Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra hat vor angekündigten neuen Massenprotesten den Demonstranten ein Referendum über ihre politische Zukunft angeboten. "Ich bin bereit, zurückzutreten und das Parlament aufzulösen, wenn es das ist, was die Mehrheit der Thailänder will", sagte Yingluck am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Damit würden laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen fällig. Als Bedingung forderte sie, dass die Opposition sich zur Anerkennung des Ergebnisses verpflichte.
Es gilt als wahrscheinlich, dass Yingluck bei einem solchen Votum als Siegerin hervorgeht. Rückhalt hat die Regierungschefin vor allem in der armen Landbevölkerung des südostasiatischen Landes. Die Demonstranten setzen sich aus Angehörigen der zivilen und militärischen Elite sowie aus Königstreuen zusammen. Diese bereiten eine neue Protestwelle vor, die am Montag die Ministerpräsidentin aus dem Amt treiben soll.
Dem Protest wollen sich auch Thailands Oppositionspolitiker anschließen. Sie haben ihren Rückzug aus dem Parlament angekündigt - ebenfalls in einer Fernsehansprache. "Wir haben uns entschlossen zurückzutreten, um mit dem Volk gegen das Regime zu marschieren", sagte der Abgeordnete Sirichok Sopha.
Oppositionsführer Suthep Thaugsuban kündigte am Wochenende an, den Kampf aufzugeben, falls die Regierung am Montag nicht gekippt werde. Suthep fordert, dass ein "Volksrat" die Regierung ersetzt. Yingluck lehnte diesen Vorschlag aber als undemokratisch und nicht mit der Verfassung vereinbar ab.
Umstrittenes Amnestie-Gesetz gekippt
Am Samstag hat die Ministerpräsidentin das umstrittenes Amnestie-Gesetz gekippt, das ihrem im Exil lebenden Bruder, dem Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, die Rückkehr ermöglicht hätte. Der Entwurf werde nicht mehr hervorgeholt, sagte Yingluck. Zugleich schloss sie ein politisches Comeback ihres mächtigen Bruders aus. "Ich glaube nicht, dass er mit der Politik weitermachen will", sagte die Regierungschefin.
An dem umstrittenen Gesetz hatte sich der heftige Protest in der thailändischen Hauptstadt Bangkok entzündet. Seit Wochen gehen die Menschen auf die Straße, um eine Absetzung der Regierungschefin zu erreichen. Sie werfen ihr vor, nur eine Marionette ihres Bruders zu sein, der 2006 vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt wurde. Um seiner Haftstrafe zu entgehen, war er ins Ausland geflohen, das Amnestie-Gesetz hätte ihm die Rückkehr ermöglicht.
Vergangenes Wochenende waren die Proteste der Regierungsgegner zunehmend in Gewalt umgeschlagen und hatten Bangkok ins Chaos gestürzt. Die Regierung hatte zuletzt ihre Strategie geändert und auf Deeskalation gesetzt. Die Proteste waren in den vergangenen Tagen abgeflaut, weil König Bhumibol Adulyadej am Donnerstag seinen 86. Geburtstag feierte.