Kann man eine Partnerschaft beenden, die es nie gab? Dieses Kunststück versuchte am Montagabend der ehemalige Ministerpräsident von Katalonien Carles Puigdemont, indem er den „Bruch“ mit Spaniens Regierungspartei PSOE verkündete. Man werde jegliche Verhandlungen mit den von Premierminister Pedro Sánchez angeführten Sozialisten beenden und sich fortan als Oppositionspartei betätigen, ließ Puigdemont wissen. Diesen Schritt hatte er zuvor mit dem Führungskreis seiner Partei Junts per Catalunya abgesprochen.
Was auf ersten Blick wie ein politisches Erdbeben klingt, ist eher ein Knirschen in morschem Gebälk. Opposition betreibt Puigdemont schon, seit Pedro Sánchez im Herbst 2023 vom Parlament ins Amt gewählt wurde. Zwar stimmten seinerzeit die sieben Abgeordneten von Junts für den Sozialisten und verschafften ihm eine knappe Parlamentsmehrheit. Aber vor allem ging es ihnen darum, Schlimmeres zu vermeiden: eine Regierung der konservativen Volkspartei PP mit der rechtspopulistischen Partei Vox, beide eiserne Gegner des katalanischen Separatismus.
Der Sozialist kommt den Separatisten entgegen, doch dem Katalanen reicht das nicht
Sánchez hingegen machte Zugeständnisse. Er sorgte für ein Gesetz, das den wegen Rebellion verurteilten Anführern des Abspaltungsversuchs im Jahr 2017 eine Amnestie zusicherte, er überließ Katalonien Steuerhoheit und drängte auf die Einführung des Katalanischen als Amtssprache, nicht nur im spanischen Kongress, sondern auch auf EU-Ebene.
Dass nicht alle diese Zugeständnisse umgesetzt sind, lag mitunter nicht an Sánchez und seiner Partei. Die Amnestie blockiert Spaniens oberster Gerichtshof, die EU-Sprache Katalanisch scheitert nicht zuletzt an der deutschen Bundesregierung. Doch Puigdemont diagnostiziert fehlendes Engagement der PSOE. Daher nun der „Bruch“.
Dabei wäre der wahre Bruch ein Misstrauensvotum. Ein solches hat Puigdemont nicht angekündigt, obwohl er es im Handumdrehen herbeiführen könnte. Den Konservativen und Rechten fehlen im Madrider Parlament nur vier Stimmen, um Sánchez zu Fall zu bringen. Aber sich mit den erzspanischen Rechten von Vox zu verbünden, wäre selbst für den Überraschungskünstler Puigdemont wohl eine Volte zu viel.
Seit zwei Jahren muss der Premier schon ohne Haushaltsbeschlüsse regieren
Dabei stünde Junts den Positionen der Konservativen näher als denen der Sozialisten – wäre da nicht das Thema der katalanischen Unabhängigkeit. So haben die von Puigdemont aus dem belgischen Exil dirigierten Junts-Parlamentarier in der aktuellen Legislatur immer wieder Vorhaben der links-sozialistischen Regierung zu Fall gebracht. Teils geschah das im Einvernehmen mit PP und Vox, so zum Beispiel bei der Schaffung einer staatlichen Gesundheitsagentur.
Der Eigensinn von Junts ist einer der Gründe, warum Spaniens Premier bereits seit zwei Jahren ohne Haushaltsbeschlüsse regieren muss – dafür fanden sich bisher keine Mehrheiten. Sollte Junts den Sozialisten fortan tatsächlich jegliche Zustimmung verweigern, droht der Minderheitsregierung Sánchez eine vollständige Lähmung. Eigentlich müsste der Premier zurücktreten und Neuwahlen herbeiführen.
Doch aktuell würde das einen Rechtsruck in Spanien bedeuten, so besagen es die Politbarometer. Dies wiederum wäre das Ende der Zugeständnisse an die katalanische Autonomie. Puigdemont weiß das, weshalb sein „Bruch“ mit Sánchez eher ein Pokerspiel ist, bei dem er den Einsatz erhöht. Würde Sánchez seinerseits mit Rücktritt drohen, könnte es sein, dass der Katalane einknickt.
Die rechtspopulistische Aliança Catalana setzt Puigdemonts Partei neuerdings arg zu
In Wahrheit stehen Puigdemont und seine Partei mindestens so unter Druck wie Sánchez und die PSOE. Der Separatismus ist in Katalonien in die Minderheit geraten. Seit den Regionalwahlen im vergangenen Jahr regiert dort Salvador Illa, ein Sozialist und Sánchez-Vertrauter. Außerdem ist für die konservative Klientel unter Kataloniens Unabhängigkeitsbefürwortern die Puigdemont-Partei nicht mehr die alleinige Referenz. Mit der Aliança Catalana ist eine neue rechtspopulistische Partei herangewachsen, die Separatismus ebenso vertritt wie Islamfeindlichkeit. Deren Zustimmungsraten sind zuletzt emporgeschossen – zulasten von Junts.
Carles Puigdemont, der 2017 in einem Kofferraum vor der spanischen Justiz nach Belgien flüchtete, verfährt in dieser Situation nach seinem Lieblingsrezept: indem er sich selbst in Szene setzt. So war das auch im Sommer 2024 als ihm der Stunt gelang, in Barcelona vor Tausenden Menschen eine Ansprache zu halten, um danach auf filmreife Weise seiner Verhaftung zu entgehen.
Die von Puigdemont geschmähten Sozialisten geben sich gelassen. Die Hand bleibe ausgestreckt, ließen Parteisprecher wissen. Anlässe zurückzutreten, gab es für Sánchez in der aktuellen Legislaturperiode bereits viele, nicht zuletzt als ein Parteifunktionär und enger Vertrauter wegen Korruption ins Gefängnis gesperrt wurde. Das Getöse des Herrn Puigdemont ist nur ein weiterer der vielen Stolpersteine, denen der Polit-Akrobat Pedro Sánchez bisher ausgewichen ist.
