Süddeutsche Zeitung

Prozess gegen Kenyatta:Ein Präsident hat Wichtigeres zu tun

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Er hat alles getan, um diesen Moment möglichst lange hinauszuzögern: Kenias Präsident Kenyatta ist der erste amtierende Staatschef, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheint. Doch genau deshalb hat er die Macht, die Ermittlungen zu behindern.

Von Isabel Pfaff und Ronen Steinke

Uhuru Kenyatta schweigt. Er hat sich entschieden, das Reden komplett seiner Verteidigung zu überlassen. Und so sitzt er unbeteiligt in dem Gerichtssaal in Den Haag, tippt auf seinem Handy herum und schaut nicht einmal auf, als die vorsitzende Richterin zum ersten Mal seinen Namen nennt.

Kenyatta ist Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof - und kenianischer Präsident. Seine Anwesenheit in Den Haag ist eine Premiere: Er ist der erste amtierende Staatschef, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erscheint. Bisher haben die Haager Chefankläger nur Gestürzte, Besiegte und Fortgejagte vor das Weltstrafgericht gebracht. Uhuru Kenyatta werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia vorgeworfen, darunter Mord, Vergewaltigung und gewaltsame Vertreibungen.

Bisher hat der Präsident alles getan, um diesen Moment möglichst lange hinauszuzögern. Seine Regierung kam nur äußerst zögerlich ihrer Verpflichtung nach, Dokumente an die ICC-Ermittler herauszugeben. Meist hatte das übermittelte Material nach Angaben der Ermittler gar nichts mit der Fragestellung zu tun. Und so ist es bis heute nicht zum Prozess gekommen. Der Termin am Mittwoch ist lediglich eine Anhörung - wenn auch eine sehr bedeutende. Für den ICC geht es darum zu entscheiden, ob das Verfahren gegen Kenyatta vertagt werden soll oder ob es aus Mangel an Beweisen eingestellt werden muss.

Dass die ICC-Ermittler noch immer auf wichtige Dokumente aus Kenia warten, bestreitet an diesem Tag nicht einmal Kenyattas Verteidiger. Das liege aber nicht an der kenianischen Regierung, sagt er, sondern an der "Art der Anfragen", die die Ermittler stellten. Sowohl die Anklage als auch der Vertreter der Opfer widersprechen deutlich: Kenyatta und sein Apparat behinderten systematisch die Ermittlungen, indem sie Beweismaterial wie Kontoauszüge Kenyattas nicht aushändigten. Auf eine solche Praxis müssten Sanktionen folgen. Wenn nicht, so Anklagevertreter Benjamin Gumpert, signalisiere das Gericht, dass das Behindern von Ermittlungen letztlich zum Aus eines Verfahrens führen kann. "So können Staaten den Lauf der Gerechtigkeit torpedieren", sagt Gumpert. Die Anklage fordert deshalb eine Vertagung des Verfahrens - unbefristet, bis Kenias Regierung die geforderten Dokumente liefert. Doch es ist gut möglich, dass das Gericht am Ende der Linie der Verteidigung folgen wird: keine Beweise, also kein Verfahren. Eine Entscheidung der drei Richter der Kammer wird erst in einigen Wochen erwartet.

Kenyatta gibt sich als geläuterter Realpolitiker, der dringend gebraucht wird

Kenyatta versucht unterdessen, der internationalen Gemeinschaft klarzumachen, dass die Anklagebank nicht der rechte Platz für ihn sei: Vor zwei Wochen nutzte er die Bühne bei den Vereinten Nationen in New York, um wie schon oft zu unterstreichen, dass er als Präsident Wichtigeres zu tun habe. Vor dem UN-Sicherheitsrat zeigte er sich als geläuterter Realpolitiker, der in Ostafrika dringend gebraucht werde, etwa als Vermittler im Südsudan-Konflikt oder bei der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Terrorismus - ein Punkt, in dem ihm viele westliche Politiker zustimmen würden. Die Weltjustiz solle ihn deshalb nicht länger behindern.

Dabei sind ihm die Richter in Den Haag bereits entgegengekommen. Sie haben ihm gestattet, künftig nur per Videoverbindung an seinem eigenen Prozess teilzunehmen - ein Novum in der internationalen Strafjustiz. Sie wissen, dass es ohnehin keine Möglichkeit gibt, einen unwilligen Kenyatta zu irgendetwas zu zwingen. Der Strafgerichtshof hat keine eigene Polizei, die Dokumente beschlagnahmen könnte, er kann auch niemanden eigenständig verhaften. Stattdessen ist er auf die freiwillige Mitwirkung seiner Mitgliedstaaten angewiesen, und damit hängt letztlich alles davon ab, ob Kenyatta selbst bereit sein wird, sich zu offenbaren.

Das ist er aber nicht, meint die Haager Chefanklägerin, die Gambierin Fatou Bensouda. Im Gegenteil: Sie ist überzeugt, dass Kenyatta seine Macht nutzt, um brutalen Druck auf mögliche Zeugen auszuüben und somit die Ermittlungen zu sabotieren. Dass ein Angeklagter dazu in der Lage ist, mit einem riesigen staatlichen Sicherheitsapparat unter seinem Kommando: Auch das gehört zu den Dingen, die man in Den Haag nun zum ersten Mal erlebt.

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Quelle:
SZ vom 09.10.2014/ratz
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