Prügelnder Ex-Leibwächter:Macron übernimmt Verantwortung - allerdings nicht öffentlich

Prügelnder Ex-Leibwächter: Emmanuel Macron (rechts) mit seinem Ex-Leibwächter Alexandre Benalla (links).

Emmanuel Macron (rechts) mit seinem Ex-Leibwächter Alexandre Benalla (links).

(Foto: AFP)
  • Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat offenbar in der Prügelaffäre um seinen Ex-Sicherheitschefs Alexandre Benalla die volle Verantwortung übernommen.
  • Dies teilten Mitglieder von Macrons Partei En Marche am Dienstagabend über Twitter mit.
  • Öffentlich hat sich Macron noch nicht geäußert.

In der Affäre um die Prügelattacke seines Ex-Sicherheitsmitarbeiters Alexandre Benalla hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die volle Verantwortung übernommen - allerdings nicht öffentlich. "Der Verantwortliche, der einzig Verantwortliche, bin ich und ich allein", sagte Macron am Dienstag nach Angaben von Abgeordneten seiner Partei La République en Marche (LREM) bei einem Treffen mit den Parlamentariern. Das Vorgehen seines Ex-Mitarbeiters bezeichnete er demnach als "Verrat".

"Ich bin derjenige, der Alexandre Benalla vertraut hat", sagte Macron demnach. Benalla habe ihn im Wahlkampf unterstützt, "die Vorfälle vom 1. Mai" empfinde er aber als "eine Enttäuschung oder einen Verrat", sagte der Präsident. Er versicherte zugleich, dass "niemand davor geschützt" worden sei, mit den Gesetzen des Landes konfrontiert zu werden. Öffentlich äußerte sich Macron jedoch zunächst weiterhin nicht.

Die Zeitung Le Monde hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, bei der Kundgebung am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Erst nach den Veröffentlichungen durch Le Monde nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Am Sonntag wurde ein Verfahren eingeleitet.

Bei einer von der Benalla-Affäre dominierten Parlamentssitzung versicherte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag, der Öffentlichkeit sei "nichts vorenthalten" worden.

Benalla wurde zunächst in die Verwaltung versetzt

"Ich verstehe, dass einige Leute sich fragen, ob die Entscheidung ausreichend war", sagte Philippe mit Blick auf den Umgang mit Benalla. Dieser war nach dem Vorfall im Mai für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Dennoch wurde er mehrfach im Sicherheitsumfeld des Präsidenten gesehen. Am Freitag wurde er endgültig entlassen. Philippe betonte zudem, bei dem Skandal handele es sich nicht um eine "Staatsaffäre", sondern um einen "individuellen Fehltritt".

Macrons Büroleiter Patrick Strzoda sagte bei einer Anhörung unter Eid vor der Nationalversammlung, er habe Benallas Suspendierung und Degradierung angeordnet. Es habe jedoch keine Beschwerde gegen Benalla gegeben; überdies habe eine Untersuchung der Polizeiaufsichtsbehörde keine Unregelmäßigkeiten gemeldet. Er habe deshalb keinen Grund gesehen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Er sei der Auffassung gewesen, dass er "auf seiner Ebene nicht genügend Elemente" gehabt habe, die einen solchen Schritt "gerechtfertigt" hätten.

Die Vorsitzende der Polizeiaufsichtsbehörde, Marie-France Monéger-Guyomarc'h, sagte ebenfalls am Dienstag aus. Sie sagte, die Polizei habe keinen Grund gehabt, anzunehmen, dass die Person in dem Benalla-Video kein Polizist gewesen sei und dass das gewaltsame Vorgehen durch einen Polizisten "nicht illegitim" wäre.

Für Macron ist die Benalla-Affäre die schwerste Krise seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Der Fraktionschef der Republikaner (Les Républicains), Christian Jacob, kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, räumte aber ein, dass ein Misstrauensvotum die Regierung angesichts der starken Regierungsmehrheit von Macrons LREM nicht stürzen werde.

Umfragen: Franzosen "schockiert" über den Skandal

Für Donnerstag ist eine Anhörung des Generalsekretärs des Élysée-Palastes, Alexis Kohler, zu der Affäre im Senat geplant. Politische Gegner Macrons forderten auch eine Anhörung des Präsidenten selbst.

Dass sich Macron bislang nicht öffentlich zu dem Fall geäußert hat, scheint sich auf seine Umfragewerte auszuwirken: In einer am Dienstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage äußerten 60 Prozent der Befragten eine negative Meinung. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich 80 Prozent "schockiert" über den Skandal, 75 Prozent forderten eine Erklärung Macrons.

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