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Prozess gegen CDU-Abgeordneten Billen in Rheinland-Pfalz:Geheime Daten für Papa

Reumütig wirkt er nicht und sein Landtagsmandat will er behalten, egal wie der Prozess ausgeht: Dem rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Michael Billen wird vorgeworfen, seine Tochter zu einer Straftat angestiftet zu haben. Juristisch sind die Vorwürfe jedoch kaum nachzuweisen.

Was Michael Billen von diesem Prozess hält, lässt er schon ganz zu Beginn durchblicken, noch bevor die Anklage gegen ihn verlesen wird: Er werde sein Landtagsmandat auf jeden Fall behalten, ganz gleich, wie das hier ausgeht. Als der CDU-Politiker das bekundet, hat er schon Platz genommen auf der Anklagebank im prachtvollen Landauer Landgericht, vor ihm drängen sich Reporter, über ihm erstrahlen Marmor und Gold. Reumütig wirkt er nicht.

Die Tat, die hier verhandelt wird, geschah vor knapp zwei Jahren, im November 2009. Damals saß Billen noch im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Nürburgring-Affäre. Er hoffte auf einen Wahlsieg seiner CDU, und ein wichtiger Beitrag sollten Enthüllungen über dieses missratene Millionenprojekt sein: Billen versuchte nachzuweisen, dass die SPD-Landesregierung am Nürburgring Geschäfte mit Kriminellen machte. Womöglich waren Billen dazu alle Mittel recht.

Die Anklage wirft ihm zum Prozessauftakt vor, er habe seine Tochter, eine damals 29-jährige Polizistin, angestiftet, im Polizeicomputer nachzuschauen, was sich Belastendes gegen drei Geschäftspartner der Regierung finden würde. Die Tochter stieß tatsächlich auf brisante Informationen. Sie ließ die Daten aus der Polis-Datenbank von Kollegen ausdrucken, und kurz darauf waren sie in der Zeitung zu lesen. Vater Billen habe sie weitergegeben, sagt die Staatsanwaltschaft. Nur kann sie es auch beweisen?

Juristische und moralische Fragen

Manches deutet darauf hin, dass der Abgeordnete das Gericht an diesem Donnerstag relativ unbescholten verlassen darf. Zwar räumte Billen schon vor zwei Jahren ein, er habe die geheimen Daten "abgegriffen". Er behauptete aber, er habe sie rein zufällig auf dem Tisch seiner Tochter gefunden. Sie, die mit ihm auf der Anklagebank sitzt, sagte stets, sie habe die Daten aus eigener politischer Neugier gesucht. In ihrer ersten Vernehmung räumte sie noch ein, die geheimen Ausdrucke ihrem Vater "übergeben" zu haben. Dann korrigierte sie diese Formulierung. Ob ihre Aussage überhaupt verwendet werden darf, ist unklar. Ihre Anwälte bezweifeln, dass sie zuvor ordentlich über ihre Rechte belehrt wurde.

Juristisch gesehen ist das ein verständliches Vorgehen. Juristisch ist es kaum nachzuweisen, dass Billen seine Tochter tatsächlich zum Geheimnisverrat anstiftete. Zeugen oder Belege fehlen. So ließ die Staatsanwaltschaft am Mittwoch diesen Vorwurf fallen und spricht nur noch von "Beihilfe" zum Geheimnisverrat. Man kann sich aber ganz grundsätzlich fragen, ob bei einem Politiker tatsächlich nur juristische Fragen zählen oder nicht auch moralische.

Vor allem Billens Verhalten, nachdem seine Tat offenbar wurde, brachte seine eigene Partei in Not und weckte Zweifel an seiner Integrität. Seine Fraktion forderte ihn zum Rücktritt von seinem Mandat auf - doch er dachte nicht daran. Er ließ sich erst einmal für vier Wochen krankschreiben. In mühsamen Gesprächen einigte man sich darauf, dass er seine Mitgliedschaft in der Fraktion zumindest "ruhen" lässt. Er saß fortan in der letzten Reihe des Landtags.

Auf einer denkwürdigen Versammlung in Bitburg ließ sich Billen dann im Juni vergangenen Jahres abermals zum Direktkandidaten der CDU küren - und düpierte dabei seine eigene Landeschefin Julia Klöckner. Die war in die Eifel gereist und beschwor die CDU-Mitglieder im Saal, Billen nicht zu wählen, weil "wir auch seriös und integer sein müssen". Der Basis war es herzlich egal. Kurz darauf lenkte Klöckner ein und schloss einen Nichtangriffspakt mit dem Landwirt, obwohl weiter gegen ihn ermittelt wurde. Und nach der Landtagswahl im März ließ sie ihn zurück in die Fraktion, Prozess hin oder her. Jetzt thront Billen wieder in der dritten Reihe - und zitiert bisweilen sein Idol Helmut Kohl: "Wo ich sitze, ist vorne."

© SZ vom 22.09.2011/olkl
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