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Fall Puigdemont:Das Amtsgericht darf keine Verantwortung übernehmen

Freilich trägt auch das IRG selbst dazu bei, dass unklar ist, wie die Verantwortung verteilt ist. Auch bei einem europäischen Haftbefehl muss nach der Festnahme eines Gesuchten das nächstgelegene Amtsgericht entscheiden, ob es eine sogenannte "Festhalteanordnung" erlässt. Das soll angeblich kein Haftbefehl sein, sondern etwas anderes. Dahinter steht Folgendes: Nach Art. 104 Abs. 3 des Grundgesetzes muss jemand, der wegen des Verdachts einer Straftat festgenommen wird, spätestens "am Tage nach der Festnahme" einem Richter vorgeführt werden.

Dieser muss dann sehr schnell einen "Haftbefehl" erlassen oder die Freilassung anordnen. Das OLG hat aber keinen Bereitschaftsdienst. Nun ging der Gesetzgeber des IRG paradoxerweise davon aus, dass der Absatz 3 mit seiner scharfen Frist eigentlich nicht anwendbar ist. Immerhin wurde aber das Amtsgericht aktiviert. Die Praxis hat ihm dann aufgegeben, eine gesetzlich nicht näher geregelte "Festhalteanordnung" zu erlassen. Dabei hat das Gericht in der Sache aber kaum etwas anderes zu prüfen als die Identität des Verfolgten.

Das Amtsgericht darf also schon von Gesetzes wegen keine Verantwortung für seine Entscheidung übernehmen. Es handelt sich um einen "amputierten" Richter beziehungsweise eine "amputierte" Richterin. Erst das Bundesverfassungsgericht hat hier wenigstens rudimentäre Entscheidungsmöglichkeiten angeordnet (Beschl. v. 16. 9. 2010 - 2 BvR 1608/07).

Eine Ironie der Geschichte

Wenn man jetzt aber überlegt, was im Fall Puigdemont alles auf dem Spiel steht, und zwar nicht nur individualrechtlich, sondern vor allem europa- und auch weltpolitisch, dann sind erhebliche Zweifel angebracht, ob deutsche Justizjuristinnen und -juristen heute dazu willens oder in der Lage sind angesichts enormen persönlichen Karrieredrucks und der Last der vielen zu erledigenden Fälle. Die Richterinnen und Richter könnten interne und natürlich niemals belegbare faktische Beförderungsnachteile befürchten, wenn sie sich in einem solchen Fall auf ihre richterliche Unabhängigkeit berufen und sich eben nicht den Sachzwängen beugen, die politisch opportun erscheinen.

Die Ironie der Geschichte: Vor knapp 200 Jahren hat das nach-napoleonisch neutrale Königreich Belgien das moderne Auslieferungsrecht geschaffen; das war im Jahr 1833. Zentral war die Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten. Belgien (sic!) wollte damals den ausländischen Staat, der Belgien um Auslieferung ersucht, nicht in rein politischen Dingen unterstützen.

Die aktuell zugrunde liegende Causa einer "Rebellion" wäre sicher ein Musterfall dieser ansonsten völlig unklaren Ausnahme gewesen. Sie war eine Art Blackbox für die Ablehnung einer Auslieferung. Mit ihr konnte man alles oder nichts begründen. Mit dem Europäischen Haftbefehl hat man sie abgeschafft, weil man sie in der Europäischen Union nicht mehr brauchte. Der Fall Puigdemont scheint das Gegenteil zu belegen. Aber man braucht die Ausnahme dann nicht, wenn die Justiz die Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen übernimmt. Das ist die Konsequenz, wenn man einen solchen Fall - zudem ohne Not - als EU-Musterschüler an sich zieht. Andere Staaten haben sich hier verweigert.

© SZ vom 29.03.2018/csi
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