Süddeutsche Zeitung

Proteste gegen Urantransport:Wenn Vermummung Pflicht ist

  • Atomkraftgegner haben in Münster gegen einen erneuten Urantransport demonstriert.
  • Bis Sonntagnachmittag war nicht klar, ob die Anti-Atom-Demonstration wegen der Corona-Schutzerordnungen überhaupt würde stattfinden können.
  • Erst ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht führte dazu, dass das Ordnungsamt einlenkte und dem Antrag stattgab.

Stefan Kubel hat einen anderthalb Meter langen Bambusstock mitgebracht. Damit will er im Zweifel nachweisen, dass der behördlich angeordnete Sicherheitsabstand zwischen den Demonstranten eingehalten wird, die sich an diesem sonnigen Montagvormittag am Alfred-Krupp-Weg in Münster aufgestellt haben. Etwa 30 Menschen mit Atemschutzmasken und "Urantransporte stoppen!"-Bannern warten hier auf einen Güterzug.

Der Zug transportiert Uranhexafluorid aus der Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau nach Amsterdam. Von dort soll die Fracht, die offiziell als Wertstoff gilt, per Schiff zur russischen Atomfabrik Novouralsk verfrachtet werden. Gegner der Transporte durch das Urananreicherungsunternehmen Urenco, darunter die nordrhein-westfälischen Grünen, kritisieren sie als gefährlichen Atommüllexport, der in Corona-Zeiten besonders unverantwortlich sei. Auch die Stadt Münster hatte Urenco kurzfristig und erfolglos um eine Verschiebung des Transportes gebeten.

Stefan Kubel, Mitglied der Initiative "Sofortiger Atomausstieg Münster" (kurz "Sofa"), hat nach eigner Aussage schon einige Protestdemonstrationen an dieser Strecke organisiert. Die Züge mit der radioaktiven Fracht kommen immer durch die westfälische Universitätsstadt, weil dies die einzige Strecke für Güterverkehr ist, die aus Gronau herausführt. Aber unter PandemieBedingungen sind Anbahnung und Umsetzung einer solchen Versammlung auch für den 51-jährigen Juristen eine sehr ungewohnte Erfahrung.

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Bis Sonntagnachmittag war nicht klar, ob die Anti-Atom-Demonstration überhaupt würde stattfinden können. Kubel hatte im März einen Antrag auf Genehmigung einer Mahnwache gestellt. Diese lehnte die Stadt Münster, derzeit aufgrund der Corona-Schutzverordnung zuständige Versammlungsbehörde, am 1. April ab.

"Ich bekam eine Ordnungsverfügung, der zufolge Versammlungen derzeit generell untersagt seien", erzählt Kubel: "Die Schutzverordnung sieht aber ausdrücklich eine Ausnahme für Versammlungen vor, die dem Infektionsschutzgesetz entsprechen. Das Verbot widersprach im Übrigen auch dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit." Erst ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht führte dazu, dass das Ordnungsamt einlenkte und dem Antrag stattgab.

Die Auflagen für die Demonstration besagen, dass maximal 15 Personen teilnehmen können, die mindestens anderthalb Meter Sicherheitsabstand voneinander halten und zur Verringerung des Ansteckungsrisikos Gesichtsmasken tragen müssen. "Das ist wahrscheinlich die erste Versammlung mit Vermummungsgebot", vermutet Kubel. Die Absperrung der schmalen Straße, die parallel zu den Gleisen verläuft, funktioniert zunächst nicht richtig. Immer wieder quetschen sich Laster durch, die den nahen Supermarkt beliefern. Zudem haben sich etwa doppelt so viele Demonstranten eingefunden wie erlaubt, was zu einigem Hin und Her mit den Vertretern des Ordnungsamtes führt. Schließlich kommt man zu einer pragmatischen Lösung: Die Höchstteilnehmerzahl wird auf 45 erhöht.

Hinzu kommen noch einmal so viele Reporter, Kameraleute und Fotografen. Besonders viele derartige Außentermine gibt es derzeit ja nicht - für Journalisten genauso wenig wie für Polizisten, die sonst öffentliche Veranstaltungen sichern. "Seit zwei Wochen ist das die erste", sagt Polizeioberrat Ulrich Wloch. Versammlungsleiter Kubel bittet die Teilnehmer noch, keine Flugblätter zu verteilen ("Das hier ist eine stationäre Veranstaltung, kein Umzug.") und mahnt, nicht zu nah ans Gleis zu gehen. Oben kreist ein Hubschrauber.

Die Durchfahrt des Transports gestaltet sich dann recht unspektakulär: Fünfzehn mit roten Planen bespannte Waggons rollen gemächlich an den Demonstranten vorbei. Die trommeln auf Blechfässer, pfeifen und rufen: "Hopp, hopp, hopp, Atomtransporte stopp!" Der Transport stoppt nicht, sondern fährt weiter Richtung Holland.

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SZ vom 07.04.2020/fie
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