Proteste in Thailand:Ministerpräsidentin weist Rücktrittsforderungen zurück

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In einem Ultimatum fordert die Opposition ihren Rücktritt, doch die thailändische Regierungschefin Yingluck weist diesen Schritt als verfassungswidrig zurück. In einer TV-Ansprache zeigt sie sich aber offen für Gespräche. Auf den Straßen von Bangkok gehen die massiven Proteste derweil unvermindert weiter.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben Tausende Regierungsgegner mit einem neuen Sturm auf die Regierungszentrale, die Kommandozentrale der Polizei und das Parlament begonnen. Sie versuchten, die etwa zwei Meter hohen Betonbarrieren und den Stacheldraht zu überwinden oder niederzureißen, mit denen das Gelände verbarrikadiert ist.

Die Polizei schoss Tränengaspatronen in die Menge. Dichte Rauchschwaden hingen über dem Regierungsviertel. Außerdem setzten die Polizisten Wasserwerfer ein sowie Angaben der Sicherheitsbehörden zufolge später auch Gummigeschosse. Die Straßen um den Regierungssitz und an einer wichtigen Polizeizentrale sahen aus wie im Bürgerkrieg. Mehrere Universitäten und mehr als 30 Schulen blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat eine Rücktrittsforderung des Oppositionspolitikers Suthep Thaungsuban zurückgewiesen. Yingluck sagte in einer Fernsehansprache, ein Rücktritt entspreche nicht der Verfassung, sie sei jedoch offen für Gespräche. Es müsse jeder Weg für einen Dialog genutzt werden, sagte die Regierungschefin. Sie versicherte, die Streitkräfte würden in dem Konflikt mit der Opposition neutral bleiben.

Suthep hatte sich zuvor kompromisslos gezeigt. Er forderte Yingluck bei einem Treffen am Sonntagabend auf, bis Dienstag ihr Amt niederzulegen. Er habe sich mit der Regierungschefin getroffen, sagte Suthep. Es habe sich dabei jedoch nicht um Verhandlungen gehandelt, um den Konflikt zu beenden, betonte er vor seinen Anhängern. "Ich habe Yingluck gesagt, dass dies unser einziges Treffen sein wird und wir uns erst wieder sehen, wenn das Volk gewonnen hat."

Mehrere Tote am Wochenende

Suthep rief die Regierungsbeamten für Montag erneut zum Streik auf. "Hört auf, für das Thaksin-Regime zu arbeiten, kommt raus und protestiert", sagte er. Suthep hielt nach eigenen Angaben an seiner Maximalforderung fest, wie er später betonte: Er verlangt nicht nur den Sturz der Regierung, sondern auch die Einrichtung eines Volkskomitees, das vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Die seit Tagen andauernden Proteste in Thailand sind zunehmend in Gewalt umgeschlagen und stürzen die Millionen-Metropole Bangkok ins Chaos. Am Wochenende starben bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei mehrere Menschen.

Die Gegner der aktuellen Regierung wollen die Dominanz der Shinawatra-Familie in der thailändischen Politik brechen. Die amtierende Regierungschefin Yingluck ist die Schwester des 2006 gestürzten und wegen Korruption verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Die Demonstranten werfen ihr vor, sie sei nur eine Marionette ihres Bruders, der vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestie-Gesetz sollte ihm die Rückkehr nach Thailand ermöglichen.

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