Proteste von Legida-Anhängern und -Gegnern – Leipzig rechnet mit Zehntausenden Demonstranten

Proteste von Legida-Anhängern und -Gegnern:Leipzig rechnet mit Zehntausenden Demonstranten

21. Januar 2015, 7:02 Uhr

Nach dem Demo-Verbot in Dresden am Montag rüstet sich Leipzig nun für eine Kundgebung des Pegida-Ablegers Legida sowie Gegendemonstrationen.
Die Organisatoren von Legida klagen dagegen, dass die Stadt nur eine verkürzte Demonstrationsroute genehmigt hat. Das Verwaltungsgericht in Leipzig will hierzu im Laufe des Tages eine Entscheidung fällen.
Insgesamt werden bis zu 100 000 Anhänger und Gegner der islamkritischen Bewegung erwartet. "Wir stehen schlicht und ergreifend vor einer Situation, die wir in Leipzig so noch nicht hatten", sagte Polizeipräsident Bernd Merbitz.
Bundesinnenminister de Maizière warb bei einer Veranstaltung in Dresden für einen Dialog mit Pegida. Andere Politiker bezweifeln, dass dies möglich ist.

Bis zu 100 000 Demonstranten in Leipzig erwartet

Zu einer Großdemonstration des islamkritischen Legida-Bündnisses und etlichen Gegenaktionen erwartet Leipzig am Mittwoch bis zu 100 000 Menschen auf den Straßen der Stadt. Die Behörden gehen davon aus, dass allein der Pegida-Ableger "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" bis zu 40 000 Anhänger mobilisieren könnte. Ursprünglich waren bis zu 60 000 Teilnehmer angekündigt gewesen.

Anders als geplant, darf Legida nicht den kompletten Leipziger Innenstadtring entlangziehen. Das Ordnungsamt erlaubte am Dienstag nur eine Teilstrecke - was die Organisatoren vor Gericht aber anfechten. Das Verwaltungsgericht habe ein Eilverfahren eröffnet, sagte eine Sprecherin. Man wolle im Laufe des Tages eine Entscheidung fällen.

Geplant sind außerdem 19 verschiedene Gegendemonstrationen wie Mahnwachen und Kundgebungen. Die Gegendemonstranten haben auch Blockaden angekündigt. Die Veranstaltungen müssen jeweils an einem festen Ort stattfinden, Demonstrationszüge sind nicht erlaubt.

In Dresden waren am Montag aus Sicherheitsgründen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten worden. Leipzig soll nun zum Ersatz werden. Die Polizei in Lepizig ist mit 4000 Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. "Wir stehen schlicht und ergreifend vor einer Situation, die wir in Leipzig so noch nicht hatten", sagte Polizeipräsident Bernd Merbitz.

Dialog mit Pegida? Politiker streiten über diese Frage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche, auf die Pegida-Kritik an Politik, Verwaltung und Medien könne nicht der Staat allein eine Antwort geben - alle seien gefragt.

"Ich bin optimistisch und glaube an die Kraft der Debatte und Aufklärung", machte de Maizière deutlich. Er fände es trotz der Begleitumstände wunderbar, wenn diese Diskussion zur Politisierung der Gesellschaft beitrage. Wie die anderen Podiumsgäste, darunter der sächsische Landesbischof Jochen Bohl, warb er für einen Dialog mit denen, die aus Sorge demonstrierten.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt davor, den Dialog mit Pegida komplett zu verweigern. "Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch argumentieren, gibt es für mich keine Gesprächsebene. Aber mit den anderen muss man natürlich reden", sagte Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. "Ich finde es vernünftig, wenn es neutrale Dialogangebote gibt", betonte er mit Blick auf Gesprächsforen, etwa der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog kategorisch abgelehnt: "Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hinzugehen und das zu unterstützen."

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte Spiegel Online, wenn er sich den Populismus der Organisatoren anhöre, frage er sich, worüber man mit ihnen ernsthaft reden solle.

Linke-Chefin Katja Kipping sagte: "Wer wie die Pegida-Organisatoren Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben."

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, setzen Landesregierung und Stadtspitze am Mittwochabend auf Dialog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wollen mit 300 Bürgern ins Gespräch kommen.

Pegida-Organisator unter Verdacht

Die Frage, wie ausländerfeindlich und rassistisch die Pegida-Bewegung ist, wird heftig diskutiert. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft derzeit den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen den führenden Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Hintergrund sind bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014, in denen dieser Flüchtlinge und Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und Gelumpe" bezeichnet. Außerdem posiert ist er auf einem alten Facebook-Bild mit Seitenscheitel und Hitlerbart. Bachmann spricht von einem Scherz. "Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von 'Er ist wieder da' beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinwand gepostet", sagte Bachmann der Bild-Zeitung. Dem Schauspieler habe das Bild gefallen. "Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen", befand Bachmann.