Süddeutsche Zeitung

Machtprobe in der Ukraine:Klitschko verhandelt mit Janukowitsch

Die ukrainischen Oppositionsführer verhandeln bei einem Krisengespräch mit Präsident Janukowitsch. Ihre Forderung bleibt ultimativ: Sollte er nicht innerhalb von 24 Stunden seinen Rücktritt verkünden, wollen sie Zehntausende Anhänger zum Angriff aufrufen. Ein am Dienstag entführter Regierungsgegner wurde erfroren in einem Waldstück gefunden.

Hunderte Verletzte, mehrere Tote: Die Gewalt bei den Anti-Regierungs-Protesten in der Ukraine ist am Mittwoch eskaliert. An diesem Donnerstag haben sich Polizei und Demonstranten auf einen mehrstündigen Waffenstillstand geeinigt. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat zu einer "Zeit der Stille" aufgerufen, die bis in den Abend andauern solle.

Für heute sind erneut Gespräche zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung geplant. Klitschko versprach, anschließend zu den Demonstranten zu kommen und zu berichten.

Es könnte die Ruhe vor dem Sturm sein: Am Mittwochabend hatten die Regierungsgegner Präsident Viktor Janukowitsch ein Ultimatum gestellt: Der Staatschef müsse binnen 24 Stunden zurücktreten, sagten die Anführer der Protestbewegung auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews und riefen zum Widerstand gegen Janukowitsch auf. "Wenn es eine Kugel in den Kopf gibt, dann gibt es eine Kugel in den Kopf", sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk.

Falls Janukowitsch die Forderungen nach Neuwahlen und nach einer Rücknahme repressiver Gesetz ablehne, wolle die Opposition zum Angriff übergehen, kündigte Klitschko an.

Der seit Wochen friedliche Machtkampf in dem Land war am Mittwoch in brutale Gewalt umgeschlagen. Hunderte Demonstranten wurden bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verletzt. Die Opposition sprach von drei bis sieben toten Regierungsgegnern. Zwei Menschen starben nach Behördenangaben, sie wurden erschossen. Einen offiziellen Schießbefehl gab es nicht. Wer die tödlichen Schüsse abfeuerte, blieb zunächst unklar.

Am Donnerstag bestätigte das Innenministerium, dass ein Regierungsgegner erfroren in einem Wald nahe der Hauptstadt gefunden worden sei. Die Leiche von Juri Werbizki soll laut sei unbestätigten Angaben aus Oppositionskreisen Folterspuren aufgewiesen haben. Unbekannte hatten den Aktivisten und einen weiteren Demonstranten am Dienstag aus einer Klinik entführt. Der andere Mann wurde später schwer verletzt gefunden.

"An seinen Händen klebt Blut"

Die Opposition machte die Sicherheitskräfte für die Gewalt verantwortlich. "Janukowitsch hat die größtmögliche Schande über die Ukraine gebracht. An seinen Händen klebt jetzt Blut", schrieb der Protestanführer Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung. Die Regierung hingegen warf der Opposition vor, die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt zu haben. Janukowitsch rief seine Landsleute auf, "nach Hause zurückzukehren". In der Ukraine müsse "Frieden, Ruhe und Stabilität" wiederhergestellt werden.

Ungeachtet der Gewalt, der Einschränkungen des Versammlungsrechts und der Eiseskälte harrten in der Nacht dennoch erneut Tausende Regierungsgegner im Zentrum Kiews aus. Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Klitschko und Jazenjuk, hatten sich zuvor mehr als drei Stunden mit Janukowitsch getroffen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Die Gespräche seien ergebnislos verlaufen, hieß es im Anschluss. Es wird daher eine weitere Eskalation befürchtet.

Klitschko geht derweil von einem weiteren Zulauf für die Protestbewegung aus. Janukowitsch werde es nicht gelingen, der Opposition die Schuld "für das Chaos" zuzuschieben, schrieb der frühere Boxweltmeister in seinem Gastbeitrag. "Das Volk weiß genau, dass nur er dafür verantwortlich ist, dass er selbst diese unglaublichen Gesetze erlassen hat." Daher sei er überzeugt davon, "dass in den nächsten Tagen so viele Menschen wie noch nie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ukraine auf die Straße gehen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel übte scharfe Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ukraine: "Wir sind empört darüber, wie Gesetze durchgepeitscht wurden, die Grundfreiheiten eingrenzen. Wir plädieren dafür, dass darüber Gespräche geführt werden", sagte sie am Rande der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg.

Das US-Außenministerium betonte, die Spannungen seien die direkte Folge der Weigerung der Regierung, einen echten Dialog mit ihren Gegnern zu führen. Die bislang friedlichen Proteste waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands den Abschluss eines EU-Partnerschaftsabkommens auf Eis gelegt hatte.

Linktipps: Einen Livestream aus Kiew gibt es hier, die Kyiv Post aktualisiert ihre Meldungen ständig.

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