Putins Rede an die Nation:"Wir dagegen verhalten uns sehr zurückhaltend"
Der russische Präsident betont, er wolle keine Brücken abbrechen, wählt dann aber drastische Worte. Während er die Lage in Russland schönredet, werden im Fernen Osten die ersten Menschen festgenommen.
Von Silke Bigalke, Moskau
Es gab viele Gründe, Wladimir Putins Rede mit Spannung zu erwarten. Vergangenes Jahr hatte der Präsident bei seiner Ansprache schließlich eine Bombe platzen lassen: Er kündigte damals an, die Verfassung zu ändern, am selben Tag trat die Regierung zurück. Russland hat sich seither verändert. Und Putin dürfte nun bis 2036 Präsident bleiben.
Was würde also dieses Jahr passieren, fünf Monate vor der Duma-Wahl? Auch Putins 17. Rede an die Nation wurde anders als die vorherigen. Als der Präsident im dunkelblauen Anzug, Krawatte im selben Farbton, auf die Bühne trat, saß weniger Publikum mit mehr Abstand vor ihm als sonst. Regierungsmitglieder, Gouverneure und andere Gäste mussten gleich drei negative Covid-19-Tests vorlegen, um in die "Manege" gelassen zu werden, eine Ausstellungshalle vor den Mauern des Kreml. Außerdem waren am Abend vor derselben Halle Proteste für den inhaftierten Alexej Nawalny angekündigt. Auf ihn ging Putin natürlich nicht ein.
Der Präsident hebt sich Überraschungen gerne bis zum Schluss seiner Auftritte auf. Am Ende, sagte Putin zu Beginn, würde er noch kurz über Außenpolitik sprechen. Was würde es sein? Der Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze, die diplomatische Krise mit Tschechien, die ungeklärte Lage in Belarus, die neuen US-Sanktionen, die weltweite Sorge um Nawalny? Es gäbe genügend Konflikte, die Putin eskalieren lassen könnte.
Er beschränkte sich auf generelle Drohungen: Es sei eine Art Sport geworden, Russland so laut wie möglich schlechtzumachen. "Wir dagegen verhalten uns sehr zurückhaltend", er sagte dies ohne Ironie. Die anderen aber verbissen sich ohne Grund an Russland. Und um diese Nörgler herum schwirrten zusätzlich noch Hyänen wie um den Tiger in Rudyard Kiplings Dschungelbuch.
Truppenverlegung, Nawalny oder Vorwürfe aus Prag? - Von Putin kommt nichts dazu
Er selbst wolle keine Brücken abbrechen, erklärte Putin weiter. Aber wenn jemand "unsere guten Absichten als Schwäche wahrnimmt und selbst vorhat, Brücken zu sprengen", dann werde Russlands Antwort "asymmetrisch, schnell und hart" ausfallen. Putin legte nach: Wer Russlands Sicherheitsinteressen bedrohe, der werde es bereuen, "wie er seit Langem nichts bereut hat". Dann zählte der Präsident neue Waffensysteme auf, die er gerne in seinen Reden erwähnt.
Kein Wort zu der Truppenverlegung, keines zu Nawalny oder den Vorwürfen aus Prag, der russische Geheimdienst habe vor sechs Jahren ein tschechisches Munitionslager in die Luft gesprengt. Einzig auf Belarus ging Putin ein. Dort hält sich Alexander Lukaschenko seit der gefälschten Wahl im August und den Massenprotesten nur noch mit Putins Hilfe an der Macht.
Dieser wiederholte nun, was der russische Geheimdienst und Lukaschenko bereits behauptet hatten: Man habe den belarussischen Machthaber ermorden und einen Staatsstreich organisieren wollen. Lukaschenko beschuldigte indirekt die USA, Putin dagegen blieb vage. "Selbst solche offensichtlichen Aktionen finden keine Verurteilung beim sogenannten kollektiven Westen", sagte der russische Präsident. Belege für den angeblichen Umsturzplan nannte er nicht.
Der Teil der Rede war auch bemerkenswert, weil Putin die Vorgänge in Belarus mit den Euromaidan-Protesten in der Ukraine 2014 verglich. Damals flüchtete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Land. Kurz darauf annektierte Putin die ukrainische Halbinsel Krim. Putin und Lukaschenko wollen sich an diesem Donnerstag in Moskau treffen. Lukaschenko hatte vor einigen Tagen erklärt, er habe eine wichtige Entscheidung getroffen. Wann er diese verkünden wolle, verriet er nicht.
Mehr als 1000 Festnahmen bei Demonstrationen
Um Außenpolitik ging es nur in den letzten Minuten von Putins Rede. Die meiste Zeit sprach der Präsident über Sozialleistungen, Zukunftsprojekte, Infrastruktur und Umweltschutz. Gerne kritisiert er bei seinen Ansprachen seine Minister und Gouverneure für alles, was nicht oder nur langsam vorangeht. Dieses Jahr gab sich Putin auffällig milde, dankte Ärzten, Lehrern, Studenten, Wissenschaftlern, Unternehmern und sogar den Politikern dafür, wie gut sie die Pandemie gemeistert hätten. Seine Strategie war offenbar, die Lage schönzureden. Tatsächlich war die Situation in vielen Krankenhäusern katastrophal, die Übersterblichkeit im internationalen Vergleich hoch, die wirtschaftlichen Folgen für viele Russen verheerend.
Doch im Herbst sind Parlamentswahlen und Putin verteilte erste Geschenke, versprach Geld für Ferienlager, Schulbusse, Krankenwagen, alleinerziehende Eltern und für Vieles mehr. Er setzte ehrgeizige Ziele, beispielsweise soll die durchschnittliche Lebenserwartung auf 78 Jahre steigen, die Treibhausgasemissionen in 30 Jahren geringer sein als die der Europäischen Union. Während Putin von Russlands blühender Zukunft sprach, wurden im Fernen Osten die ersten Menschen festgenommen. Das Team von Nawalny hatte in mehr als hundert Städten zum Protest aufgerufen. Es war eine kurzfristige Entscheidung gewesen, die Mitstreiter des Kreml-Kritikers sorgen sich um dessen Leben.
Das Menschenrechtsportal ovdinfo.org listete am Abend für mehr als 80 Städte über 1000 Festnahmen auf. Die Menschen riefen zu Tausenden "Freiheit für Nawalny" und forderten, dem in Haft schwer erkrankten 44-Jährigen ärztliche Hilfe zu leisten. "Ein Arzt für Nawalny", war auch einer der Protestrufe in Chabarowsk. Auch in den sibirischen Städten Irkutsk, Jekaterinburg und Nowosibirsk gingen Menschen auf die Straße.