Süddeutsche Zeitung

Puerto Rico:"Das Volk verachtet dich"

  • Mit wehenden Nationalflaggen und Regenbogenfahnen haben zehntausende Puertoricaner den Rücktritt ihres Gouverneurs Ricardo Rosselló gefordert.
  • Mit über 70 Milliarden US-Dollar ist die Insel hoch verschuldet und faktisch zahlungsunfähig.
  • Zuletzt sind obszöne Nachrichten einer Chatgruppe aufgetaucht, in der Rosselló mit Freunden über Frauen, Homosexuelle oder Oppositionspolitiker lästert.

Von Christoph Gurk

Nicht einmal der sintflutartige Regen konnte am Montag die Menschen in Puerto Rico aufhalten. Tanzend und singend zogen die Demonstranten durch die Straßen und über die Autobahn der Hauptstadt San Juan. So geht das schon seit mittlerweile elf Tagen, und jedes Mal werden die Proteste ein bisschen größer. Allein gestern sollen laut lokalen Medien mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen sein, es wäre die größte Demonstration, die Puerto Rico je gesehen hat. Viele Demonstranten trugen Regenbogenfahnen oder die puertoricanische Nationalflagge vor sich her, dazu skandierten sie "Ricky, renuncia, el pueblo te repudia!": Ricky, tritt zurück, das Volk verachtet dich.

Gemeint ist damit Ricardo Rosselló, der Gouverneur der Karibikinsel. Mitte Juli hatte ein Netzwerk von Investigativjournalisten rund 900 Seiten an Nachrichten aus einer Chatgruppe veröffentlicht. In ihr lästerten Rosselló und elf seiner Kumpel - darunter auch hochrangige Mitglieder seiner Regierung - über Frauen, Homosexuelle oder Oppositionspolitiker. Der Ton war dabei derb bis obszön, eine Betroffene wird als "Hure" bezeichnet, an anderer Stelle machen sich die Männer über Opfer des Hurrikans Maria lustig, der 2017 die Insel verwüstete. Die Witze und Kommentare wurden auf der Insel allgemein als geschmacklos und diskriminierend empfunden. Für viele waren sie aber vor allem auch der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat.

Die Insel gilt als Steuerparadies - und ist hoch verschuldet

Puerto Rico liegt in der Karibik, gehört aber offiziell zu den USA. Die Insel ist allerdings kein Bundesstaat, sondern ein US-Außengebiet. Die 3,2 Millionen Puertoricaner haben darum die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, sie bezahlen Steuern und in Dollar, sie dürfen auf der Insel aber nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen und haben keinen Abgeordneten mit Stimmrecht im Kongress. Dieser Sonderstatus schürt seit Jahrzehnten Unmut auf der Insel, dazu kommen noch eine ganze Reihe weiterer Probleme.

Mit mehr als 70 Milliarden US-Dollar ist die Insel hoch verschuldet und faktisch zahlungsunfähig. Die Folge ist eine rigide Sparpolitik, hauptsächlich diktiert vom US-Kongress. Die Wirtschaft lahmt seit Jahren, dazu kommen die Schäden, die Hurrikan Maria vor zwei Jahren hinterlassen hat und die noch immer nicht ganz beseitigt sind. Viele Bewohner der Insel leben noch ohne Strom oder Dach über dem Kopf. Geld, das von der US-Regierung für den Wiederaufbau überwiesen wurde, versickert in mafiösen Kanälen. Seit Jahrzehnten wird die Politik in Puerto Rico von zwei großen Parteien dominiert. Sie wechseln sich an der Macht ab, die Vetternwirtschaft blüht, und die Politik steht im Ruf, korrupt zu sein, stets mehr bedacht auf den jeweils eigenen Geldbeutel als auf das Wohl des Volkes.

So war auch dem jetzigen Skandal eine Korruptionsaffäre vorausgegangen. Am 10. Juli hatte das FBI auf der Insel sechs Verdächtige wegen Unterschlagung von mehreren Millionen Dollar aus einem Gesundheits- und Bildungsfonds verhaftet, darunter zwei hochrangige Mitglieder von Rossellós Regierung. Als dann wenige Tage später auch noch öffentlich wurde, worüber und vor allem wie sich der Gouverneur und seine Kumpel in ihrer geschlossenen Chatgruppe auf dem Nachrichtendienst Telegram unterhielten, dauerte es nicht lang, bis erstmals öffentlich sein Rücktritt gefordert wurde. Bislang allerdings ohne Erfolg.

Auch Trump ist kein Fan von Rosselló

Rosselló stammt aus einer der angesehensten Familien Puerto Ricos. Schon sein Vater hat die Insel regiert, Rosselló junior trat nach Abstechern in Wissenschaft und Wirtschaft in dessen Fußstapfen. 2016 wurde er als Kandidat der Demokratischen Partei zum Gouverneur gewählt, unterstützt auch von den Demokraten auf dem US-Festland. Mittlerweile distanzieren sich diese aber öffentlich von ihm. Polit-Shootingstar Alexandria Ocasio-Cortez, selbst puertoricanischer Abstammung, rief Rosselló auf Twitter zum Rücktritt auf. Auch der republikanische US-Präsident Donald Trump, der Rosselló schon seit Längerem kritisiert, wiederholte am Montag, dass der Gouverneur seinen Job ganz furchtbar mache.

Wie es weitergeht, ist dennoch unklar. Am Sonntag hat Rosselló sich entschuldigt und angekündigt, nicht mehr für eine Wiederwahl 2020 anzutreten. Zudem wolle er seinen Posten als Parteivorsitzender aufgeben. Den Menschen in Puerto Rico reicht das aber nicht. Sie gehen weiter auf die Straße. Die anfänglich friedlichen Proteste werden zunehmend auch gewalttätiger. Am Montagabend lieferten sich Demonstranten im Zentrum von San Juan Straßenschlachten mit der Polizei. Mittlerweile haben sich auch Prominente dem Protest angeschlossen, darunter der frühere Boxweltmeister Félix Trinidad und der Sänger Ricky Martin, einer der größten Stars der Insel. Auch er war in der Chatgruppe schwulenfeindlich beleidigt worden.

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Quelle:
SZ vom 24.07.2019/fie
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