Proteste in der Ukraine:Informationskrieg in der Feuerpause

Nach den Tagen der Kämpfe, an denen Molotow-Cocktails flogen und Autoreifen brannten, ist nun, in der Feuerpause, der Informationskrieg in vollem Gange. Der Abgeordnete Gennadij Moskal von der Timoschenko-Partei Batkiwschtschyna teilte mit, das Innenministerium bereite einen Großeinsatz mit 10 000 Polizisten aus mehreren Spezialeinheiten vor, um die Demonstranten aus dem Zentrum der Hauptstadt zu vertreiben. Er berief sich dabei auf Informationen aus dem Ministerium. Die jüngsten Besetzungen von Regierungsgebäuden durch die Organisation Spilna Sprawa habe den Auslöser dafür gegeben.

Die russische Botschaft trat mit einer Erklärung im Internet Gerüchten entgegen, russische Spezialeinheiten seien auf dem Weg nach Kiew: "Das entspricht nicht den Tatsachen."

Der Aufstand breitet sich im ganzen Land aus

Unterdessen breitete sich der Aufstand weiter im Land aus. Neben Kiew besetzen Demonstranten in zehn weiteren Regierungsbezirken die Verwaltungen, die Mehrheit davon im Westen der Ukraine. Massenproteste gab es aber auch in acht weiteren Bezirken im russischsprachigen Süden und Osten des Landes.

Mit großer Anspannung wird in Kiew erwartet, was das Parlament auf seiner Sondersitzung an diesem Dienstag beschließt. Die Abgeordneten könnten wie von der Opposition gefordert die Gesetze vom 16. Januar zurücknehmen, die das Land über Nacht in einen Polizeistaat verwandelten. Sie könnten aber auch den Ausnahmezustand ausrufen. Davon dürfte abhängen, ob sich doch noch ein Verhandlungsweg aus der Staatskrise findet, oder ob die Revolution einen gewaltsamen Weg nimmt.

Ein Fortschritt dann am späten Montagabend: Bei Gesprächen mit Vertretern der Opposition sagte Präsident Janukowitsch zu, die umstrittenen Gesetze vom 16. Januar zurückzunehmen. Außerdem sei eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart worden, allerdings unter der Bedingung, dass die von Aktivisten besetzten Regierungsgebäude und die Barrikaden in den Straßen geräumt würden.

© SZ vom 28.01.2014/mike
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