Proteste in Frankreich:Freiheit, Gleichheit, Ärgerlichkeit

Am Donnerstag entscheidet der französische Senat über die umstrittene Rentenreform von Präsident Sarkozy. Seit Wochen laufen die Franzosen Sturm gegen eine Anhebung des Rentenalters. Die Proteste sind keineswegs nur friedlich. Die Bilder

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Seit Wochen laufen die Franzosen Sturm gegen eine Anhebung des Rentenalters. Die Proteste sind keineswegs nur friedlich.

Der Tag der Entscheidung naht: An diesem Freitag stimmt der französische Senat abschließend über die kontroverse Rentenreform ab. Danach soll das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre steigen. Das volle Altersruhegeld sollen die Franzosen künftig erst mit 67 statt wie bisher mit 65 Jahren erhalten. Die Maßnahmen, mit denen Präsident Nicolas Sarkozy die Rentenversicherung sanieren will, sind jenseits des Rheins heftig umstritten.

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Seit Wochen gehen die Franzosen aus Protest auf die Straße - wie hier in Paris. Am Dienstag waren es wieder mindestens eine Million Menschen. Die Demonstranten...

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... blockieren den Verkehr (Bild aus Nizza) - und stoppen sogar Schiffe: Auf dem Rhein seien Öl-Frachtkähne daran gehindert worden, dringend benötigte Ölprodukte aus benachbarten Ländern nach Frankreich zu importieren, sagten Rohstoffhändler. Wegen der Proteste der Arbeiter im Hafen Fos-Lavera bei Marseille mussten Öl-Raffinerien in Deutschland und der Schweiz bereits ihre Produktion anhalten oder senken. An Tausenden Tankstellen in Frankreich ging bereits das Benzin aus. Allein der Ölkonzern Total registrierte Engpässe an etwa einem Viertel seiner 4000 Servicestationen in Frankreich. Nach Angaben der Regierung geht 4000 von 12.500 Tankstellen der Treibstoff aus, Paris und der Westen des Landes seien besonders betroffen.

Angesichts der Benzinknappheit geht die Regierung inzwischen härter gegen die Blockadeaktionen vor. Am frühen Mittwochmorgen löste die Polizei die Blockaden von drei Benzindepots auf. "Wir werden so viele Blockaden der Depots auflösen wie notwendig", sagte Innenminister Brice Hortefeux.

Youths clash with police during a demonstration over pension reform in Lyon

Quelle: REUTERS

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Zugleich warnte der Innenminister, dass die Ordnungskräfte "Randalierer" nicht straflos davonkommen lassen würden. Er gab bekannt, dass insgesamt mehr als 1400 "Randalierer" binnen einer Woche am Rande von Protesten gegen die Rentenreform festgenommen worden seien.

Der eigentliche Grund für die Proteste, die Rentenreform, tritt allerdings mitunter in den Hintergrund. Sogenannte "Casseurs" - meist vermummte Randalierer - nutzen offenbar die Gunst der Stunde. Brennende Autos oder zerschmetterte Schaufenster zeugen von ihrer Gewaltbereitschaft.

French high school students face anti-riot gendarmes during a student demonstration at the Place de la Republique in Paris

Quelle: Reuters

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"Wir sitzen alle im gleichen Boot und kämpfen gegen soziale Ungerechtigkeit", begründet eine Jugendliche die Demonstrationen.

Schüler demonstrieren in Paris gegen die geplante Rentenreform

Quelle: action press

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Auf den Champs Elysées stehen sich demonstrierende Schüler und Polizisten gegenüber.

Youths face police during a demonstration over pension reform in Lyon

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Von einer wahren Stadtguerilla sprechen französische Medien. "Es gibt ein echtes Problem: Sobald es eine Serie von Demonstrationen gibt, sobald es dort Jugendliche gibt, mischen sich kleinere Gruppen darunter, die aus nichts weiter als Randalierern bestehen", sagt Justizministerin Michèle Alliot-Marie.

Youths clash with police at Place Bellecour during a demonstration over pension reform in Lyon

Quelle: REUTERS

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Die volle Härte des Gesetzes will Alliot-Marie gegen sie anwenden. Sie vermutet, dass im Vorfeld der nächsten Präsidentenwahl Staatschef Nicolas Sarkozy und weniger sein Reformwerk selbst das Ziel der Proteste sein könnte.

French high school students attend a demonstration over pension reform in Nice

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Eine Einschätzung, die auch Soziologen wie Didier Lapeyronnie von der Sorbonne teilen. Es gehe um eine Ablehnung der amtierenden Regierung und eine als Ungerechtigkeit empfundene Politik, meint er - und warnt vor Verhältnissen wie bei den Jugendprotesten im Mai 1968.

Schüler demonstrieren in Paris gegen die geplante Rentenreform

Quelle: action press

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"60 Jahre - in welcher Sprache soll man es Dir sagen?" steht auf dem Plakat, das diese Schüler bei einer Demonstration auf den Champs Elysées in Paris hochhalten.

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Die Val-d'Huisne-Schule in Le Mans in Westfrankreich brannte vollständig aus. Ob die Brandstiftung im Zusammenhang zu den Protesten steht, ist allerdings bisher noch nicht geklärt. Landesweit sind etwa 380 Schulen von Protestaktionen betroffen.

French Fuel Supplies Run Low As Strike For Pension Reform Continues

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Arbeiter blockieren den Eingang der Raffinerie von Grandpuits. Die Hartnäckigkeit der Reformproteste provoziert bereits erste Vergleiche mit dem Generalstreik von 1995, der die Regierung von Ministerpräsident Alain Juppé in die Knie zwang. Auch damals ging es um eine Rentenreform, auch damals spielten Lkw-Blockaden eine Schlüsselrolle. Sie lassen heute wie damals den Benzin-Nachschub versiegen.

Streiks gegen die Rentenreform gehen weiter

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Polizisten räumen eine Blockade vor dem Eingang des Treibstoffdepots in Frontignan-la-Peyrade. Die Bevölkerung reagiert eher gelassen auf den streikbedingten Spritengpass: Die Frnazosen versuchen, zu Hause zu bleiben, Fahrgemeinschaften zu bilden oder unnötige Fahrten an den Aktionstagen zu vermeiden.

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Quelle: AP

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Bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten ist bereits Blut geflossen.

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 Die Streiks führen insbesondere im Schienen- und Flugverkehr wieder zu Ausfällen und Verspätungen rechnen. Landesweit sollte rund ein Drittel aller Flüge gestrichen werden, auf dem Pariser Großflughafen Orly sogar 50 Prozent.

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In Pariser Vororten (hier in Nanterre) brannten am Montag Mülltonnen und Autos. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Erneut Proteste in Frankreich

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Wer sich den Randalierern als Privatperson entgegenstellt, kann selbst zum Ziel von Angriffen werden - wie am Samstag dieser Mann, der zwei Jugendliche davon abhalten wollte, das Schaufenster einer Bank einzuschlagen.

Sarkozy und Merkel in Deauville

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Während Arbeiter, Studenten und Schüler am Montag gegen seine Rentenreformpläne protestierten, ging Sarkozy  mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Deauville am Strand spazieren. In dem Ort findet nach fünf Jahren wieder ein deutsch-französisch-russisches Treffen statt.

© sueddeutsche.de/dpa/Reuters/AFP/hild/mcs
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