Proteste von Islamkritikern:Tillich wirbt für Dialog mit "Pegida"-Demonstranten

  • Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wirbt für Gespräche mit den Teilnehmern an den Demonstrationen der rechtspopulistischen Bewegung "Pegida".
  • Man müsse mit den Bürgern "mehr ins Gespräch" kommen, um ihnen "Unsicherheit" und Ängste zu nehmen.
  • Die AfD griff er für ihren Umgang mit den islamfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen scharf an.
  • Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sprach sich für eine differenzierte Sicht auf die Demonstrationen aus.

Sachsens Ministerpräsident Tillich wirbt für Dialog mit "Pegida"-Demonstranten

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für einen Dialog mit den Teilnehmern an den Demonstrationen der rechtspopulistischen Bewegung "Pegida" geworben. Im Interview mit der Welt rief er dazu auf, mit den Protestierenden "mehr ins Gespräch" zu kommen, um ihnen "die Unsicherheit" zu nehmen.

Die Protestteilnehmer fragten sich, woher Asylsuchende kämen, wer wie lange bleiben dürfe und welche Leistungen ihnen zustünden, sagte Tillich. Es müsse deutlicher werden, dass es sich überwiegend um Menschen handle, die vor dem syrischen Bürgerkrieg, aus dem Irak oder aus anderen Krisenregionen geflohen seien und teilweise ihre Angehörigen verloren hätten.

Auch Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warb für eine differenzierte Sicht auf die "Pegida"-Demonstrationen. "Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen, halte ich für besonders hilfreich", sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Erneut Proteste in Dresden

"Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Erst am Montagabend hatten in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden 10 000 Menschen an einer erneuten Kundgebung des Bündnisses teilgenommen. Pegida protestiert seit Oktober wöchentlich in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung Europas und fordert Asylrechts-Verschärfungen.

Die AfD-Spitze hatte sich hingegen ausdrücklich an die Seite der "Pegida"-Demonstrationen gestellt. Parteichef Bernd Lucke zeigte Sympathien für die Demonstranten in Dresden, die "sich berechtigte Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischem Gedankengut" machen würden.

Tillich nennt Verhalten der AfD "niederträchtig"

CDU-Politiker Tillich griff die AfD deswegen scharf an. Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchten, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, sagte er in dem Interview mit der Welt. "Das ist niederträchtig."

Tillich rief seine Partei zur Auseinandersetzung mit der AfD auf. "Die Union muss die Themen, die anzusprechen sind, auch deutlich ansprechen", sagte er. "Mit einer eigenen deutlichen Sprache müssen wir der AfD den Nährboden für ihren politischen Populismus entziehen."

Sorge und Kritik an Demonstrationen

Politiker der etablierten Parteien und muslimischen Verbände äußerten sich besorgt über die "Pegida"-Bewegung und forderten mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die etablierten Parteien zur Gegenwehr auf. "Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren", sagte er Spiegel Online. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mahnte im Handelsblatt, eine klare Position gegen "Pegida" zu beziehen. Die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sei schäbig.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, forderte eine klare Positionierung der politischen Spitze in Deutschland gegen Rassismus. "Rassismus ist keine Meinung", sagte er am Dienstag in Dresden. Die Slogans der "Pegida"-Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.

"Pegida" und "Hogesa" Thema beim Innenminister-Treffen

Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Köln. Dabei wollen sie neben den "Pegida"-Protesten auch die Aktivitäten des Bündnisses "Hogesa" (Hooligans gegen Salafisten) beleuchten.

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