Proteste Staatskrise in Nicaragua spitzt sich zu

Die Regierung sagt, sie sei für die Gewalt in Nicaragua nicht verantwortlich. Auf dem Bild ist ein Polizist zu sehen, der seine Schusswaffe auf einen Motorradfahrer und dessen Begleiter richtet, die an Protesten in der Hauptstadt Managua teilgenommen haben.

(Foto: AP)
  • Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt des umstrittenen nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega sowie seiner Ehefrau und Stellvertreterin Rosario Murillo.
  • Die massive Regierungskrise spitzt sich nun zu - bei neuerlichen Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern kamen 15 Menschen ums Leben, insgesamt steigt die Zahl der Toten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auf knapp 100 an.
  • Vertreter internationaler Organisationen fordern Ortega auf, Neuwahlen auszurufen.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat angesichts anhaltender Gewalt in Nicaragua den Ton gegen die Regierung des Landes verschärft. Er verurteile die von "repressiven Kräften" und bewaffneten Gruppen verübten Morde und solidarisiere sich mit den Familien der Opfer, sagte Luis Almagro am Donnerstag in einer Video-Botschaft auf Twitter. Die Organisation rufe den Staat auf, die Gewalt zu stoppen, erklärte Almagro in seiner bisher deutlichsten Ansage an das die Regierung des lateinamerikanischen Landes.

Almagro nannte dabei nicht den Namen des Präsidenten Daniel Ortega und bezog sich auch nicht ausdrücklich auf dessen Regierung, machte den Adressaten seiner Botschaft aber dennoch klar. Die einzige Lösung für den Konflikt in dem Land seien freie Wahlen, sagte Almagro. "Das ist die einzige Lösung für das Volk Nicaraguas." Die OAS arbeite an Schritten, um die demokratischen Institutionen wiederherzustellen. Almagro war bisher unangebrachte Zurückhaltung gegenüber Ortega vorgeworfen worden.

Auslöser der Proteste war eine umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge

Am Vortag und in der Nacht waren bei Demonstrationen erneut Menschen getötet worden. Die Polizei registrierte nach eigenen Angaben 15 Tote und sprach von mehr als 200 Verletzten. Nach offizieller Zählung sind damit seit Beginn der Proteste Mitte April 39 Menschen ums Leben gekommen - Menschenrechtler gehen aber davon aus, dass bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften weit mehr Menschen getötet wurden. Amnesty International bezifferte die Zahl zuletzt mit 83. Hinzu kommen die Opfer der jüngsten Ausschreitungen, insgesamt also fast 100.

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Allein bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in der Hauptstadt Managua waren nach Angaben des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) sechs Menschen getötet worden. Die Menschenrechtler machten Polizisten und Schlägertrupps der Regierung dafür verantwortlich. Die Regierung widersprach in einem Schreiben: In Nicaragua gebe es keine Schlägertrupps oder paramilitärischen Einheiten, hieß es in einem Bericht der regierungstreuen Plattform El 19 Digital.

Hunderttausende Demonstranten hatten am Mittwoch den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo gefordert, die als Ortegas Stellvertreterin fungiert. Zudem verlangten sie Gerechtigkeit für die Opfer der jüngsten Krawalle. In der ersten Reihe marschierten in schwarz gekleidete Frauen mit Fotos ihrer Kinder und Enkel, die bei den blutigen Protesten der vergangenen Wochen ums Leben gekommen waren. In der Stadt La Trinidad etwa 120 Kilometer nördlich von Managua starben bei Zusammenstößen vier Menschen, wie Cenidh mitteilte. Einen Toten gab es in der Stadt Masaya, die etwa 25 Kilometer südöstlich der Hauptstadt liegt.

Die Proteste hatten sich Mitte April an einer geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt von Ortega sowie ein Ende der Unterdrückung und der Pressezensur. Der reichste Mann des mittelamerikanischen Landes, der Unternehmer Carlos Pellas, forderte Neuwahlen.

Lesen Sie zu den Protesten auch das Interview mit dem nicaraguanischen Intellektuellen Sergio Ramírez - mit SZ Plus
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