform zu kritisieren.

(Foto: Dimitar Dilkoff/AFP)
  • Russlands Präsident Wladimir Putin will die Verfassung des Landes ändern.
  • In Putins Entwurf wird Gott erwähnt, und es werden die Konflikte der letzten Jahrhunderte glattgebügelt.
  • Kritik gibt es kaum - wohl weil alles zu schnell geht und zu undurchsichtig ist, meint eine Politikwissenschaftlerin.

Es gibt Momente, in denen russische Bürger eine Kopie der Verfassung hochhalten, ein schmales Buch mit weiß-blau-rotem Einband. Meistens sieht man das bei Protesten, insgesamt aber selten. Vergangene Woche etwa, beim Gedenkmarsch für den ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow hatten einige Moskauer ein Exemplar dabei. Der Marsch wurde zum Protest gegen Wladimir Putin. Dass der Präsident nun auch noch die Verfassung umschreibt, war da nur ein weiterer Grund. Der große Protest gegen die Reform an sich allerdings blieb bisher aus.

Es versteht eben niemand so richtig, warum und mit welchen Folgen Putin die Verfassung ändern will. Schon am kommenden Dienstag und Mittwoch stimmt das Parlament über den endgültigen Entwurf ab, ein Ja gilt als sicher. Mitte März unterschreibt dann der Präsident die Reform, er hat sich dafür den Jahrestag der Krim-Annexion ausgesucht - die half ihm vor sechs Jahren, das ganze Land hinter sich zu versammeln. Als Letzte dürfen am 22. April die Bürger über die Verfassungsänderung abstimmen. Ein Vorgang, den es seit 1993 nicht mehr gegeben hat. Es soll nicht so aussehen, als habe Putin die größte Veränderung des russischen Rechts seit 27 Jahren allein entschieden.

Dabei war es wohl genauso. Als der Präsident Mitte Januar seine Reform ankündigte, trat am selben Tag die Regierung zurück. Sofort überschlugen sich die Spekulationen, was Putin mit seinen Änderungen bezwecken wolle. Zwischen Kreml, Parlament, Sicherheitsrat, Staatsrat sollen Aufgaben umverteilt werden, so viel ist klar. Putin bereitet offenbar die Zeit nach seiner Präsidentschaft vor. Doch wie genau er die Macht verschiebt, bleibt weiterhin vage.

Seit Januar ist alles nur noch unübersichtlicher geworden. Der Präsident hat die russische Verfassung zum großen Reißbrett erklärt. Viele Vorschläge, was man noch alles hineinschreiben könnte, wurden diskutiert, sie waren bunt und weitreichend: den Glauben an Gott, Russlands Sieg im Zweiten Weltkrieg, die Neuaufteilung der russischen Arktis. Vergangene Woche hat Putin seine eigenen Änderungswünsche aktualisiert, auf 24 Seiten. Am Donnerstag veröffentlichte das Parlament die Version, über die es am Dienstag abstimmen wird.

In Putins Verfassung wird nun Gott erwähnt, und es werden die Konflikte der letzten Jahrhunderte glattgebügelt. Die russische Föderation sei "durch eine tausendjährige Geschichte vereint", sie wahre das "Andenken der Vorfahren, die uns Ideale und den Glauben an Gott" übermittelt haben. Als ein Reporter den Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow fragte, an welchen Gott Wladimir Putin dabei gedacht habe, versicherte der, das werde "rechtzeitig geklärt".

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