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Prozess wegen versuchten Mordes:Anwalt: Hätte Frank S. Reker töten wollen, er hätte es "leicht" tun können

Anwalt Christof Miseré bettet die Tat in einen Zeitraum ein, "in dem viele Bürger einschließlich namhafter Verfassungsrechtler von Maßnahmen der Regierenden im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise mehr als irritiert waren". In jener Zeit sei die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung über die Flüchtlingsproblematik "in erheblichem Maße" eingeschränkt gewesen. Auf Nachfrage sagte Miseré in der Verhandlungspause, zumindest in Köln habe man im Herbst nichts Kritisches über die Flüchtlingspolitik sagen dürfen.

Der Anwalt versucht mit einem gewagten Vergleich die Tat zu relativieren

Der Prozess

Mehr als 25 Zeugen sind geladen. Henriette Reker wird am 29. April vor Gericht erscheinen.

Und dann bemüht Miseré einen gewagten Vergleich. Er lehnt sich an den Ausspruch von Oberbürgermeisterin Reker an, den sie nach den Übergriffen von Nordafrikanern auf Frauen in der Silvesternacht gemacht hatte. Damals hatte Reker gesagt, Frauen sollten immer "eine Armlänge Distanz" zwischen sich und Männern halten. Das hatte ihr Spott und Empörung eingebracht.

Der Verteidiger von Frank S. wendet das nun gegen Reker - und gegen alle Politiker. Im Herbst, so sagt Miseré "mit aller gebotenen Zurückhaltung", habe der "Abstand zwischen den Regierenden und großen Teilen der Bevölkerung mehr als eine normative Armlänge" betragen. Es klingt, als seien Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, selbst daran schuld, wenn sie angegriffen werden.

Die Richterin beteuert, keinen politischen Prozess zu führen

Die Richterin geht auf dieses Argument nicht ein. Aber sie verwahrt sich gegen die Erklärung der Verteidigung, es handele sich hier um einen politischen Prozess. "Wir sind ein Staatsschutzsenat", sagt Barbara Havliza. "Wir sind nicht zuständig für politische Prozesse, sondern immer dann, wenn staatliche Grundsätze bedroht sind. Das ist unpolitisch und parteiunabhängig. Da brauchen Sie sich jetzt überhaupt keine Gedanken zu machen, dass wir einen politischen Prozess führen", sagt sie.

Miseré hatte in seiner Eingangserklärung auch gesagt, in anderen Fällen von lebensgefährlichen Messerstichen seien die Gerichte in den vergangenen Jahren von einem Rücktritt vom Versuch ausgegangen, wenn die Tat nicht vollendet wurde. Deswegen könne im Fall von Frank S. nicht von einem Mordversuch die Rede sein.

Wenn sein Mandant Reker wirklich habe umbringen wollen, "wäre es ihm ein Leichtes gewesen, dies auch final zu verwirklichen", sagte Miseré. Aber Frank S. hörte ja nach dem ersten Stich in den Hals auf. Er blieb stehen und wartete auf die Polizei.

Als er im Polizeiauto vom Tatort weggefahren wurde, soll er zu den Polizisten gesagt haben, er tue doch etwas Gutes, die deutsche Regierung begehe Hochverrat und könne ihre Frauen und Kinder nicht mehr schützen. Jeder Deutsche sei verpflichtet, diesem "Terrorregime" entgegenzutreten und sich gegen die Scharia zu stellen. "Alles Lügen", sagt Frank S.. Im Laufe des Prozesses will er sich zur Motivation seiner Tat noch ausführlich äußern.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version war von einer Anklage wegen fünffachen Mordversuchs die Rede. Das ist falsch. Wir haben den Fehler korrigiert.

© SZ vom 16.04.2016
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