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Prozess gegen Neonazi-Portal Altermedia:Welche Folgen eine Verurteilung hätte

Das Gefährliche an der Internetplattform sei, dass offen zu Angriffen und zu körperlicher Gewalt gegen konkrete Personen aufgerufen worden sei. "Mir ist es vor ein paar Jahren selbst passiert. Da hat man in Foren gefragt, ob denn nicht rauszukriegen sei, wo ich wohne, um mein Haus in Brand zu stecken und mir auf den Leib zu rücken", sagte Brodkorb der Nachrichtenagentur dapd.

Zielscheibe von Altermedia wurde 2007 auch die CDU-Landtagsfraktion. Unter anderem war Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier als "Arme-Leute-Himmler" diffamiert worden. Die CDU ging gegen die Hetze vor - allerdings mit begrenztem Erfolg: Ein halbes Jahr lang habe man eine einstweilige Verfügung erwirken können, sagte Wolfram Axthelm, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Schweriner Landtag.

Dagegen setzte sich Axel M. zur Wehr: Das Gericht erachtete die Indizien schließlich nicht als ausreichend, dass M. tatsächlich der Urheber der Seite sei. Von dem nun laufenden Prozess erhofft man sich eine Verurteilung der beiden mutmaßlichen Betreiber, damit "ein kräftiges Signal gesendet wird, dass der deutsche Rechtsstaat auch bei so kompliziert angelegten Internetseiten nicht wehrlos ist".

M. selbst ist seit den neunziger Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv - zuletzt hatte er bei der NPD einen Posten im Stralsunder Kreisverband inne. Allerdings verließ er die rechtsextreme Partei im Streit, was häufig in den Kommentaren der Schriftleitung auf Altermedia zum Ausdruck kam. Besonders geärgert haben dürfte sich die NPD darüber, dass in den Beiträgen auf Altermedia immer wieder interne Konflikte öffentlich ausgetragen wurden.

Die Zugriffe auf Altermedia sollen sich in einer Größenordnung von bis zu vier Millionen im Jahr bewegt haben, schreiben die Schweriner Verfassungsschützer im Jahr 2003. Und nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten und SPD-Politikers Barlen bestimmt die Seite noch immer die Themenagenda "eingefleischter Rechtsextremisten", denen die NPD zu bürgerlich ist. Das rechtsextreme Portal Mupinfo, das ebenfalls seinen Sitz in Mecklenburg-Vorpommern hat und täglich aktualisiert wird, dürfte für die Leserschaft von Altermedia keine Alternative darstellen. Die Berichterstattung sei ihnen zu NPD-nah, erklärt Barlen. Zudem sei dort die Kommentarfunktion sehr eingeschränkt.

SPD-Mann Barlen, der das Internetportal Endstation Rechts betreut, rechnet mit einer Verurteilung der beiden Angeklagten. Hoffnung macht ihm ein Urteil von März 2011, in dem das Landgericht Stralsund zu dem Ergebnis kam, dass M. der redaktionell Verantwortliche für das Portal sei. Sollte M. tatsächlich zu einer Haftstrafe verurteilt werden, wäre dies nach Einschätzung von Barlen ein schwerer Schlag für die extrem rechte Szene. Zwar könnte sich auf lange Sicht ein ähnliches Angebot entwickeln. Doch kurzfristig würde die Seite von Altermedia Deutschland stillstehen. "Solche Projekte hängen auch in der rechtsextremen Szene sehr stark am Engagement einzelner Personen", erklärt Barlen.

Mit Material von dapd