Proteste in Minsk: Weißrussland will Nichtstun bestrafen

Was im ersten Moment klingt wie ein schlechter Scherz, könnte für Demonstranten in Weißrussland bald schwere Konsequenzen nach sich ziehen: Die Regierung will "organisiertes Nichtstun" und Schweigeproteste verbieten.

Um Schweigeproteste gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu verhindern, will die autoritäre Ex-Sowjetrepublik "organisiertes Nichtstun" unter Strafe stellen.

So darf künftig eine Menschengruppe nicht mehr auf öffentlichen Plätzen mit "Untätigkeit" für politische oder soziale Veränderungen demonstrieren.

Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, aus dem die unabhängige Agentur Belapan am Freitag zitierte.

In den vergangenen Wochen hatten Regierungsgegner über Internetplattformen und Twitter an jedem Mittwoch zu stillen Demonstrationen gegen das Regime aufgerufen.

Dabei wurden seit Anfang Juni mehr als 2000 Menschen kurzzeitig festgenommen und oft zu mehreren Tagen Haft verurteilt.

Menschenrechtler hatten beklagt, dass dafür eine Rechtsgrundlage fehle. Dies soll nun durch das geplante Gesetz nachgereicht werden, vermuten Beobachter.