China hat Angst vor einem Aufstand wie in arabischen Ländern und unterdrückt Proteste auf der Straße deshalb bereits im Keim. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften hat in Peking versucht, Kundgebungen zu verhindern. Auch vor der Presse machte die Polizei nicht Halt: Mehr als ein Dutzend ausländische Korrespondenten wurden festgenommen, darunter ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa und die Korrespondenten von ARD und ZDF mit ihren Kamerateams.
Auch in Schanghai gab es Proteste: Polizisten führen einen Demonstranten in der Innenstadt ab.
(Foto: REUTERS)Es war die größte Polizeiaktion seit den Olympischen Spielen 2008 in Peking. Zehntausende Polizisten waren in der Hauptstadt und zwei Dutzend anderen Städten mobilisiert, darunter auch der Metropole Schanghai.
Insgesamt wurden in Peking mehr als ein Dutzend ausländische Journalisten festgenommen. Sie sollten daran gehindert werden, über mögliche Proteste nach arabischem Vorbild auch in China zu berichten. Einige Reporter beklagten ruppiges Vorgehen der Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil. Ein taiwanesischer Fotograf berichtete nach Hongkonger Presseberichten, er sei dabei verletzt worden.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Vorgehen scharf kritisiert: "Ich bedaure diese Festnahmen. Ich bin auch sehr beunruhigt über diese Nachrichten", sagte er. "Wir werden natürlich als deutsche Bundesregierung unseren chinesischen Gesprächspartnern unsere Sorge in einer passenden Weise auch zum Ausdruck bringen."
Die Korrespondenten Christine Adelhardt von der ARD und Johannes Hano vom ZDF wurden zum Teil bis zu vier Stunden lang festgehalten. Ihnen wurde vorgeworfen, mit ihren Dreharbeiten "gegen Vorschriften zu verstoßen". Der dpa-Journalist wurde nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt, musste aber das Gebiet um die Haupteinkaufsstraße Wangfujing in Peking verlassen. Laut einem ZDF-Sprecher ist auch Hano mittlerweile wieder frei.
Auch hieß es, ohne Erlaubnis dürfe niemand zur Berichterstattung in die beliebte Einkaufsmeile. In der Straße patrouillierten Hunderte Polizeikräfte in Uniform und Zivil. Etwa zum Zeitpunkt der geplanten "Jasmin-Proteste" fuhren vier Reinigungsfahrzeuge vor. Die üblichen Menschenmassen in der Einkaufsstraße wurden zum Teil rabiat zur Seite geschoben, wie Augenzeugen berichteten. Große Teile der Straße wurden zeitweise abgeriegelt.
Unterdessen versucht die Regierung offenbar, die Protestbewegung durch Zugeständnisse zu beruhigen: Regierungschef Wen Jiabao verspricht einen verstärkten Kampf gegen Inflation, überteuerte Wohnungen und soziale Ungerechtigkeiten. Um ein nachhaltigeres Wachstum zu erreichen, soll die Wirtschaft der zweitgrößten Volkswirtschaft künftig mit nur noch sieben Prozent deutlicher langsamer wachsen als bisher erwartet. Im vergangenen Jahr wuchs Chinas Wirtschaft um 10,3 Prozent.
Mit Blick auf die Unruhe im Volk wegen der hohen Inflation äußerte sich der Regierungschef in Online-Diskussionen im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses, die nächsten Samstag in Peking beginnt. "Wir müssen die übermäßigen Preissteigerungen in Grenzen und die Wohnungspreise auf einem angemessenen Niveau halten", sagte Wen Jiabao. Er versprach auch eine gerechtere Einkommensverteilung und Investitionen ins Sozialsystem. Die Staatsmedien verbreiteten seine Zusagen, gleichzeitig kursierten im Internet Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild oder auch nur "Spaziergängen".