Verfahren wegen Demo-Blockade: Ramelow wirft sächsischer Justiz Verfolgungsdrang vor

Er soll seine Abgeordneten-Immunität verlieren: Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow

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• Thüringens neuer Regierungschef Bodo Ramelow kritisiert das Vorgehen des Dresdner Amtsgerichts gegen ihn.
• Dieses hat die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt, um einen eigentlich bereits abgeschlossenen Prozess um die Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Blockade wiederaufzunehmen.
• Auch die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, nennt das Vorgehen der sächsischen Justiz "empörend". Zivilcourage sei kein Verbrechen.

Linke kritisiert Vorgehen der Justiz

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Verfolgungsdrang der sächsischen Justiz sei "an Absurdität nicht zu überbieten". Auch die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das Vorgehen des Dresdner Amtsgerichts scharf kritisiert. "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte sie dem Berliner Tagesspiegel und sprach von einer Posse.

Worum es bei dem Gerichtsverfahren geht

Das Dresdner Amtsgericht hat die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz weiterführen zu können. Nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt wird Ramelow vorgeworfen, sich am 13. Februar 2010 in Dresden an Protesten gegen einen Aufmarsch der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" beteiligt und eine friedliche Blockade der rechtsgerichteten Demonstration initiiert zu haben.

Das Amtsgericht hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eigentlich eingestellt - ohne dabei aber auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.

Die sächsische Justiz hat auch friedliche verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden stets als Straftat gewertet und zahlreiche Verfahren eingeleitet. Betroffen waren neben Ramelow noch einige weitere prominente Linke-Politiker.

Ramelow wird als Ministerpräsident Mandat ohnehin abgeben

Ramelow war am vergangenen Freitag zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er ohnehin abgeben, weil Regierungsmitglieder der Linken nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen. Der Zeitpunkt stehe noch nicht fest, sagte Ramelow am Dienstag. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion aber schon einmal entscheiden, wer ihm als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.