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Proteste:Pardon wird nicht gegeben

Donald Trump setzt bewusst auf Eskalation. Wie Richard Nixon in den Sechziger­jahren versucht er, sich angesichts der Krawalle als Garant von Law and Order in Szene zu setzen.

Washington hat schon viel erlebt - Aufmärsche, Rassenunruhen, Straßenschlachten, Demonstrationen. Sogar eine Invasion: 1814 eroberten die Briten die Stadt und brannten das Weiße Haus nieder.

Aber Bilder wie jene, welche die Amerikaner am Montagabend im Fernsehen zu sehen bekamen, gab es noch nie. Da stand Donald Trump, der Präsident der USA, vor einer Reihe amerikanischer Flaggen im Rosengarten des Weißen Hauses und hielt eine Rede an die Nation. Er sei ein "Verbündeter aller friedlichen Demonstranten", sagte Trump. Und draußen im Lafayette-Park, auf der anderen Seite der berühmten Pennsylvania Avenue, gingen berittene Polizisten mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas gegen Hunderte Menschen vor, die dort weitgehend friedlich demonstriert hatten. Während der Präsident redete, war im Hintergrund das Knallen der Blendgranaten zu hören.

In einer Videokonferenz beschimpfte Trump Gouverneure als Schwächlinge

Einige Minuten später wurde der Zweck der Aktion deutlich: Die Polizei prügelte Trump den Weg zur historischen St. John's Church frei, einer kleinen Kirche am Rand des Lafayette-Parks, deren Gottesdienste seit 1816 von allen amerikanischen Präsidenten besucht wurden. Am Abend zuvor hatten Randalierer im Keller der Kirche Feuer gelegt. Die Flammen konnten rasch gelöscht werden, die Kirche wurde nicht beschädigt. Das hinderte Donald Trump jedoch nicht daran, in seiner Rede zu behaupten, sie sei "in Brand gesetzt worden".

Und deswegen stattete der Präsident dem Gotteshaus am Montag in wohl inszenierter Demut einen Besuch ab. Er hielt eine Bibel in der Hand und wurde von seinem halben Kabinett begleitet sowie von einer Gruppe Journalisten, die wegen der Gasschwaden husten mussten.

Seit fast einer Woche werden die USA jetzt von gewalttätigen Protesten und Plünderungen erschüttert - seit am Memorial Day in Minneapolis der Schwarze George Floyd bei einem Einsatz von dem weißen Polizisten Derek Chauvin getötet worden ist. Chauvin hatte seinem am Boden liegenden Opfer mehrere Minuten lang das Knie in den Nacken gepresst und so - wie zwei Autopsien inzwischen ergaben - die Blut- und Sauerstoffzufuhr zu Floyds Gehirn unterbrochen, bis dieser starb. Asphyxie nennen die Gerichtsmediziner das. Juristen nennen es ein Tötungsdelikt. Die Amerikaner sind es zwar gewöhnt, dass weiße Polizisten Schwarze töten, doch dieser Fall war besonders erschütternd.

Bis zum Montagabend hatte Trump den um sich greifenden wütenden Demonstrationen und Krawallen weitgehend tatenlos zugesehen. Er motzte auf Twitter über die "linksradikalen" Demonstranten und die Antifa, die er, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben, zu einer "Terrororganisation" erklären will. Er jammerte über die Demokraten und die Medien. Und er beschimpfte in einer Telefonkonferenz am Montagmittag die Gouverneure der Bundesstaaten als Schwächlinge, die sich von den Randalierern auf der Nase herumtanzen ließen. Sie sollten endlich hart durchgreifen, forderte Trump, die Nationalgarde losschicken und Leute verhaften. Davor, selbst einzugreifen - und sich damit auch selbst Verantwortung für die Lösung des Problems aufzubürden -, schreckte Trump jedoch zurück.

Nach dem Tod von George Floyd - US-Präsident Donald Trump

Mit der Bibel in der Hand: Für seinen Auftritt vor der St. John’s Church gegenüber dem Weißen Haus ließ Donald Trump Demonstranten mit Gewalt durch die Nationalgarde vertreiben.

