Proteste in Rumänien:Die heftigsten Proteste seit dem Ende des Kommunismus

In in Rumänien demonstrieren Hunderttausende gegen eine geplante Gesetzesreform, nach der Korruption erst ab einem Schaden von 50 000 Euro strafbar sein soll.

Von Benjamin Moscovici

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Kaum hat die neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Sorin Grindeanu die Arbeit aufgenommen, wird Rumänien von den heftigsten Protesten seit dem Ende des Kommunismus 1989 erschüttert. Mindestens 200 000 Menschen protestierten am Mittwoch und Donnerstag vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen eine Reform, die korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützt.

Proteste in Rumänien

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Der mutmaßliche Anlass für die Gesetzesreform: Ein Korruptionsskandal um den Vorsitzenden der Sozialisten, Liviu Dragnea (Plakat). Er steht wegen Amtsmissbrauch mit einem geschätzten Schaden von 100 000 Lei (rund 22 000 Euro) vor Gericht. Die Demonstranten gehen davon aus, dass die Regierung Dragnea mit der Reform vor Strafverfolgung schützen will.

Proteste in Rumänien

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Rumänische Bereitschaftspolizisten nehmen am Donnerstag einen Demonstranten fest. Vor dem Regierungssitz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest kommt es bei den Demonstrationen zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Protester walks in front of a burning street sign during scuffles with police at a demonstration in Bucharest

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In Bukarest zünden Demonstranten Telefonzellen und Plakate an. Die Polizei reagiert mit Tränengas. Auch in den Städten Cluj, Timisoara und Sibiu gehen tausende Menschen gegen die geplante Reform auf die Straße.

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Die Gesetzesreform hat auch in der Regierung heftige Kritik ausgelöst. Der Handelsminister erklärte seinen Rücktritt und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis (Foto) stellte sich auf die Seite der Demonstranten. Am Donnerstag reicht er beim Verfassungsgericht Klage ein.

Proteste in Rumänien

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Die Regierung des frisch gewählten Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu lehnt ein Einlenken gegenüber den Demonstranten ab. Sein Justizminister erklärt, an dem Erlass sei "nichts geheim, illegal oder unmoralisch". Insofern ist davon auszugehen, dass die Proteste in Rumänien anhalten. "Wir werden hier jeden Tag sein", steht auf dem Schild, das dieser Demonstrant am Donnerstag in Bukarest an den Bereitschaftspolizisten vorbeiträgt.

© SZ.de/kjan
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