Prozess gegen Kenias Präsident Kenyatta:Saboteur im Staatsamt

Uhuru Kenyatta

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta zeigt sich vor dem Strafgerichtshof in Den Haag ganz entspannt

(Foto: AP)

Nicht einmal ein amtierender Staatschef kann ungestraft Verbrechen begehen - das sollte der Prozess gegen Kenyatta zeigen. Doch Kenias Präsident behindert das Verfahren. Die internationale Gemeinschaft sollte das nicht zulassen.

Kommentar von Isabel Pfaff

Etwa 1200 Menschen starben bei den blutigen Unruhen, die Kenia nach den Wahlen 2007 erschütterten. Uhuru Kenyatta, der heutige Präsident des Landes, gilt als einer der Anstifter hinter der Gewalt und soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Wer mutmaßlich für Tote und Vertriebene verantwortlich ist, darf nicht straffrei bleiben. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurde 2012 Anklage gegen Kenyatta erhoben - weil Kenia selbst trotz internationalen Drucks kein Sondertribunal einrichtete.

Doch die Regierung Kenyatta, seit 2013 im Amt, sabotiert die Ermittlungen, sie gibt Dokumente nicht heraus und stellt sich dumm. Das Verfahren droht zu platzen.

Ein mutmaßlicher Gewaltanstifter ist wieder unverzichtbar

Und Kenyatta, einst international isoliert aufgrund der Anklage, ist praktisch wieder angekommen im Klub der unverzichtbaren Verbündeten: Die somalische Al-Shabaab-Miliz und andere Islamisten verunsichern den Osten Afrikas mit Anschlägen und Geiselnahmen. Für die USA und Großbritannien ist Kenia ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror in der Region geworden.

Mit dem Weltstrafgericht wollte die internationale Gemeinschaft zeigen, dass niemand mehr ungestraft Verbrechen begehen kann - auch Staatschefs nicht. Wenn sie nun zulässt, dass Kenyatta mit seinem Verhalten ein internationales Verfahren stoppen kann, stellt sie die Interessen einiger weniger Großmächte über das Prinzip globaler Gerechtigkeit.

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