Proteste nach möglicher Wahlmanipulation in Russland:FSB setzt Internet-Netzwerk unter Druck

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Anfang des Jahres hatte er eine Allrussische Volksfront gegründet, eine breite gesellschaftliche Bewegung, die für die dümpelnde Partei neue, frische Gesichter rekrutieren sollte. Jetzt rief er die parteilosen Mitglieder der Volksfront auf, ihre gewonnenen Duma-Mandate keinesfalls an Vertreter der Partei zu übergeben. Und so lautet nun also Putins Rechnung, mit der er das unruhige Volk zu besänftigen versucht: "25 Prozent auf der Parteiliste sind Parteilose - Vertreter Ihrer Organisationen." Ob die Russen dies beeindruckt, wird sich zeigen müssen.

Groß ist das Misstrauen der Bevölkerung gegen die Partei, die viele gleichsetzen mit Selbstbereicherung und Stagnation, mit Ideenlosigkeit und Bevormundung - ja mit dem Staatsapparat selbst. Und von dort kam am Donnerstag erneut schlechte Kunde. Pawel Durow, Gründer der russischen Facebook-Alternative "V Kontakte", berichtete von erheblichem Druck des russischen Sicherheitsdienstes auf das soziale Netzwerk. Der FSB, Nachfolge-Organisation des KGB, habe von ihm verlangt, oppositionelle Gruppen, die zu Protestkundgebungen aufriefen, aus dem Netz auszusperren.

Sperrung von Internetplattformen ist "schädlich"

Der Generalmajor der Polizei, Alexej Moschkow, sprach sich zudem dafür aus, die Anonymität von Teilnehmern der sozialen Netzwerke zu verbieten. Doch wo es ums Ganze geht, beginnen offensichtlich auch die Eliten zu streiten. Der Präsidentschaftsberater Arkadij Dworkowitsch hielt den Vorstoß der Sicherheitsdienste für Unsinn und bezeichnete eine mögliche Sperrung der Internetplattformen im Radiosender Echo Moskaus als "schädlich".

Und so versucht sich Moskau mit einer Mischung aus Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik, mit Besänftigung und Drohung. Putin etwa verlangt die Einhaltung der Gesetze und betont zugleich die Meinungsfreiheit eines jeden Bürgers. Doch so trennscharf und glasklar ist in der Praxis nicht einmal das Vorgehen der Sicherheitsbeamten selbst. Augenzeugen berichteten von willkürlichen Festnahmen in den vergangenen Tagen und von verunsicherten Beamten.

Es gibt viel zu verlieren im Heer der Beamten und im Apparat der Macht. Seit Jahren dominiert die Partei Einiges Russland konkurrenzlos die Parlamente im ganzen Land. Die meisten Gouverneure sind Mitglied geworden, die Schaltstellen von Politik und Wirtschaft sind besetzt mit loyalen Vertrauten des Ministerpräsidenten, der sich schon im März zum Präsidenten wählen lassen will.

Putin muss dafür wieder mehr Rückhalt in der Bevölkerung finden. Und so gab er am Donnerstag eine Personalie bekannt, die das Vertrauen erneuern soll. Putin ernannte den beliebten Kinoregisseur Stanislaw Goworuchin zum Leiter seines Wahlkampfstabes. Falls dieser überhaupt wolle. Und er will - Putin ist zwar zunehmend umstritten, aber noch ist weit und breit niemand mächtiger als er. So bedankte sich Goworuchin artig. "Es ist mir eine Ehre, eine gewaltige Verpflichtung", sagte er und sammelte für Putin einen wichtigen Punkt.

Dennoch wird weit mehr davon abhängen, wie geschmeidig die russische Führung in den nächsten Tagen reagiert - auf die Massenproteste, auf die Forderung nach Meinungsfreiheit, nach dem Respekt der Wähler. "Die Stabilität, für die Putin immer gekämpft hat, ist jetzt in Gefahr", schreibt die Politologin Tatjana Stanowaja. "Er steht unter Zugzwang: Gibt es keine Evolution von oben, wird es eine Revolution von unten geben. Welche Entscheidung er auch trifft, es gibt keine, die seine Lage verbessert."

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