bedeckt München 17°

Protestwelle in der arabischen Welt:Eile in Ramallah

Nach der Revolution in Kairo herrscht in Ramallah Hektik: Wahlen werden angesetzt und das Kabinett umgebildet. Widrige Umstände und die israelische Besatzung dienten den Autokraten in Ramallah lange als Ausrede - doch auch das palästinensische Volk verdient Freiheit und Demokratie.

Jassir Arafat hat seinem Volk wenig hinterlassen außer einem politischen Kuriosum: Wenn es für die Palästinenser auch noch nicht zu einem Staat gereicht hat, so haben sie dennoch bereits eine Autokratie bekommen. Mit seiner Art des Herrschens und Gebietens hatte sich der 2004 verstorbene Raïs nahtlos einfügt ins Machtgehabe der arabischen Präsidentenbrüder. Kein Wunder also, dass der Aufruhr gegen die Potentaten von Tunis bis Kairo nun auch Arafats Epigonen in Ramallah beunruhigen muss.

Daily Bucket

Premierminister Salam Fayyad übergibt dem Palästinenser-Präsident Machmud Abbas das Rücktrittsgesuch seines Kabinetts.

(Foto: Getty Images)

Eine Zeitlang mag die Führung um Präsident Machmud Abbas noch gehofft haben, dass der Sturm an ihr vorüberzieht. Demonstrationen waren verboten und mit Gewalt unterdrückt worden. In bester Arafat-Tradition hatte Abbas überdies auf einen hoffnungslosen Fall gesetzt und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bis zuletzt die Treue gehalten. Nach dessen Sturz aber ist die Palästinenser-Führung seit dem Wochenende in hektische Aktivität verfallen: Erst wurden längst überfällige Parlaments- und Präsidentenwahlen angekündigt, dann trat die Regierung zurück.

Doch was nun in aller Eile angestoßen worden ist, muss noch längst nicht zum Ziel führen. Wahlen sind schon oft verschoben, Kabinettsumbildungen häufig als reine Kosmetik missbraucht worden. Der Verweis auf widrige Umstände hat es den palästinensischen Mächtigen schon immer erlaubt, Reformen im Innern zu verhindern und die Schuldigen außen zu suchen. Doch auch die israelische Besatzung oder der Brüderkrieg mit der Hamas können nicht als Ausrede dafür herhalten, die alten Arafat-Strukturen auf ewig zu behalten. Denn auch die Menschen in Ramallah, Nablus und Gaza wollen und verdienen Demokratie.