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Interview am Morgen: Russland:"Die gesamte Situation ist kafkaesk"

Wladimir Kara-Mursa

"Kanzlerin Angela Merkel sollte Putin persönlich anrufen": Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa glaubt, dass Unterstützung aus dem Westen der Opposition in Russland helfen würde.

(Foto: Hannah Wagner/dpa)

Der Putin-Kritiker Wladimir Kara-Mursa über die verstärkten Versuche Moskaus, jeden politischen Widerstand zu brechen - und warum er trotz allem im Land bleibt.

Interview von Silke Bigalke

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, 39, hat schon zwei Giftanschläge überlebt. Die Frage, warum er trotzdem in Russland bleibt, hört er oft - und ungern. Wenn Leute wie er oder der kürzlich vergiftete Alexej Nawalny das Land verlassen würden, sagt er, wäre dies das größte Geschenk für den Kreml. Unverdrossen bereitet er sich auf die Dumawahlen im Herbst vor.

SZ: Werden Sie selbst antreten?

Wladimir Kara-Mursa: Ich bin gesperrt, wie viele Kandidaten der Opposition. Ich habe mich deswegen längst an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt. Falls wir dort rechtzeitig gewinnen, und die Chance ist gering, würde ich in Moskau antreten. Seitdem Putin an der Macht ist, haben die Behörden viele Wege gefunden, Oppositionelle von der Wahl auszuschließen. In meinem Fall ist es die doppelte Staatsbürgerschaft.

Sie unterstützen bereits seit vielen Jahren andere unabhängige Kandidaten.

Die kommunale Ebene ist praktisch die letzte in Russland, auf der es ein wenig Wettbewerb gibt. Wo es Oppositionelle noch auf den Wahlzettel schaffen können. Und wenn sie das schaffen, gewinnen sie gewöhnlich. Im März hatten wir ein Forum in Moskau, von den rund 200 Teilnehmern waren 150 gewählte kommunale Abgeordnete aus 56 verschiedenen russischen Regionen. Es war der Versuch, uns zu koordinieren, eine Plattform zu schaffen.

Das Treffen lief nicht wie geplant.

Nach zehn Minuten kamen etwa 80 bewaffnete Polizisten in den Raum. Tatsächlich hatten sie ihn vorher umstellt, um sicherzugehen, dass sie jeden festnehmen. Vor dem Hotel standen 15 Gefängnisbusse und brachten uns zu verschiedenen Polizeistationen in Moskau. Wie Lew Schlosberg von der liberalen Jabloko-Partei sehr humorvoll auf Facebook schrieb: Das letzte Mal, dass so viele gewählte Gesetzgeber im selben Raum festgenommen wurden, war 1918 - als Lenin die konstituierende Versammlung auflöste. Und das stimmt.

Mit welchen Folgen?

Uns allen wird vorgeworfen, dass wir an der Aktion einer "unerwünschten Organisation" teilgenommen haben. Ich bin am Mittwoch bereits verurteilt worden. Die gesamte Situation ist kafkaesk. Zwei Tage nach unserem Forum hat Außenminister Sergej Lawrow eine Delegation der Hisbollah nach Moskau eingeladen. Eine Terrorgruppe hier im Außenministerium, das ist okay. Gewählte russische Kommunalabgeordnete sind unerwünscht. Das ist verrückt, so etwas kann man sich nicht ausdenken.

Was wollte die Polizei bezwecken?

Normalerweise würden die Behörden solche Treffen sabotieren, das Hotel unter Druck setzen oder behaupten, der Strom sei ausgefallen. Dieses Mal haben sie uns anfangen lassen und dann festgenommen. Das war das Ziel. Jeder von uns kassiert jetzt eine Verurteilung, sechs Monate vor der Wahl. Kommt eine zweite dazu, kann das für einen Kandidaten bedeuten, dass er nicht antreten darf. Und in diesem Raum waren einige der führenden Oppositionskandidaten.

Hat diese Art der Unterdrückung inzwischen eine neue Qualität?

Das würde ich nicht sagen. Vor sechs Jahren ist Oppositionsführer Boris Nemzow vor den Mauern des Kreml erschossen worden. Die Hintermänner werden immer noch geschützt. Was könnte schlimmer sein als das? Ich würde aber sagen, dass das Regime sein Netz ausweitet. Und: Früher haben die Behörden noch versucht, Vorwände zu finden, um jemanden juristisch zu verfolgen. Alexej Nawalny ist nach einem Schauprozess wegen Betrugs im Gefängnis.

Der Fall ist zwar Unsinn, aber sie haben einen Scheingrund gefunden, um ihn einzusperren. Jetzt halten sie das offenbar nicht mehr für nötig. Jetzt können sie einfach in einen Konferenzsaal kommen und alle verhaften. Natürlich werden wir das vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tragen. Das ist das einzige Gericht, das wir haben. Der nächstgelegene Ort für uns, um in Russland Gerechtigkeit zu finden, ist Straßburg. Jedenfalls in politisch motivierten Fällen.

