Proteste in Iran: "Aus diesen Unruhen wird keine politische Bewegung entstehen"

Die Lage in Iran ist verwirrend: Wer demonstriert eigentlich, und wofür? Mit der "Grünen Bewegung" von 2009 sind die Proteste nicht zu vergleichen, sagt Iran-Experte Adnan Tabatabai.

SZ: In Iran kommt es zu Protesten gegen die Regierung und zu teils gewaltsamen Unruhen. Worum geht es dabei?

Adnan Tabatabai: Die Proteste scheinen in Mashhad von konservativen politischen Gegnern der Regierung von Hassan Rohani losgetreten worden zu sein. Diese Stadt im Osten Irans ist eine Hochburg der Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi. Der aktuelle Anlass dürfte der geplante Staatshaushalt sein, den die Regierung kürzlich vorgelegt hat.

Was passt den Konservativen daran nicht?

In dem Haushalt wurde unter anderem die Verteilung von Budgets für geistliche Seminare festgelegt und er enthält einige eher neoliberale Wirtschaftspläne. Damit sind die Konservativen nicht einverstanden und haben das, so scheint es, zum Anlass genommen, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung anzustacheln.

Viele Slogans der Demonstranten richten sich gegen das gesamte politische Establishment.

Wir wissen gar nicht, wer genau die Leute sind, die jetzt auf den Straßen demonstrieren und zum Teil randalieren. Vermutlich ist es ein Teil der Bevölkerung, der sich von der Regierung komplett vernachlässigt fühlt. Diese Menschen kommen aus sozial und wirtschaftlich schwachen Milieus, und seit Rohani im Amt ist, haben einige immer wieder vor Ministerien, vor dem Parlament und anderen staatlichen Institutionen demonstriert. Jetzt drücken sie ihren Unmut und ihre Frustration auch mit politisch aufgeladenen Slogans aus.

Aber es ist kein politischer Akteur zu erkennen, dem sie folgen. Es steckt offensichtlich keine Bewegung dahinter, die das politische Establishment ins Wanken bringen könnte. Auch die Konservativen stellen sich nicht mehr so deutlich hinter sie, nachdem sie bemerkt haben, welche Richtung die Proteste genommen haben, und dass es zu Gewalt kommt. Rohanis Gegner haben die Lage angeheizt, und jetzt ist sie ihnen außer Kontrolle geraten.

Es geht den Demonstranten also nicht um mehr Demokratie, wie es während der "Grünen Bewegung" 2009 der Fall war?

Ich glaube, die gegenwärtigen Proteste lassen sich nicht damit vergleichen. Damals war ein politisches Ereignis, nämlich die Präsidentschaftswahl, der Ausgangspunkt. Bereits Wochen vor der Wahl hatte sich das, was dann als "Grüne Bewegung" bekannt wurde, formiert, um einen konkreten Kandidaten, Mir Hossein Mussawi, zu unterstützen.

Es gab also eine politische Figur, es gab eine politische Programmatik und Agenda der Reformer: Mehr politische Teilhabe, mehr politische Freiheiten, die Anerkennung des einzelnen Bürgers als politischem Subjekt. Nach der Wahl kam es zum Vorwurf des Wahlbetrugs und dann zu den Protesten, die diszipliniert verliefen und friedlich ablaufen sollten. Jetzt gibt es dagegen nur einen wuchtigen Ausbruch der Unzufriedenheit, der teilweise in Gewalt ausartet.

Kann sich das nicht noch ändern?

Ich sehe keinen Anlass, das zu glauben. Aus diesen Unruhen wird keine politische Bewegung entstehen. Die Menschen, die wir gerade auf der Straße sehen, wollen vor allem bessere wirtschaftliche Lebensverhältnisse, nicht nur mehr politische Teilhabe oder demokratische Verhältnisse. Die politische Führung muss den Protest zum Zeichen nehmen, dass sie sich der wirtschaftlich und sozial Schwachen annehmen muss. Wenn sie das versäumt, kann die Lage eskalieren.

Aber wenn die Regierung den Demonstranten glaubhaft und konkret in Aussicht stellt, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, kann sich die Situation schnell wieder beruhigen. Das ist ein weiterer Unterschied zu 2009, und dessen ist sich die Regierung auch bewusst. Es geht nicht um Systemveränderungen oder eine Entmachtung, sondern um eine andere Sozialpolitik. Die Demonstranten dürften sich deshalb von Rohani eher besänftigen lassen als damals die "Grüne Bewegung". Die wurde zudem vollständig kriminalisiert. Jetzt fordert die Regierung in erster Linie, dass die Proteste friedlich bleiben müssen.

US-Präsident Donald Trump hat die die Iraner in einem Tweet als "hungrig auf Nahrung und Freiheit" bezeichnet und einen Wandel gefordert. Er hofft offenbar, die Demonstranten wären Verbündete, wenn es um die Frage nach mehr Demokratie in Iran geht.

Wir müssen hier zwei Sachen unterscheiden. Es ist richtig und wichtig, deutlich zu machen, dass die Menschen in Iran friedlich demonstrieren und ihrem Unmut Ausdruck verleihen dürfen. Das hat Präsident Rohani in einer Kabinettssitzung sogar selbst gesagt.

Wir dürfen aber nicht glauben, dass alles, was in Iran an Protesten und Kritik aufkommt, zu einem Systemsturz führen soll. Dass Donald Trump sich in seinen Tweets über die Lage erfreut zeigt, ist hochgradig unsinnig und wird in Iran von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sicher nicht geschätzt. Die Haltung der US-Regierung gegenüber Iran ist dort bekannt; seine Äußerungen werden nicht als ehrlich gemeinte Solidarität begriffen. Ich glaube, dass es in Iran keinerlei Relevanz hat, was Trump jetzt sagt. Das macht sich höchstens die politische Elite zunutze, um die Proteste als von außen gesteuert zu diskreditieren.

Wagen Sie eine Prognose, wie es in Iran weitergehen wird?

Im schlimmsten Fall werden die Proteste weiter eskalieren und der iranische Sicherheitsapparat wird sie mit Gewalt beenden. In der Lage dazu ist er. Dann wird es vermutlich weitere Verletzte und Tote geben sowie Festnahmen. Die Regierenden könnten die Proteste kriminalisieren und sagen, es hätten nur Hooligans randaliert.

Im besten Fall wird friedlich protestiert und die Regierung nimmt das als Weckruf, um ihre Wirtschaftsreformen so zu gestalten, dass auch die sozial Schwachen nicht vergessen werden. Derzeit wird die zunehmend neoliberale Politik von Rohani zwar von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfond gelobt als moderne, wirtschaftlich orientierte Politik. Sie führt in Iran aber eben auch zu sozialer Ungerechtigkeit.

Wie sollte der Westen, der dem Regime in Teheran sehr kritisch gegenübersteht, auf die Situation reagieren?

Ich bin absolut davon überzeugt, dass es der sinnvollste Weg ist, sich zurückzuhalten. Das mag uns nicht gefallen, aber wenn der Westen sich irgendwie in die gegenwärtige Dynamik einmischt, nutzt das der iranischen Regierung. Es macht ihr das Leben leichter, wenn sie die Demonstranten kriminalisieren kann.

Als vom Westen gelenkte Agenten?

Genau. Das macht die Regierung viel zu häufig absolut zu Unrecht. Manchmal trifft der Vorwurf aber auch zu, und diese Einzelfälle nutzt man dann natürlich allzu gern, um zu verallgemeinern. Insofern: Der richtige Weg für den Westen ist jetzt absolute Zurückhaltung.