Fall Nawalny – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus

Fall Nawalny:Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus

5. Februar 2021, 15:56 Uhr

Damit reagiert Präsident Putin auf Proteste gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Merkel sagt, die Ausweisung geschehe "fernab der Rechtsstaatlichkeit".

Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden.

Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Merkel: "Fernab von Rechtsstaatlichkeit"

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen verhaftet worden.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Die Bundesregierung kritisiert den Schritt scharf und droht mit Konsequenzen. "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei "in keiner Weise gerechtfertigt" und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. "Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben." Maas sagte, der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.

Macron betonte, dass er solidarisch mit den drei Ländern sei, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. "Ich verurteile auf das Schärfste, was geschehen ist, von Anfang bis Ende", sagte der französische Präsident. Er werde in dieser Angelegenheit weiterhin eine klare und deutliche Botschaft an Russland senden. Er betonte gleichzeitig, dass es wichtig sei, mit Russland im Gespräch zu bleiben.