Aber diese Gerechtigkeit wirkt sich meist nicht bis nach Russland aus. Die Urteile aus Straßburg werden ignoriert.

In nicht politischen Fällen halten sich die russischen Behörden meist an die Urteile. In politisch motivierten Fällen geben sie vor, dass sie es tun. Meisten bezahlen sie den Schadenersatz an die Betroffenen, aber führen das Urteil aus Straßburg nicht aus. Der EGMR fordert, Nawalny sofort aus dem Gefängnis zu entlassen. Aber dort ist er noch. Russland gehört zum Europarat, Gott sei Dank. Jetzt müssen wir damit anfangen, über die Pflichten zu reden, die das mit sich bringt. Dazu gehört es, die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Angefangen mit denen, die Menschenleben betreffen.

Sie haben kürzlich in einem Kommentar geschrieben, der Kreml versuche, Nawalny in der Strafkolonie langsam umzubringen.

Genau das tut er. Das hat er in Sowjetzeiten mit mehr Menschen gemacht, als ich nennen kann. In jüngerer Zeit muss man Sergej Magnitskij erwähnen, dessen Namen jeder kennt, weil Gesetze nach ihm benannt sind, die speziell auf Menschenrechtsverletzungen abzielen. Magnitskij ist im Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe zu Tode gefoltert worden.

Alexej Nawalny wird auch gefoltert, man kann das nicht anders beschreiben. Wenn jemandem, der unter enormen Schmerzen leidet, medizinische Hilfe verwehrt wird, ist das wie Folter. Jetzt ist er auch noch im Hungerstreik. Ich bin kein Arzt, aber wir sind wahrscheinlich mit derselben Substanz vergiftet worden. Wahrscheinlich leidet er noch an den Nachwirkungen der Vergiftung. Dieselbe Regierung, die ihn beinahe umgebracht hätte, verweigert ihm jetzt medizinische Hilfe.

Würde sich der Kreml nicht endgültig international unmöglich machen, wenn er Nawalny sterben ließe?

Sie haben so viele rote Linien überschritten, ich glaube nicht, dass es sie kümmert. Allerdings gibt es eine Sache, die immer noch Wirkung haben kann, die große gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Russland und der Europäischen Union. Besonders Deutschland kann Einfluss nehmen, wegen Nord Stream 2 und wegen Putins Biografie.

Das Einzige, das Nawalny retten kann, ist eine direkte Intervention durch westliche Regierungen. Kanzlerin Angela Merkel sollte Putin persönlich anrufen und ihn daran erinnern, dass Russland rechtlich dazu verpflichtet ist, die Urteile des EGMR umzusetzen. Nawalny muss von einem zivilen Arzt seines Vertrauens behandelt werden. Zweitens muss er freigelassen werden.

Es galt als sicher, dass Nawalny bei einer Rückkehr nach Russland verhaftet würde. Inwieweit werden die Folgen der Vergiftung dabei zu einem besonderen Risiko für ihn?

Die Auswirkungen einer Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff beeinträchtigen dich auf gigantische Weise. Manche Folgen bleiben für den Rest meines Lebens, für Nawalny ist es genauso. Ich wurde 2017 das zweite Mal vergiftet und bin erst 2018 wieder nach Russland zurückgekehrt, weil ich meinem Körper die Chance geben wollte, sich zu erholen. Den Drang zurückzukehren, verstehe ich sehr gut, für mich war das auch oberste Priorität. Vielleicht wäre es vorsichtiger gewesen, ein wenig länger zu warten, aus gesundheitlichen Gründen. Letztlich ist das aber allein seine Entscheidung.

Razzien in Hotels, Strafverfahren, Mordanschläge, die Lage ist bedrückend. Wächst die Angst der Oppositionellen?

Ich kann darauf sogar eine statistische Antwort geben: Nachdem wir bei dem Forum verhaftet worden waren, haben ich mich am nächsten Tag mit vielen privat getroffen, einfach bei einer Tasse Kaffee oder Tee. Etwa ein Drittel der Forumsteilnehmer war nach der Razzia eingeschüchtert und ist gegangen.

Zwei Drittel haben gesagt: Wenn die Behörden so auf uns reagieren, dann werden wir jetzt noch aktiver. Wir sehen das oft, auch bei den Protesten. Dort werden viele junge Leute festgenommen, manche waren das erste Mal bei einer Demonstration. Dann sitzen sie 15 Tage in Haft, kommen raus, und die Mehrheit sagt: Nächstes Mal gehen wir wieder hin. Wenn die Behörden solche Angst vor uns haben, gehen wir wieder zum Protest. Das ist das Russland von morgen, Putin ist von gestern. Das macht mir Hoffnung.

© SZ/rpr
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