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Prozess gegen Chodorkowskij:Russischer Test

Michail Chodorkowskij ist zum Symbol für Russlands Rechtsstaatsfähigkeit unter Dmitrij Medwedjew geworden. Das Verfahren gegen ihn wird zeigen, wohin der Präsident geht.

Sonja Zekri

Russland muss sich ändern, Russland muss sich entscheiden, die Welt bleibt nicht stehen. Aber wer weiß schon, wie das geht? Vielleicht der Präsident.

Chodorkowski-Prozess

Michail Chodorkowskij drohen 14 weitere Jahre in Haft.

(Foto: dpa)

Dmitrij Medwedjew will auf einem Acker hinter dem Moskauer Autobahnring ein russisches Silicon Valley entstehen lassen, eine milliardenschwere High-Tech-Schmiede mit Wohlfühlgesetzen für Forscher aus aller Welt. Soeben hat Microsoft dafür ein paar Millionen Dollar versprochen. Das ist der technokratische Ansatz, eine Modernisierung von oben. Immerhin.

Zur gleichen Zeit hat der russische Regisseur Nikita Michalkow, ein bekennender Monarchist, ein "Manifest für einen aufgeklärten Konservatismus" vorgelegt. Das Volk müsse gläubiger werden, heischt er, der Staat imperialer, die Vertikale vertikaler. Nur so, von oben nach unten durchorganisiert, könne Russland in der globalisierten Moderne bestehen. Manche sehen das Pamphlet als unaufgeforderte Liebeserklärung an Premierminister Wladimir Putin, andere als Dialogangebot an ein Publikum, das Michalkows zähe großrussische Epen zusehends ignoriert. Ganz sicher ist es ein antiliberales, rückwärtsgewandtes Zukunftsversprechen, das auf die infantile Sehnsucht nach dem guten Zaren setzt.

Von diesen Vorschlägen unterscheidet sich die Vision Michail Chodorkowskijs fundamental. Dass der Yukos-Gründer am Dienstag vor einem Moskauer Gericht unternehmerische Freiheit und Rechtssicherheit fordert, den Schutz des Eigentums und politischen Pluralismus, das alles gehört auch zum rhetorischen Repertoire des Präsidenten. Für Chodorkowskij aber sind solche Fragen keine intellektuellen Fingerübungen. Sie entscheiden über sein Schicksal.

Zusammen mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedjew soll Chodorkowskij laut Anklage Millionen Tonnen Öl aus Tochterunternehmen seiner eigenen Firma unterschlagen haben. Dafür könnte er im schlimmsten Fall zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt werden. Selbst nach Ansicht amtierender und ehemaliger russischer Minister ist der Vorwurf grotesk, nach Ansicht russischer und internationaler Rechtsexperten spotten die Beweisaufnahme und die Zeugenvernehmung jedem fairen Verfahren. Ob Chodorkowskij in den Klondike-Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion schuldig geworden ist oder sich nur dem rauen Geschäftsklima anpasste, ist längst zweitrangig. Für einen kleinen Teil der russischen Öffentlichkeit und einen sehr viel größeren Teil der westlichen Öffentlichkeit ist er zum Symbol geworden für Russlands Rechtsstaatsfähigkeit unter Medwedjew. Denn dass Putin Chodorkowskij dessen politischen Ehrgeiz, vielleicht auch das Charisma nicht verziehen hat, gilt als ausgemacht.

Ausgang völlig ungewiss

Dass Chodorkowskij die ersten Millionen für minderjährige Terroropfer und für die Volksbildung erst ausgegeben hat, als sein Vermögen bereits russische Wirtschaftsgeschichte geschrieben hatte - vergessen. Dass seinen noblen Visionen angesichts einer feindseligen politischen Führung jeder Resonanzraum fehlt - unerheblich. Chodorkowskij steht für das andere, das bessere Russland, so sehen es seine Anhänger, so sieht er es selbst mit dem ganzen Größenwahn eines russischen Intellektuellen. Seine letzten Worte vor Gericht hat er mit einem Pathos vorgetragen, als spräche er nicht als Angeklagter in einem Bezirksgericht, sondern vor den Vereinten Nationen.

Niemand bei Verstand wagt eine Prognose, wie dieser Testfall ausgehen wird. Die Staatsanwaltschaft hat vorsorglich einige Anklagepunkte fallengelassen. Die russische Urteilsarithmetik erlaubt dem Richter allerlei gesichtswahrende Varianten, die den Angeklagten zumindest über die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren hinweg neutralisieren könnte. Für die Strahl- und Verführungskraft eines Mannes, der für seine demokratische Überzeugung sterben würde, gilt dies allerdings nicht.

© SZ vom 03.11.2010/beu

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