bedeckt München 13°

Proteste in Syrien:Assads Regierung fordert Flüchtlinge zur Rückkehr auf

Die syrische Regierung will mithilfe massiver Propaganda verhindern, dass immer mehr Menschen das Land verlassen. Die Übergriffe des Militärs gehen trotzdem unvermindert weiter. Eine Verurteilung des Regimes durch den UN-Sicherheitsrat scheitert weiterhin an den Veto-Mächten China und Russland.

Die syrische Regierung fürchtet eine Massenflucht und fordert Tausende Menschen, die in der Türkei Zuflucht vor Übergriffen der Sicherheitskräfte gesucht hatten, zur Rückkehr in ihr Heimatland auf. Informationsminister Adnan Mahmud erklärte nach einem Kabinettstreffen, die Sicherheit in und um die Stadt Dschisr al Schughur sei gewährleistet und die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt.

Syrians shout slogans in favour of Turkey as they wait to cross on the Syrian side of the border zone between the two countries near Guvecci

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei nahe der Ortschaft Guvecci. Die Regierung von Präsident Assad fordert die bereits Geflüchteten inzwischen auf, nach Syrein zurückzukehren. 

(Foto: REUTERS)

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Mittwoch bereits, dass viele Bewohner in ihre Häuser zurückgekehrt seien, "nachdem die Armee die Ortschaften von den Elementen der bewaffneten terroristischen Vereinigungen gesäubert hatte".

Und noch ist die Militäroperation des Regimes nicht beendet: Nach ihrem Einmarsch in Dschisr al Schughur und Maarat al-Noaman soll die syrische Armee jetzt in mehrere Dörfer der Provinz Idlib vorgestoßen sein. Das berichtete ein Sprecher der Regimegegner an der syrisch-türkischen Grenze am Mittwoch.

Er sagte außerdem, dass nur ein kleiner Teil der etwa 45.000 Einwohner von Dschisr al Schogur bisher in die Türkei geflüchtet sei. Die meisten Bewohner der Stadt, die von der Armee des Staatschefs Baschar al-Assad in den vergangenen Tagen mit schweren Waffen angegriffen wurden, hätten dagegen in den umliegenden Dörfern Zuflucht gesucht. Da sie sich wegen der Razzien der Armee in diesen Dörfern nun aber auch nicht mehr sicher fühlten, sei mit einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen in die Türkei in den kommenden Tagen zu rechnen.

Bisher 9000 Menschen sind in die Türkei geflüchtet

Seit Dienstag hätten erneut rund 700 Syrer die Grenze überquert. Angesichts der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Regierungstruppen sind insgesamt bislang etwa 9.000 Menschen aus Syrien in die benachbarte Türkei geflüchtet. Flüchtlinge aus Maarat al-Noaman berichteten den Helfern an der Grenze, dass etliche Soldaten desertiert seien, als die Armee vor etwa zwei Tagen damit begonnen habe, in ihre Stadt einzumarschieren.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Syrien binnen weniger Wochen etwa 1100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 10.000 Menschen seien seit Mitte März willkürlich festgenommen worden, heißt es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Er wurde am Mittwoch dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt. Inzwischen dürften sich die Zahlen bei den anhaltenden Unruhen noch weiter erhöht haben.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, fordert umfassende Ermittlungen über mutmaßliche Übergriffe von syrischen Sicherheitskräften auf Zivilisten. In dem Bericht ist von "ausufernder Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte gegen Zivilisten" die Rede. Dabei seien hauptsächlich friedliche Demonstranten betroffen gewesen. Getötet worden seien auch Frauen und Kinder. Am ungeheuerlichsten seien Berichte, nach denen auf Zivilisten gefeuert worden sei, etwa auch von Scharfschützen, die sich auf Dächern öffentlicher Gebäude verschanzt hätten. Auch seien Panzer in dicht besiedelten Wohngebieten aufgefahren.

Assad zeigt sich aber bisher von den Vorwürfen unbeeindruckt und verlässt sich stattdessen auf Propaganda: Tausende Demonstranten bekundeten in der Hauptstadt Damaskus ihre Unterstützung für den Diktator. Im westlichen Stadtviertel Masseh breiteten die Demonstranten nach Berichten des Staatsfernsehens eine 2300 Meter lange syrische Fahne aus, hielten Fotos des Präsidenten hoch und skandierten "Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für dich auf, Baschar" sowie "Gott, Syrien, Baschar". Im Staatsfernsehen wurde diese Demonstration auch als Protest gegen eine Einmischung des Auslands in Syrien dargestellt.

Doch diese Einmischung lässt weiter auf sich warten: Die Europäer versuchen seit Wochen im UN-Sicherheitsrat - mit Rückendeckung der USA - Syrien wegen der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung zu verurteilen. Doch der Frust bei den westlichen Delegationen ist groß: Die Vertreter der Veto-Mächte China und Russland befanden es zuletzt nicht einmal für nötig, sich an den Gesprächen über einen Textentwurf für eine gemeinsame Resolution zu beteiligen. In mühsamer Überzeugungsarbeit bearbeiten die europäischen Diplomaten nun erstmal die skeptischen Schwellenländer Brasilien, Indien und Südafrika - in der Hoffnung, dass mit deren Zustimmung der Druck auch auf Moskau und Peking wächst.

Flammende Appelle aus dem europäischen Lager

Der EU-Block im Sicherheitsrat umfasst derzeit vier Staaten: Die ständigen Mitglieder Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Portugal als nicht-ständige Vertreter. An flammenden Appellen aus dem europäischen Lager, angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Führung gegen das eigene Volk endlich zu handeln, mangelt es nicht. "Wir dürfen keine stillen Komplizen bleiben", sagte etwa der französische UN-Botschafter Gérard Araud in einem Zeitungsinterview. Während sich die Verhandlungen am UN-Sitz in New York über eine Resolution hinzögen, kämen in Syrien Menschen ums Leben, darunter Frauen und Kinder, "manchmal unter Folter".

Bei ihren Bemühungen wissen die Europäer zwar die USA an ihrer Seite. "Wir werden auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, wenn es zu einer Abstimmung kommt", sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice. Und so ist der Westen auch zuversichtlich, eine Mehrheit von neun der 15 Ratsmitglieder zu haben - das wäre ausreichend für eine Verurteilung Syriens. Doch Russland oder China könnten mit ihrem Vetorecht die Resolution blockieren. Moskau und Peking vertreten traditionell das Prinzip, dass sich die internationale Gemeinschaft in innere Angelegenheit eines Staates nicht einzumischen habe.

© sueddeutsche.de/dpa/Reuters/dapd/AFP/segi

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite