Prozess gegen NSU-Terrorzelle:Revision schließen Fachleute aus

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Offenbar ist das alles durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst worden. Wie genau, darüber rätselt man auch in Karlsruhe. Denkbar wäre natürlich, dass das OLG sich sorgt, mögliche Fehler bei der Vergabe der Presseplätze könnten im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu einer Aufhebung des Urteils führen - was in einem solchen Mammutverfahren der größte anzunehmende Unfall wäre. Nur: Worin genau das Revisionsrisiko bestehen soll, ist auch Fachleuten unklar.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mehrere mögliche Fehler im Akkreditierungsverfahren aufgezeigt. Zum Beispiel den Umstand, dass die OLG-Pressestelle offenbar einige Medienvertreter vorab darüber informiert hatte, dass die Plätze nach dem "Windhundprinzip" vergeben werden - was diesen einen leichten Startvorteil verschaffte. Außerdem seien ausländische Medien - mit den deutschen Gerichtsusancen weniger vertraut - möglicherweise weder auf das Prioritätsprinzip noch auf die knappe Zahl der Plätze deutlich genug hingewiesen worden. Und schließlich: Wegen der Herkunft der Opfer habe sich die Frage nach einem Sitzplatzkontingent für ausländische Medien gestellt. Das wären, wie gesagt, mögliche Fehler gewesen. Was am Ende, nach gründlicher Prüfung, wirklich herauskommen wäre, lässt die Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe offen.

Theoretisch hätte die türkische Zeitung Sabah im Hauptsacheverfahren sogar verlieren können; ihr Sieg per Eilbeschluss war nur ein vorläufiger. Doch selbst wenn das Verfassungsgericht verbindlich Fehler bei der Platzvergabe festgestellt hätte: Um einen ganzen Prozess zu kippen, reicht dies noch lange nicht.

Keine Einschränkung der Öffentlichkeit

Gewiss, das Gesetz zählt Verletzungen der Vorschriften über die "Öffentlichkeit des Verfahrens" zu den "absoluten", also zwingend zur Aufhebung des Urteils führenden Revisionsgründen. Aber eben nur, wenn die Öffentlichkeit unzulässig eingeschränkt wurde. Die Fehler des OLG dagegen hätten lediglich für eine nicht ordnungsgemäße Verteilung der Presseplätze gesorgt. Eine Einschränkung der Öffentlichkeit ist das nicht.

Außerdem haben die Verfassungsrichter dem OLG ja eine Brücke gebaut mit ihrer Anregung, aus den 50 allgemeinen Zuschauerplätzen drei für türkische Medien zu reservieren. Zwar darf ein Gericht nicht beliebig die allgemeine Öffentlichkeit zugunsten der Presse aus dem Gerichtssaal verdrängen. Ein extremes Missverhältnis - beispielsweise 80 Journalisten und 20 Zuschauer - könnte ein Urteil in der Revision beim BGH angreifbar machen. Die Karlsruher Lösung hätte dagegen ein Verhältnis von 53 zu 47 bedeutet. Dass dies ein Revisionsgrund wäre, halten Fachleute für ausgeschlossen. Schon deshalb, weil es immerhin das Bundesverfassungsgericht war, das diesen Vorschlag gemacht hat.

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