Krise um die Ukraine: Putin ante portas

Während Analysten streiten, ob Russland einen Angriff auf die Ukraine plant oder nur den Druck auf Washington erhöht, zählen sie in Kiew schon mal Soldaten, Panzer und Flugzeuge.

Raketenangriffe durch Artillerie und Flugzeuge, gefolgt von Angriffen von See auf Odessa und Mariupol und von russischen Einheiten aus Belarus - ukrainische Offizielle und Militäranalysten entwerfen in diesen Tagen angesichts des russischen Aufmarsches detaillierte Szenarien für einen russischen Angriff auf die Ukraine. Auch einen möglichen Zeitpunkt hat Kiew präsentiert: Ende Januar oder Anfang Februar 2022.

So jedenfalls skizzierte es General Kirill Budanow am 20. November im US-Fachdienst Military Times. Der Chef der ukrainischen Militäraufklärung zählte 94 000 russische Soldaten und ihre Panzer, Flugzeuge und Geschütze auf, nicht nur in Russland, sondern auch auf der besetzten Krim und in Belarus. Der ukrainische Außenminister sprach am 29. November gar von 115 000 russischen Soldaten, wobei er die von Moskau kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk einschloss.

Präsident Wolodimir Selenskij gab sich am 1. Dezember optimistisch: "Unsere Armee ist die beste auf der Welt, und sie verteidigt uns!" Doch Igor Lewtschenko vom Institut für Armeestudien analysierte im Infodienst Hromadske, tatsächlich habe die Ukraine einem Angriff der modernisierten russischen Luftwaffe und Artillerie angesichts seiner noch aus Sowjetzeiten stammenden Raketenabwehr zumindest zu Beginn eines Konfliktes wenig entgegenzusetzen.

Kiew will US-Raketenabwehrsysteme, Drohnen und Radarstörgeräte

General Budanow zufolge bereitet Russland einen möglichen Angriff für Ende Januar, Anfang Februar vor. Seine Aussage erfolgte anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Verteidigungsministers in Washington. Immerhin hat die ukrainische Armee Budanow zufolge US-Javelin-Panzerabwehrraketen erfolgreich gegen die von Moskau organisierten Separatisten in der Ostukraine eingesetzt. Jetzt will Kiew US-Raketenabwehrsysteme, Drohnen und Radarstörgeräte.

US-Offizielle sind öffentlich zurückhaltend mit Aussagen über Moskaus Pläne. "Wir wissen nicht, ob Präsident Putin die Entscheidung zur Invasion getroffen hat - wir wissen, dass er die Kapazität an Ort und Stelle bringt, um dies kurzfristig tun zu können", sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Mittwoch. Tags darauf traf Blinken Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rand einer OSZE-Tagung in Stockholm zu einem 30 Minuten kurzen Gespräch.

Öffentlich bekräftigen die Diplomaten Bekanntes: Lawrow forderte einen offiziellen Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in die Nato und die Anerkennung der Regime in Donezk und Lugansk als Gesprächspartner im sogenannten Minsk-Prozess. Blinken zählte Moskauer Verstöße gegen Vereinbarungen zur Ostukraine auf und bekräftigte "ernsthafte Konsequenzen", sollte Russland "sich für Konfrontation entscheiden". Ein US-Sprecher sah nach dem Treffen "keinen Durchbruch". In Moskau sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow: "Das Risiko militärischer Aktion in der Ukraine ist immer noch hoch." Der Grund seien angebliche ukrainische Provokationen an der Frontlinie in der Ostukraine.

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereits einen Krieg gegen die Ukraine beschlossen hat, bezweifeln ukrainische Analysten: 100 000 russische Soldaten seien viel zu wenig, um einen großen Teil des ukrainischen Territoriums zu besetzen und sich gegen die ukrainische Armee zu behaupten, die trotz ihrer Mängel schlagkräftiger dasteht als 2014.

Putin soll auf ein Gespräch mit Biden schon in den nächsten Tagen hoffen

Ex-Diplomat Konstantin Elisejew betonte indes, Putin habe fehlende Antworten auf russische Provokationen registriert: etwa auf die Verhinderung von OSZE-Inspektionen in Donezk, Lugansk und an der Grenze zu Russland. Mit dem Aufmarsch sende Putin das Signal "Wir können wiederholen, was wir 2014 schon getan haben" - als Russland die Krim besetzte und der Krieg in der Ostukraine begann -und versuche, gegenüber dem "schwachen Westen" Forderungen durchzusetzen.

Adressat sei US-Präsident Joe Biden. Putin wolle Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ebenso ausschließen wie weitere US-Militärlieferungen an die Ukraine oder die - 2008 schon prinzipiell zugesagte - Aufnahme der Ukraine in die Nato. Am Mittwoch forderte Putin "gesetzliche Garantien" für diesen Verzicht. Außerdem wolle Putin die faktische Anerkennung der Annexion der Krim und seiner Dominanz im Donbass, analysierte der Kiewer Infodienst Nowoje Wremja. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte im russischen Fernsehen, Moskau hoffe auf ein Gespräch zwischen Biden und Putin schon in den nächsten Tagen. Ein Termin sei allerdings noch nicht vereinbart.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg indes betonte am Mittwoch, nur die Ukraine und die 30 Nato-Länder entschieden über einen Beitritt der Ukraine. "Russland hat hier nichts zu sagen, und Russland hat kein Recht, eine Einflusssphäre aufzubauen, um seine Nachbarn zu kontrollieren." Faktisch allerdings steht eine Nato-Aufnahme der Ukraine in weiter Ferne, besteht Moskaus Einflusssphäre schon durch seine Marionettenregime in Donezk und Lugansk längst.

Zwar haben US-Außenminister Blinken und der Sprecher des Weißen Hauses betont, die USA würden gegen Moskau im Falle eines Angriffes auf die Ukraine scharfe Wirtschaftssanktionen verhängen, vor denen Washington 2014 noch zurückgeschreckt sei. Doch Moskau bleiben Nowoje Wremja zufolge auch ohne einen offiziellen Krieg Möglichkeiten, seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen: Es müsse etwa nur seinen Söldnern im Donbass befehlen, an der Front in der Ostukraine wieder auf Angriff zu schalten.