bedeckt München

Proteste in Tunesien:Wie ist die Regierung zusammengesetzt?

Die wichtigste Kraft ist die von Ghannouchi geführte Ennahda-Partei, eine offiziell moderat islamistische Bewegung, über deren politische Ausrichtung es allerdings in der Vergangenheit einige Verwirrungen gab. In der Verfassungsgebenden Versammmlung ist sie mit 90 der 217 Sitze vertreten.

Ennahda hatte im Herbst 2011 die ersten freien Wahlen nach dem Sturz des Langzeitherrschers Ben Ali klar gewonnen. Seitdem führt sie eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol um Ben Jaâfar, der wiederum der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung ist.

Was sind die wichtigsten Oppositionskräfte?

Es ist ein sehr breites Spektrum von Gruppen, die sich gegen die von Ennahda dominierte Regierung stellen. Linksextremisten gehören dazu, genauso wie Mitte-Rechts-Parteien. Auch die nationalarabische "Volksbewegung", in der auch der Ende Juli ermordete Brahmi engagiert war, zählt zu den Regierungsgegnern. Sie hat zwar nur relativ wenige Mitglieder und war auch in der Versammlung nur mit zwei Mandaten vertreten; unter Intellektuellen und bei organisierten Arbeitern hat sie jedoch verhältnismäßig viele Anhänger. Unterstützt wird sie von der einflussreichen Gewerkschaft UGTT, die Ende Juli einen Generalstreik organisierte.

Ennahda gerät gleich von zwei Seiten unter Druck: Weltlich orientierte Kräfte werfen ihr vor, die schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu betreiben. Radikale religiöse Gruppen wie die Salafisten werben dagegen um enttäuschte Ennahda-Anhänger, denen die Partei zu moderat auftritt.

Welche Rolle spielt die Armee?

Seit dem Sturz von Diktator Ben Ali im Januar 2011 gilt in dem nordafrikanischen Land offiziell der Ausnahmezustand, zuletzt hat Interimspräsident Marzouki die Maßnahme am 3. Juli um weitere drei Monate verlängert. Dadurch verfügen Polizei und Armee über zusätzliche Befugnisse, um gegen radikale Islamisten vorzugehen, die seit der Revolution zahlreiche Anschläge verübt haben.

Ende des vergangenen Jahres begann die Armee einen verstärkten Feldzug gegen Extremisten, zum Beispiel gegen Kämpfer an der Grenze zu Algerien. In der Region der Chaami-Berge kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Gefechten zwischen Soldaten und bewaffneten Gruppen. Ende Juli wurden in der Nähe der Stadt Kasserine acht tunesische Soldaten durch salafistische Terroristen ermordet.

Im Vergleich zum Militär in Ägypten gelten die Streitkräfte in Tunesien allein schon wegen ihrer geringeren Mannstärke als weniger einflussreich, bislang verhalten sie sich politisch neutral. Einer Analyse des Deutschen Instituts für Nahost-Forschung (GIGA) zufolge ist das tunesische Militär seit dem Umbruch 2011 vor allem mit dem Kampf gegen bewaffnete Islamisten beschäftigt. In Ägypten habe das Militär dagegen eine "zentrale Rolle als politische Vetomacht und Wirtschaftsfaktor".

Wie geht es jetzt in Tunesien weiter?

Viel wird davon abhängen, ob die Ennahda-dominierte Regierung sich an der Macht halten kann. Zwar lehnt sie einen Rückzug aus der politischen Verantwortung ab und will auch nicht auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten, den derzeit ihr Parteimitglied Ali Larayedh innehat.

Allerdings ist Ennahda bereit, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Dann wäre die Macht im Land zwischen den drei großen Lagern - Säkuläre, gemäßigte Islamisten und Salafisten aufgeteilt. Völlig unklar ist allerdings, ob sich all diese unterschiedlichen Kräfte überhaupt gemeinsam in die politische Verantwortung zwingen lassen.

Ob internationale Vermittler in der vertrackten Situation weiterhelfen könnten, ist ungewiss. "Wir haben die Pflicht zum Erfolg", diesen Satz hat der französische Präsident François Hollande Anfang Juli über die Reformen in Tunesien gesagt. Derzeit sieht es so aus, als seien diese Worte eher Wunschvorstellung als realistisches Ziel.

© Süddeutsche.de/dgr/olkl/mit Material der Agenturen Reuters, dpa und afp/leja
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema