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Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten:Mursi will sich selbst verteidigen

Muslimbrüder

Mursis Unterstützer zeigen sein Konterfei: Heute beginnt der Prozess gegen den Ex-Präsidenten.

(Foto: dpa)

In Kairo beginnt der Prozess gegen den entmachteten Präsidenten Mursi. Ihm wird Landesverrat und die Verantwortung für den Tod von Demonstranten vorgeworfen. Islamisten kündigen zum Prozessauftakt Großdemonstrationen an - und wollen eineinhalb Millionen Bürger auf die Straße bringen.

Die Staatsmacht lässt 20.000 Polizisten und Soldaten aufmarschieren, die Islamisten wollen nach eigenen Angaben "eineinhalb Millionen Menschen auf die Straßen bringen". Der Anlass: An diesem Montag beginnt in Kairo der Prozess gegen den im Sommer gestürzten Staatschef Mohammed Mursi. Wenn er denn beginnt. Bis kurz vor Prozessbeginn ist noch nicht einmal der Ort des Gerichtsverfahrens öffentlich gemacht worden. Die ägyptischen Zeitungen titeln dennoch: "Morgen sitzt Mursi im Käfig."

In ägyptischen Strafprozessen sitzen die Angeklagten in einem mannshohen Eisenkäfig. Schon Mursis gestürzter Vorgänger Hosni Mubarak war dem Volk so präsentiert worden. Die Bedeutung des Gerichtsverfahrens liegt dann auch weniger im juristischen Vorgehen. Der Prozess ist schon vor seinem Auftakt komplett politisiert. Der Staatsanwalt wird dem entmachteten Mursi voraussichtlich Landesverrat und die Verantwortung für den Tod von Demonstranten vorwerfen. Die Justiz, die zu den erbittertsten Gegnern des nur ein Jahr lang regierenden Muslimbruders gehört, wird sich entsprechend vorbereitet haben.

Aus Sicherheitsgründen kamen zwei Orte für den Prozess infrage. Einerseits die Polizeiakademie, dort hatten die Prozesse gegen Mubarak stattgefunden. Eine Alternative wäre ein Ausbildungszentrum der Polizei, das neben dem Tora-Gefängnis liegt. Zusammen mit Mursi soll mehr als einem Dutzend Islamisten der Prozess gemacht werden. Sie sitzen in Tora.

Mursi, der im Juli 2012 frei gewählt worden war, erkennt das Gericht nicht an. Er nennt seinen Sturz einen Militärputsch. Der frühere Ingenieur will sich selbst verteidigen, hat aber auch Rechtsanwälte. Mohammed el-Damati, einer von ihnen, sagte: "Ohne Zweifel wird es das Paradebeispiel eines unfairen Prozesses sein. Es ist die logische Folge des Putsches." Ein Urteil über Mursi solle die "Legitimität der Putsch-Regierung" vorspiegeln. "Aber für uns geht es nicht nur um Mursi. Es geht um die Legitimität der Verfassungsordnung."

Mursi wirke psychisch angeschlagen und rede zusammenhangslos

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung sieht dies anders. "Da passiert nichts Außergewöhnliches", so ein Sprecher des Außenministeriums. "Mursi hat das Recht auf ein faires Verfahren, wie es gesetzlich garantiert ist. Er hat eigene Anwälte, er kann Berufung einlegen." Seit seinem Sturz befindet sich Mursi an einem der Öffentlichkeit unbekannten Ort. Nun wird der gestürzte Präsident nach vier Monaten in der Versenkung das erste Mal wieder zu sehen sein. Der Inhaftierte scheint fast von der Außenwelt abgeschnitten gewesen zu sein. Bei den Verhören hatte er angeblich keinen Anwalt. Lediglich zweimal soll ihm gestattet worden sein, mit seiner Familie zu telefonieren.

Nur zu Beginn seines Arrests hatten die EU-Sonderbeauftragte Catherine Ashton und Vertreter der Afrikanischen Union ihn besuchen dürfen. Die Zeitung Al-Watan berichtete nun unter Berufung auf dieses Treffen, Mursi habe damals erklärt, dass er korrekt behandelt werde. Er wolle sich selbst verteidigen: "Ich habe mit dem Tod von Demonstranten nichts zu tun." Der Zeitung zufolge habe er psychisch angeschlagen gewirkt, stellenweise zusammenhangslos geredet. Er habe agiert "wie im Zustand kompletter Realitätsferne".

Für das Regime ist entscheidend, dass der Prozess fair wirkt und Mursi verurteilt wird. Die Generale rechtfertigten ihren Umsturz im Juli damit, dass die Muslimbrüder einer Agenda der USA und der EU folgten - und gleichzeitig eine Politik des Terrors betrieben, etwa auf dem Sinai. Dort bekämpfen Dschihadisten das Militär seit mehr als einem Jahr. Zugleich stellt sich die Armee als die Institution dar, die den Wunsch des Volks nach einem Machtwechsel mithilfe der "Zweiten Revolution" erfüllt habe.

Die Islamisten sind nicht nur durch den Sturz Mursis ins Hintertreffen geraten. Seit Armee und Polizei ihre Protestlager im August gewaltsam aufgelöst haben, werden ihre Demonstrationen seltener und kleiner. Zum einen schießen die Sicherheitskräfte inzwischen sehr schnell scharf, zum anderen schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung. Zudem ist die Muslimbruderschaft als Organisation inzwischen verboten. Dennoch kündigt ein Vertreter des "Legitimitäts-Komitees", einer Dachorganisation verschiedener Islamistenparteien, Großdemonstrationen für den Tag des Prozessbeginns an. Mohammed Hegasy, Chef der Partei Hisb al-Islami, sagte der SZ: "Wir werden friedlich demonstrieren. Wenn es zu Gewalt kommt, liegt die Schuld bei der Regierung."