(Foto: Patrick Semansky/dpa)

Am Montagabend griff Trump dann aber ein. Der Druck aus dem konservativen Lager, das Chaos zu beenden, war zu groß geworden. Die Kritik an Trumps Führungsschwäche wuchs mit jeder Gewaltnacht. Trumps Umfragewerte sinken, inzwischen liegt er klar hinter dem Demokraten Joe Biden. Hinzu kommt: In manchen Städten, darunter in Washington, werden die politischen Proteste tatsächlich von kriminellen Zerstörungs- und Plünderungsorgien begleitet, die die öffentliche Sicherheit inzwischen massiv gefährden.

Insofern ging Trump mit der Rede buchstäblich in die Offensive: Die Krawalle seien "kein friedlicher Protest", sagte er. "Das sind Akte einheimischen Terrors." Und der Präsident drohte: Er sei "der Präsident von Recht und Ordnung", sagte Trump. Sollten die Gouverneure und Bürgermeister die Ausschreitungen nicht in Eigenregie beenden, werde er das amerikanische Militär im Land einsetzen und "das Problem schnell für sie lösen".

Recht und Ordnung - Law and Order -, mit diesem Slogan war schon der Republikaner Richard Nixon erfolgreich auf Stimmenfang gegangen, als die USA Ende der Sechzigerjahre von massiven Rassenunruhen überrollt wurden. Und einige Leute im Weißen Haus sind der Meinung, dass eine Strategie, die einst bei Nixon geklappt hat, jetzt bei Trump doch auch wieder funktionieren müsste.

"Tausende und Abertausende von schwerbewaffneten Soldaten in Gang gesetzt"

Während der Präsident den Bundesstaaten offenbar noch Zeit lassen will, die Lage selbst unter Kontrolle zu bringen, hat er mit der Hauptstadt Washington keine Geduld mehr. "Während ich hier spreche, habe ich Tausende und Abertausende von schwerbewaffneten Soldaten, Armeeangehörigen und Polizisten in Gang gesetzt, um die Unruhen, die Plünderungen, den Vandalismus, die Angriffe und die wahllose Zerstörung von Eigentum zu stoppen", sagte Trump.

Von der angekündigten Invasionsarmee war am Dienstag in der Hauptstadt zwar wenig zu sehen. Von allen möglichen Wegen, mit den Krawallen umzugehen, wählt Trump aber den härtesten. Anstatt zu versuchen, die Lage zu beruhigen, setzt der Präsident auf Eskalation und droht damit, das Militär gegen die eigenen Staatsbürger einzusetzen. Trump folgte damit dem Rat einiger Vertrauter, die als Hardliner bekannt sind, darunter der republikanische Senator und Irak-Veteran Tom Cotton. Der hatte am Montag eine militärische Lösung verlangt. Randalierern sollte "kein Pardon" gegeben werden, twitterte er - eine klar illegale Forderung. "100 % richtig", twitterte Trump zurück.

Hart durchgreifen: Präsident Donald Trump forderte demokratische Gouverneure auf, die Nationalgarde loszuschicken und gewalttätige Demonstranten zu verhaften - friedlicher Protest an der Straßenkreuzung in Minneapolis, wo George Floyd gestorben ist.

(Foto: Chandan Khanna/AFP)

Wie Trump sich den von ihm angedrohten Militäreinsatz in der Praxis vorstellt, ist offen. Die demokratischen Gouverneure, von denen viele bereits die Nationalgarde aktiviert haben, werden kaum zulassen, dass der Präsident nach eigenen Kriterien und im Zweifelsfall gegen ihren Willen Truppen in ihren Bundesstaaten einsetzt. Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat Trump bereits wissen lassen, dass er kein Militär bei sich will. Akzeptiert Trump das? Die Vorstellung, der US-Präsident könnte die 82. Luftlandedivision über Manhattan abspringen lassen, weil auf der Fifth Avenue ein Macy's-Kaufhaus geplündert wird, ist jedenfalls bizarr.

Andererseits: Dieses Adjektiv trifft auf sehr viel zu, was Donald Trump tut.

© SZ vom 03.06.2020

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