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Proteste in Iran:Kompromiss in der Familie

In Iran erlöschen die Massendemos. Die Oppositionellen müssen über andere Methoden nachdenken, wie sie den Druck aufrechterhalten können, um bei Verhandlungen respektiert zu werden.

Das Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche", das die Bush-Regierung und einige europäische Nachahmer für den Umgang mit Iran geeignet fanden, wird nun in Teheran bei der Suche nach einem Weg aus der Krise angewandt.

Die Opposition muss den Druck aufrechterhalten. Von einem Aufruf zur Schließung der Basare ist daher immer wieder die Rede - doch die Chancen stehen schlecht.

(Foto: Foto: AFP)

So haben Oppositionelle im Umkreis des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi wissen lassen, sie verlangten keinen Rücktritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad - den sie freilich nicht erzwingen könnten. Nach der Kundgebung vom Mittwoch nahe dem Parlament, zu der sich nur noch einige hundert Mutige trauten, teilte Mussawi über das Internet mit, es habe sich um eine "unabhängige Initiative" gehandelt, zu der nicht er aufgerufen habe.

Das Regime wiederum setzt seine massive Macht bisher vorwiegend ein, um weiteren Druck durch die Straße zu verhindern. Es wird verhaftet, geprügelt und manchmal geschossen, wobei die Zahl der Toten für das ganze Land nicht 18 betragen dürfte, wie offiziell behauptet wird, sondern nach unabhängigen Quellen mehr als hundert.

Nur noch das Regime verfügt über die Peitsche

Aber das große Massaker, das einen Modus Vivendi verhindert hätte, fand nicht statt. Die Kerntruppe des Regimes, die Revolutionswächter, haben schon vor Tagen mit der "entscheidenden revolutionären Konfrontation" gedroht.

Gleichwohl sind sie als geschlossene Formation gegen die Demonstranten nicht vorgegangen. Diese Schmutzarbeit überließen sie den Bassidschi-Milizen und Sonder-Einheiten der Polizei.

Nach dem Erlöschen der Massen-Demonstrationen verfügt nur das Regime über die Peitsche. Die Oppositionellen müssen über andere Methoden nachdenken, wie sie den Druck aufrecht erhalten können, um bei Verhandlungen respektiert zu werden. Von einem Aufruf zum Generalstreik oder zur Schließung der Basare ist immer wieder die Rede. Doch die Chancen dafür sind nicht groß. Die Lage ist schlecht. Die Leute haben kein Geld. Die Kassen vieler Basaris sind leer.

Verstärkt suchen Mussawis Anhänger und Reformer um den Ex-Präsidenten Mohammed Chatami deshalb Schützenhilfe bei Kreisen innerhalb des Regimes, die mit Ahmadinedschad nicht einverstanden sind. Dass dies nicht ohne Wirkung bleibt, zeigte sich, als der geistliche Führer Ali Chamenei seine jüngsten Festigkeitsschwüre gerade den Parlamentariern vortrug. Es wäre gefährlich für ihn, wenn ein Teil von ihnen sichtbar ins Lager der Opposition überliefe.

Einige Abgeordnete haben Untersuchungen über Fälschungen und brutale Unterdrückungsmethoden verlangt. Parlamentspräsident Ali Laridschani, der Ahmadinedschad verabscheut, erklärte öffentlich, die Mehrheit der Iraner habe berechtigte Zweifel am Wahlergebnis.

Kräftemessen hinter den Kulissen

Der Vorsitzende des Madschlis-Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik hat sich mit Mussawi und dem einflussreichen Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani getroffen. Mussawi wiederum besprach die Lage mit hohen Klerikern in Ghom. Denn die moralische Autorität anerkannter Ayatollahs kann zum entscheidenden Gewicht beim Kräftemessen hinter den Kulissen werden. Etwa 50 hochrangige Geistliche haben sich bereits in Schreiben an Chamenei gewandt und ihn ersucht, die Beschwerden der Unzufriedenen ernst zu nehmen.

Auch eine Abordnung des Wächterrates, des geistlichen Verfassungsgerichts, wandte sich an die Weisen von Ghom mit der Bitte, sie sollten die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads für legitim erklären. Doch sie erreichten nichts. Viele Kleriker misstrauen Ahmadinedschad und befürchten das Entstehen einer populistischen Militärdiktatur von nur noch unbestimmt islamischem Charakter.

Auch wenn die Ayatollahs über dem Tagesstreit bleiben wollen, machen sie gegenüber Vertrauten kein Geheimnis aus ihrer Sorge über die Zukunft des Landes. Einige von ihnen sollen überzeugt sein, dass Ahmadinedschads Regierung unter den bestehenden Anfeindungen auf die Dauer nicht funktionieren kann.

© SZ vom 26.06.2009/dmo

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