Europäische Union: Katalanische Abgeordnete verlieren Immunität

Spanien fordert die Auslieferung dreier katalanischer Politiker, die in Belgien leben. Das Trio sitzt im Europaparlament. Doch nun sind die Unabhängigkeitsverfechter ihren besonderen Schutz als Abgeordnete wohl los.

Die Vorlage hat acht Seiten, und das Wichtigste kommt erst oben auf Seite sieben: Demnach beschließt das Europäische Parlament, "die Immunität von Carles Puigdemont i Casamajó nach Artikel 9 Unterabsatz 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union aufzuheben". Carles Puigdemont ist EU-Abgeordneter - und nach wie vor Gesicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Spanien will den nach Belgien geflohenen 58-Jährigen vor Gericht stellen, doch das Auslieferungsverfahren ruht, solange Puigdemont sich auf seine Immunität als Europaabgeordneter berufen kann.

Am Montagabend sollte das Plenum des Parlaments in geheimer Wahl darüber abstimmen, ob ihm diese Immunität entzogen wird. Das Ergebnis wird an diesem Dienstag verkündet, aber es besteht kein Zweifel daran, dass die EU-Abgeordneten den Beschluss annehmen. Gleichzeitig werden die Parlamentarier auch für zwei Mitstreiter Puigdemonts - Toni Comín und Clara Ponsatí - die Immunität aufheben. Damit könnten die Auslieferungsverfahren gegen die drei katalanischen Politiker weitergehen. In Spanien drohen den drei Abgeordneten Haftstrafen, weil sie als Mitglieder der katalanischen Regionalregierung 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert haben.

Belgische Richter befürchten unfaire Prozesse in Spanien

Allerdings ist es höchst zweifelhaft, ob Belgien die Politiker am Ende wirklich ausliefert. Zumindest entschied ein Brüsseler Berufungsgericht vor zwei Monaten, dass Lluís Puig - ein weiteres ehemaliges Mitglied der katalanischen Regionalregierung - nicht überstellt werden muss. Die belgischen Strafverfolger beschlossen, das Urteil nicht anzufechten, womit das Ansinnen Spaniens endgültig abgelehnt ist. Die Richter argumentierten, dass der Oberste Gerichtshof in Madrid, wo das Verfahren stattfinden sollte, die falsche Instanz sei; zudem sei wegen der aufgeheizten Stimmung die Unschuldsvermutung in Gefahr.

Carles Puigdemont war bis 2017 Präsident der Regionalregierung, Puig, Ponsatí und Comín dienten ihm als Minister. Das nach Belgien geflohene Quartett soll in Spanien wegen Aufruhrs angeklagt werden, drei der vier außerdem wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dass das EU-Parlament Puigdemont, Ponsatí und Comín die Immunität entzieht, hat formale Gründe: Die Strafverfahren begannen, bevor sie ins EU-Parlament gewählt wurden, und die Anklage habe "eindeutig keinen Bezug" zu ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete, heißt es in den länglichen Begründungen der drei Beschlüsse. Daneben wird betont, es sei nicht Aufgabe des EU-Parlaments, bei Immunitätsentscheidungen die Arbeit nationaler Justizsysteme zu bewerten oder sich gar zur Schuldfrage zu äußern.

Trotzdem kündigte die Fraktion der europäischen Grünen an, gegen die Aufhebung der Immunität zu stimmen - was am Ergebnis nichts ändern dürfte. Der Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts sagte, der Konflikt in Katalonien müsse politisch gelöst werden und nicht über Strafverfahren.

Puigdemont sieht sich als "Dissident"

Würde die spanische Justiz dem Quartett habhaft, drohten lange Haftstrafen. So wurde Puigdemonts Vize Oriol Junqueras 2019 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Dass das Unabhängigkeitsreferendum, das die spanische Justiz als "Rebellion" bewertet, derart lange Strafen zur Folge hat, ist international und auch in Spanien selbst umstritten.

Die EU versucht, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Die Abstimmung am Montag ist aber ein weiteres Beispiel dafür, dass dies EU-Institutionen nicht immer gelingt. Schon 2019 schritt etwa der Europäische Gerichtshof ein und urteilte, dass Madrid die katalanischen Politiker nicht daran hindern dürfe, ihre Mandate als Europaabgeordnete anzutreten.

Puigdemont gab sich in einem am Wochenende veröffentlichten Interview kämpferisch: "Wenn Dissidenten bedroht werden", sagte er, "hat Europa ein Problem."