Proteste in Kairo Mursi-Anhänger trotzen Drohungen

Ägypten droht ein neuer Gewaltausbruch: Die Übergangsregierung ermächtigt die Sicherheitskräfte, die Protest-Camps der Mursi-Anhänger zu räumen - auch mit Gewalt. Die Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten zeigen sich unbeeindruckt.

Ungeachtet der Drohungen der ägyptischen Staatsführung haben Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste in der Nacht zum Donnerstag fortgesetzt. Tausende Sympathisanten des vor einem Monat gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi weigerten sich, ihre Sitzstreiks wie verlangt aufzulösen.

Inzwischen reagierte die Interims-Regierung mit einem brisanten Kabinettsbeschluss. Nach mehreren Androhungen ordnete sie die Räumung der Protestlager der Muslimbrüder an. Das Innenministerium und die ihm unterstehende Polizei wurden zu "angemessenen Schritten" aufgefordert, um die Dauerproteste der Mursi-Anhänger vor einer Moschee im Stadtteil Nasr City und vor der Universität Kairo aufzulösen. Diese seien angesichts der "Bedrohung der nationalen Sicherheit nicht länger akzeptabel". Die Bevölkerung habe ihr "massives Mandat" gegeben, "gegen Terrorismus und Gewalt vorzugehen".

Das Islamistenbündnis gibt sich unnachgiebig: "Es wird sich nichts ändern", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Damit scheint ein neues Blutvergießen programmiert, nachdem die Sicherheitskräfte am Samstag eine Straßenblockade mit Gewalt geräumt und 81 Zivilisten getötet hatten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete den Kabinettsbeschluss als "Vorlage für eine Katastrophe". In der Nacht blieb es jedoch zunächst ruhig, bis zum Morgen kam es zu keinen größeren Zusammenstößen.

Während die US-Regierung die Führung in Kairo zur Achtung der Versammlungsfreiheit aufforderte, erhöhte Ägyptens Justiz den Druck auf die Muslimbrüder: Die Staatsanwaltschaft erhob am Mittwoch Anklage gegen den flüchtigen Islamisten-Chef Mohammed Badie und zwei inhaftierte Führungsmitglieder wegen "Anstachelung zum Mord". Sie sollen für den Tod mehrerer Demonstranten bei Protesten vor dem Hauptquartier der Muslimbrüder am 30. Juni verantwortlich sein.

Westerwelle in Kairo

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist in dieser angespannten Lage nach Kairo um Vertreter der neuen Interims-Staatsführung zu treffen. Westerwelle will Vermittlungsgespräche führen mit Interims-Außenminister Nabil Fahmi, Übergangspräsident Adli Mansur, dessen Stellvertreter Mohammed ElBaradei sowie Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der derzeit als starker Mann Ägyptens gilt. "Wir sind hier mit einer eindeutigen Botschaft, nämlich auf eine Lösung des Ausgleichs, des Dialogs zu setzen", sagte Westerwelle nach seiner Ankunft am Mittwochabend in Kairo. Er wolle auf beiden Seiten "die gemäßigten, die gesprächsbereiten Kräfte unterstützen", da es Stabilität nur bei gleichzeitigem Gewaltverzicht geben könne.

Ein Besuch Mursis, der an einem geheim gehaltenen Ort festgehalten wird, war zunächst nicht geplant. "Wir haben die Forderung gestellt, dass Herr Mursi auch von unabhängigen Persönlichkeiten besucht werden kann", sagte Westerwelle. Das sei durch den Besuch der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton geschehen - "und alles andere werden wir sehen". Ashton hatte zu Wochenbeginn zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln versucht und als erste ausländische Besucherin den inhaftierten Mursi besuchen können. Konkrete Verhandlungsergebnisse gab es aber nicht.