Prozess gegen Putin-Gegner:Russische Justiz nennt politische Gründe

Erstmals hat die russische Justiz indirekt politische Gründe für den bevorstehenden umstrittenen Prozess gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeräumt.

Erstmals hat die russische Justiz indirekt politische Gründe für den bevorstehenden umstrittenen Prozess gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeräumt. Der scharfe Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin habe "die Mächtigen provoziert", sagte Wladimir Markin, Sprecher der Ermittlungsbehörde, der Zeitung Iswestija. Der prominente Blogger habe "mit aller Macht" versucht, Aufmerksamkeit zu erregen.

Nawalny hatte kürzlich erstmals Ambitionen auf das Präsidentenamt geäußert. Nur weil der Westen auf Nawalnys Seite stehe, sei der 36-Jährige nicht vor Strafverfolgung geschützt, sagte Markin. "Das ist in jedem schwachen Land möglich, aber nicht in Russland. Wir sind noch immer eine Weltmacht."

Nawalny steht vom 17. April an vor Gericht, weil er als Berater eine staatliche Holzfirma im Gebiet Kirow um Hunderttausende Euro betrogen haben soll. Er hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Nawalny reichte unterdessen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage gegen Russland ein, wie die Zeitung Wedomosti berichtete. Ein Moskauer Gericht hatte ihn im Vorjahr wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Mitglieder der Kremlpartei Geeintes Russland als "Gauner und Diebe" kritisiert hatte.

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