Proteste in Ungarn Orbán hat sich verrechnet

Am Dienstag gingen die Menschen in Budapest gegen die geplante Internetsteuer auf die Straße.

(Foto: REUTERS)

Seit Jahren scheint Ungarns konservativer Premier Viktor Orbán das Land nach seinem nationalistischen Weltbild umbauen zu können. Doch wegen seiner Pläne für eine Internetsteuer schlägt ihm plötzlich massiver Widerstand entgegen. Denn die Abgabe ist mehr als ein Kostenfaktor - es geht um ein Lebensgefühl.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Was ist in Ungarn los? Europa staunt. Da marschiert Premierminister Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei von einem Wahlerfolg zum nächsten, die einzigen Großdemonstrationen sind ritualisierte "Friedensmärsche", die das Regierungslager zur Huldigung seiner eigenen Politik organisiert - und nun das? Proteste gegen die Regierung nicht nur in Budapest, sondern auch in zahlreichen anderen Städten, in Debrecen, Pécs, Szeged, Győr, Miskolc, Nyíregyháza, in Orten also, von denen die meisten Europäer noch nie gehört haben.

Die Regierung in Budapest hat sich mit der geplanten Internetsteuer ganz eindeutig verrechnet; die Maßnahme ist offenbar so unpopulär, wie es viele, weit drastischere Reformen nicht waren. Mit viel Geschick hatte Viktor Orbán in den vergangenen Jahren den Eindruck erweckt, er gebe den Ungarn und nehme den internationalen Konzernen; er schütze das einfache Volk vor den EU-Bürokraten und den Großbanken. Seine Klientelpolitik hat lange Zeit gut funktioniert, bei Wahlen kam er zweimal hintereinander - wenn auch durch Korrekturen am Wahlrecht - auf eine Zweidrittelmehrheit. Anscheinend waren die vielen Eingriffe in das Verfassungsrecht und das Plädoyer für einen starken Staat bei einer Mehrheit der Wähler auf Zustimmung gestoßen.

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Plötzlich aber formiert sich so etwas wie Widerstand gegen Orbán, bei dem es um mehr geht als um Geld. Viele von denen, die jetzt gegen den Regierungschef auf die Straße gehen, haben bei Wahlen nicht gegen ihn gestimmt. Der Grund: Sie hatten parteipolitisch keine Alternative und mochten nicht für die diskreditierte, zerstrittene Linke votieren. Nun zeigt sich: Wer früher geschwiegen hat, stimmte deshalb nicht unbedingt Orbán zu.

Plötzlich sieht sich Premier Orbán mit Widerstand konfrontiert

Diesmal, so scheint es, hat den Premier und seinen engsten Kreis das Gespür für das Machbare offenbar verlassen. Er hat nicht nur jene Menschen herausgefordert, die ihn nicht gewählt haben und die seinen antieuropäischen Kurs ohnehin ablehnen. Sondern auch seine Anhänger.

Die Proteste gegen die Internetsteuer sind nicht parteidominiert, auch Fidesz-Fans marschieren mit. Sie fühlen sich in ihrem Mark getroffen durch eine Abgabe, die mehr ist als ein Kostenfaktor - es geht um ein Lebensgefühl. Mit anderen Verbrauchersteuern war Fidesz durchgekommen, aber diese, die - wie üblich - ohne Sondierungen, ohne eine Debatte eilig durchgedrückt werden sollte, rührt an das Selbstverständnis des jungen, modernen Ungarn. Und so waren es viele Digital Natives, die auf die Straße gingen.

Aber genau die braucht ein Land, das eine Zukunft haben will. Zu viele gut ausgebildete junge Menschen sind schon emigriert; Umfragen zufolge plant jeder siebte Student, nach dem Examen im Ausland zu arbeiten. Eine Internetsteuer aber wird als Teil der Gegenreformation wahrgenommen, mit der Orbán das Land überzieht - ein Land, das unter ihm nationaler, selbstbezogener, kleingeistiger zu werden droht, dessen konservative Elite intellektuell und ideologisch ins vorletzte Jahrhundert zurückstrebt.

In den kommenden drei Jahren stehen keine Wahlen mehr an, die Macht der Regierungspartei schien unbedroht zu sein. Das könnte nun anders werden. Nicht, weil die EU wieder verstärkt interveniert und gerade ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des neuen Bodenrechts einleitet; die EU spielt in Ungarn keine große Rolle. Aber innenpolitisch hat sich einiges angesammelt, was das Teflon-Image Orbáns beschädigt. Die USA haben Einreiseverbote gegen sechs Personen aus dem Regierungsumfeld wegen Korruptionsvorwürfen erlassen; und bei Korruption sind die Ungarn äußert sensibel: Die letzte linke Regierung ist deswegen untergegangen.