In einer sich offenbar an US-Präsident Donald Trump richtenden Geste hat Russlands Machthaber Wladimir Putin eine dreitägige Feuerpause im Angriffskrieg gegen die Ukraine verkündet. Sie soll vom 8. bis 10. Mai gelten. Die Waffenruhe erfolge „aus humanitären Erwägungen in den Tagen des 80. Jahrestages“ des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland, so Putin in einer Erklärung. Der Kremlchef betonte, Russland erkläre „abermals seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen...und konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Partnern“.
Trump hatte sich in den vergangenen Tagen nach einem verheerenden russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus mehrmals skeptisch über Putin und den russischen Friedenswillen geäußert. So schrieb Trump nach dem Raketenangriff auf Kiew am frühen Morgen des 24. April auf seiner sozialen Medienplattform Truth Social: „Unnötig, und sehr schlechtes Timing, Vladimir, STOP!“
Trump deutet eine Ausweitung der Sanktionen an
Nach seinem fünfzehn Minuten dauernden Vier-Augen-Gespräch im Vatikan mit Selenskij äußerte sich der US-Präsident noch kritischer. Putin versuche womöglich nur, ihn an der Nase herumzuführen und „will den Krieg vielleicht nicht stoppen. Dann muss man anders mit ihm umgehen“. Trump deutete damit eine Ausweitung von Sanktionen gegen Russland an. „Ich will, dass er aufhört zu schießen, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt“, ergänzte Trump nach seiner Rückkehr nach Washington.
Dagegen lobte Trump das Gespräch mit Selenskij als „gut“ und „schön“ und erwähnte, dass der ukrainische Präsident um weitere US-Waffenlieferungen gebeten habe. „Wir werden sehen, was passiert. Ich will sehen, was in Bezug auf Russland passiert,“ so der US-Präsident. Die Ankündigung eines dreitägigen Waffenstillstandes durch Putin erfolgte einen Tag später.
Der ukrainische Außenminister Andriy Syhiba kommentierte, wenn Moskau tatsächlich Frieden wolle, solle es das Feuer sofort einstellen und „nicht nur für eine Parade“. Zwar „sprechen die Russen viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher gibt es keine Anzeichen, dass sich die russische Armee auf eine echte Ruhe vorbereitet – im Gegenteil“, erklärte Selenskij. „Seit Ostern hat der Feind seine übliche Angriffsaktivität wiederaufgenommen – unter Kosten bedeutender Verluste versuchen die Russen vorzurücken“. Einem Sprecher des Außenministeriums zufolge übergab Kiew seinen internationalen Partnern eine Liste von angeblich mehr als 30 russischen Angriffen auf Energieobjekte; hierfür war eigentlich eine 30-Tage-Feuerpause vereinbart worden.
„Russland verhandelt nicht über sein Territorium“, sagt Lawrow
Tatsächlich scheint Moskau keineswegs zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit zu sein; vielmehr will es offenbar gegenüber Washington auf Zeit spielen. Putins Sprecher Dmitrij Peskow und Außenminister Sergej Lawrow bekräftigten in den vergangenen Tagen mehrmals – auch am Montag –, dass Moskau auf seinen Maximalforderungen besteht: einer Anerkennung der völkerrechtswidrig besetzten Krim und der wie die Krim rechtswidrig zu russischem Territorium erklärten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
„Russland verhandelt nicht über sein Territorium“, erklärte etwa Lawrow im US-Fernsehsender CBS in einem am 27. April ausgestrahlten Interview. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Washington die Kontrolle über das jetzt von Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja übernehme. Am Montag ergänzte Lawrow in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo, Moskau verlange vor Friedensgesprächen auch den endgültigen Verzicht Kiews auf eine Nato-Aufnahme, eine Demilitarisierung des Landes und Gesetzesänderungen zu Gunsten russischer Sprache und Kultur.
Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa bekräftigte zudem, russische Truppen würden das „gesamte Territorium Russlands“ erobern, wobei sie auch den von ukrainischen Einheiten gehaltenen Teil der Regionen Donezk, Saporischschija und Cherson einschloss. Auch Putin selber gab sich am Montag in einer anderen Erklärung alles andere als kompromiss- oder verhandlungsbereit. So nannte er die ukrainischen Soldaten, die zuletzt die russische Region Kursk teilweise besetzt hatten, wieder „neonazistische Formationen des Kiewer Regimes“.
Stattdessen feierte Putin die militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea, das seit dem Herbst 2024 schätzungsweise 14 000 Soldaten nach Russland geschickt hat, um die von Ukrainern gehaltenen Teile der Region Kursk zusammen mit russischen Soldaten zurückzuerobern. „Die koreanischen Freunde“ hätten auf der Basis der im Beistandspakt vom 19. Juli 2024 festgelegten Grundlagen gehandelt. „Das russische Volk wird nie die Heldentaten der koreanischen Spezialeinheitskämpfer vergessen“, lobte Putin in einer „Mitteilung des Präsidenten der Russischen Föderation“.
