Prozessauftakt gegen Christian Wulff Robenverkleideter Aufstand des angeblichen Volkszorns

Das ganze Procedere ist absurd, es ist peinlich und beschämend - erstens für Wulff, zweitens und vor allem für die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsakten belegen auf vielen Tausend Seiten nicht die strafbare Schuld des Angeklagten, sondern eine Verfolgungsgeilheit der Ermittler, die, warum auch immer, mit einer Voreingenommenheit sondersgleichen recherchiert, und warum auch immer, nicht verhindert haben, dass immer wieder Details, die sich dann als strafrechtlich irrelevant erwiesen, an die Öffentlichkeit durchgestochen wurden. Die Staatsanwaltschaft hat sich von einer medialen Hysterie antreiben lassen. Sie tut jetzt so, als stünde der Betrag von 753,90 Euro, den sie zusammengekratzt hat, um Wulff überhaupt noch anklagen zu können, pars pro toto für ein Gesamtverhalten des Angeklagten. Das ist nicht gut.

Die Ermittlungen gegen Wulff hätten ein Beleg dafür sein können, dass ein Staatsoberhaupt vor dem Gesetz ein Bürger ist wie jeder andere auch. Ein solcher Beleg aber waren die Ermittlungen nicht. Das Verfahren bisher war der robenverkleidete Aufstand des angeblichen Volkszorns gegen den vermeintlichen Repräsentanten eines korruptiven Politikstils.

Gewiss: dass es nun zur Hauptverhandlung überhaupt kommt, liegt auch an Wulff, der das Angebot der Staatsanwaltschaft nicht angenommen hat, das Verfahren nach dem großen Ermittlungsbohai gegen eine Zahlung von 20.000 Euro einzustellen. Dieses Angebot war aus zwei Gründen ungehörig: Gemessen an den ursprünglichen Vorwürfen gegen Wulff war die Summe possierlich niedrig, und gemessen an dem mickrigen Vorwurf, der gegen ihn angeblich übrig blieb, war sie viel zu hoch. Es war ein vergiftetes Angebot, ein Angebot, mit dem Wulff eine strafrechtliche Schuld quasi anerkennen sollte.

Das wollte Wulff nicht, er setzte daher, auch der symbolischen Wirkung wegen, auf einen Freispruch nach einer mündlichen Verhandlung. Womöglich war das töricht, weil auch die bloße Verhandlung, also die Szene des ehemaligen Staatsoberhaupts, das vor Gericht steht, eine hohe symbolisch-plakative Wirkung hat. Wulff hat das mit dem Mut des Verzweifelten riskiert.

Das Verfahren, so wie es bisher betrieben wurde, war ein Missbrauch der Justiz durch Justizorgane. Die Richter setzen dem hoffentlich jetzt ein Ende - durch eine faire, möglichst entrummelte Verhandlung. Auch ein ehemaliges Staatsoberhaupt verdient das, was den Rechtsstaat auszeichnet: Grundrechtsschutz durch Verfahren.