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Katalonien-Konflikt:Belgien liefert Puigdemont offenbar nicht an Spanien aus

Spanien hat bislang verhindert, dass Carles Puigdemont sein Mandat im Europaparlament antreten kann.

(Foto: Francisco Seco/AP)
  • Belgien will den katalanischen Separatistenführer Puigdemont wohl nicht nach Spanien ausliefern, weil er als gewählter Europaparlamentarier Immunität genieße.
  • Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt die Immunität von Abgeordneten mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
  • Puigdemont kann seinen Sitz bislang nicht annehmen, weil er von Spanien daran gehindert wird.

Ein belgischer Untersuchungsrichter hat den Vollzug des spanischen Auslieferungsersuchens gegen Carles Puigdemont offenbar ausgesetzt. Die Justiz erkenne seine Immunität an, schrieb der katalanische Separatistenführer und gewählte Europaparlamentarier auf Twitter. Gleiches gelte für den ebenfalls in das Europaparlament gewählten Separatisten Toni Comín. Der Inhalt des Tweets ist laut Nachrichtenagenturen von Puigdemonts Anwalt Simon Bekaert bestätigt worden.

Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comín zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert. "Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat." Puigdemont und Comín waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden.

Puigdemont und Comín konnten ihre Sitze im EU-Parlament bislang aber nicht einnehmen, weil sie nach nationalem Recht zuvor einen Eid auf die spanische Verfassung leisten müssen. Beide waren nach dem Referendum vom Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments nach Brüssel ausgereist. Die Immunität als Europaparlamentarier würde beide vor einem Zugriff der spanischen Justiz schützen. Puigdemont forderte, Spanien müsse "wie Belgien agieren und das Gesetz respektieren".

Junqueras soll vorläufig freigelassen werden

Schon im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg geurteilt, die parlamentarische Immunität von EU-Parlamentariern greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Der Chef der katalanischen Linksrepublikaner (ERC), Oriol Junqueras, sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Der frühere Vize-Regionalchef der abtrünnigen Region Katalonien war im Mai ins Europaparlament gewählt worden, obwohl er in Untersuchungshaft saß.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid setzte sich nach dem Urteil aus Luxemburg für die vorläufige Freilassung des inhaftierten katalanischen Politikers ein, forderte allerdings, dass Junqueras seine Strafe anschließend verbüßen müsse. In Spanien selbst darf er keine Ämter ausüben.

Die spanische Staatsanwaltschaft kündigte Ende des Jahres an, die internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und Comín um jeden Preis aufrechterhalten zu wollen. Der Versuch, ihnen die Sitze im Europaparlament zu entziehen, war ebenfalls am Europäische Gerichtshof gescheitert. Deshalb ist weiterhin unklar, ob Puigdemont und Comin ihre Mandate in Straßburg ausüben können. Die Staatsanwaltschaft in Madrid möchte erreichen, dass das Europarlament die Immunität der beiden aussetzt. Die Chancen darauf stehen jedoch gering.

© SZ.de/dpa/saul/lalse
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